Sonntag, 18.04.2021

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Von nötig bis überflüssig: Immer mehr Anträge im Pegnitzer Stadtrat

Die Anträge der Fraktionen im Stadtrat nehmen zu und werden auch als wichtig erachtet - 06.03.2021 16:55 Uhr

US-Präsident Joe Biden wird nicht nach Pegnitz kommen, obwohl ihn die CSU-Stadtratsfraktion einladen wollte, wie sie in einem Antrag an die Verwaltung schrieb.

05.03.2021 © Foto: Frank Herrmann


An neun Anträgen war die CSU beteiligt beziehungsweise alleiniger Antragsteller, ein Antrag ging von der PEG ein, einer von der SPD, bei drei Anträgen war die Fraktion Grüne/Unabhängige Antragsteller oder daran beteiligt. Einen Antrag unterstützte schließlich auch die Liste Zukunft Pegnitz (ZP).

"Es wurden noch nicht alle Anträge abgearbeitet, da zum Beispiel manche nicht dringlich sind und pandemiebedingt die Sitzungen nicht so lange dauern sollen. Bei anderen stehen noch Informationen aus, die die Verwaltung aktuell einholt", erklärt Pöhlmann. Der wohl ungewöhnlichste und aufsehenerregendste war vermutlich der Antrag der CSU im Januar: Sie wollte den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden zu einer Gedenkfeier einladen. Bei einem Hubschrauberabsturz waren bei Pegnitz 37 US-Soldaten ums Leben gekommen. Die Stadtratsmehrheit lehnte dieses Ansinnen als unrealistisch ab.

Fast schon banal klingt dagegen der jüngste Antrag, der die Verwaltung erst Anfang dieser Woche erreichte: Eine in dieser Zusammensetzung erstaunliche "Koalition" aus CSU, Grüne/Unabhängige und Zukunft Pegnitz möchte über den Zustand des Stadtwalds und der innerörtlichen Bäume informiert werden und künftige Strategien ausarbeiten.

Anfragen nehmen gefühlt zu

Eine klare Meinung hat Claus Spieler, Fraktionssprecher der Freien Wähler/FWG: "Auch wir haben den Eindruck, dass sowohl Anfragen als auch Sitzungsanträge zunehmen. Aus unserer Sicht ist die Stadtratsarbeit intensiver geworden. Viele Themen blieben in den vergangenen Jahren unbearbeitet. Andererseits sehen wir auch sogenannte Schaufensteranträge. Dabei scheint es einem Kollegen mehr um die mediale Aufmerksamkeit als um den Sachinhalt zu gehen." Spieler lobt die Arbeit der Verwaltung mit der neuen Geschäftsleiterin Daniela Pöhlmann an der Spitze: "Die machen einen hervorragenden Job." Auch Bürgermeister Wolfgang Nierhoff (PEG) kommt mit der Beschreibung "emsig" recht gut weg.

Wie begründet die CSU – jene Fraktion, die zuletzt die meisten Anträge stellte – ihre Handlungsweise? "Wir setzen Anregungen aus der Bevölkerung auch in Bezug zum Kommunalwahlkampf und gemeinsame Ideen aus der CSU-Familie um", sagt Werner Lappat. Der Fraktionssprecher ist mit der Arbeit von Bürgermeister und der Verwaltung zufrieden. "Alle geben ihr Bestes. Zumal es uns Corona nicht unbedingt einfach macht." Sondersitzungen in Pandemie-Zeiten hält Lappat zwar für "wenig zielführend, aber in dringenden Fällen" für notwendig. "Die Demokratie darf keine Pause machen." Die Zusammenarbeit im Stadtrat bezeichnet Lappat als gut, das Klima als kollegial und engagiert.

Ähnlich kritisch wie sein Kollege Spieler sieht Michael Förster von der PEG manchen Antrag: "Leider haben wir nicht bei allen Themen den Eindruck, dass weniger die Inhalte, sondern die politische Profilierung im Mittelpunkt steht." Die gestiegene Anzahl von Anfragen könne ihren Ursprung auch in der neuen Zusammensetzung des Gremiums haben. "Das Gremium ist bunter geworden und damit gibt es neue Schwerpunkte, die formuliert werden wollen", sagt der Fraktionssprecher. Prinzipiell seien Sondersitzungen ein legitimes Mittel, doch bei der jüngst von der CSU beantragten Zusammenkunft zum Baugebiet Troschenreuth seien die Antragsteller deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Er wirft der CSU vor, sich in der Sitzung um eine demokratisch notwendige Debatte gedrückt zu haben. "Interpretiert man das Antragsrecht in dieser Weise, beschädigt man das Mittel der demokratischen Meinungs- und Willensbildung."

Die meisten Stadträte beherzigten den Grundsatz der inhaltlichen Diskussion und pflegten fraktionsübergreifend einen fairen und respektvollen Umgang miteinander. "Wer aber die letzten Stadtratssitzungen erlebt hat, konnte feststellen, dass das Klima in der Diskussion bei verschiedenen Themen und Anträgen angespannt war." Da spiele auch eine Rolle, dass sich das neue Gremium wegen der Pandemie außerhalb der Sitzungen nicht so kennenlernen habe können wie üblich und nötig. "Das gemeinsame Bier oder Essen nach der Sitzung fehlt einfach."

Der Austausch und das nähere Kennenlernen außerhalb der Sitzungen vermisst auch Susanne Bauer von der Liste Grüne/Unabhängige. "Trotzdem ist es uns gelungen, themenspezifisch mit den anderen Fraktionen Arbeitsbündnisse zu schließen, wie unsere Anträge bezüglich Plakatierordnung, Stadtbäume und Stadtwald zeigen." Anträge seien laut GU-Sprecherin Bauer ein zentrales Mittel der Stadtratsarbeit. "Wie sonst sollen Themen von den Fraktionen gesetzt werden?" Ihres Erachtens seien es auch nicht zu viele Anträge. Möglicherweise habe die durch Corona-Regeln knappe Sitzungszeit zu einer Zurückhaltung in den ersten Monaten geführt. "Nun wird es lebendiger, die politische Gestaltungsaufgabe lässt sich nicht auf unbestimmte Zeit verschieben und wir müssen noch länger mit der Arbeit unter Corona-Bedingungen zurechtkommen." Die Arbeit warte nicht, was besonders beim Klimaschutz deutlich werde.

Man wolle konstruktiv im Dialog mit Bürgermeister und Verwaltung Lösungen für Probleme suchen. Deshalb sei eine manchmal größere Transparenz darüber wünschenswert, welchen Bearbeitungsstand die Anträge haben. "Dann erübrigen sich oft auch Nachfragen. Vorstellbar wäre, das Ratsinformationssystem dafür zu nutzen, ähnlich wie der Landkreis das macht."

Karl Lothes von der SPD glaubt nicht, dass es mehr Anträge gebe als früher. Die Fraktion nutze dieses legitime Mittel relativ selten, da man sich oft direkt an die Verwaltung oder den Bauhof wende, um die ohnehin schon langen Sitzungen nicht noch hinauszuziehen. "Durch unsere Anfragen konnten wir aber in Einzelfällen erreichen, dass bei bereits längst beschlossenen Projekten wie Klimabeirat oder Jugendräume ein gewisser öffentlicher Druck aufgebaut werden konnte, damit diese Themen endlich behandelt werden."

Wenn ausdiskutiert, dann Ende

Sondersitzungen in der gebotenen Kürze sieht Lothes auch in Zeiten der Pandemie als zielführend und vernünftig an. Es sollte dann aber erlaubt sein, bei ausdiskutierten Punkten das Ende der Debatte zu beantragen. "Damit kann man Stadtratsmitgliedern, die sich gerne reden hören, etwas in zeitliche Grenzen verweisen." Die Zusammenarbeit im Stadtrat bezeichnet der SPD-Sprecher insgesamt als gut. "Vor allem die neuen Kollegen nehmen ihren Auftrag sehr ernst und beteiligen sich mit viel Engagement."

Bürgermeister Nierhoff erinnert sich, dass es früher nicht so viele Anträge gegeben habe – "das ist erst seit einigen Jahren mehr geworden" –, sieht dies aber als legitimes Mittel, mit dem er "überhaupt kein Problem" habe. "Es gibt auch gute Anregungen, die wir natürlich sehr ernst nehmen." Zudem seien Anträge ein Zeichen von Basisdemokratie, die früher nicht so ausgeprägt gewesen sei.

UDO FÜRST

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