Sonntag, 07.03.2021

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Zankapfel Seilbahn: Hümmer schaltet Innenministerium ein

FW-Sprecher hält die Aussagen der Regierung von Oberfranken zu seinen Vorwürfen für unzureichend - 25.01.2021 16:40 Uhr

Stillstand herrscht aktuell in Sachen Seilbahn am Ochsenkopf.

30.12.2010 © Bayreuth-Tourismus


Da ist zum einen die Sache mit der Kreditaufnahme: Hümmer hält Ex-Landrat Hermann Hübner vor, im Alleingang und ohne Verbandsbeschluss einen Kredit von vier Millionen Euro aufgenommen zu haben. Aus Sicht der Regierung war das kein Rechtsverstoß, weil der Verbandsvorsitzende nach einem Beschluss von 2006 dazu ermächtigt gewesen sei. Der Kreis-Chef der Freien Wähler ist anderer Meinung – ganz abgesehen davon, dass eine solche Ermächtigung nach allgemeinem Rechtsverständnis "immer nur für eine Haushaltsperiode gelten kann", wie er ausführt.

Hümmer verweist auf die Argumentation der Regierung, die sich selbst widerspreche. Schreibe sie doch in der Stellungnahme, die der Redaktion vorliegt: Ein Verstoß läge nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme am 30. März 2020 bereits "definitiv festgestanden wäre, dass Ausgaben in entsprechender Höhe nicht mehr im Jahr 2020 anfallen werden". Genau das hätte Hübner sehr wohl erkennen können, ja müssen, meint Hümmer.

Ohne Förderbescheid

Ein Beginn der Baumaßnahme im vergangenen Jahr "war ausgeschlossen" und zwar aus mehreren Gründen, wie Hümmer ausführt: Es lag kein Verbandshaushalt vor, "der wurde erst im Oktober verabschiedet. Im Falle einer Auftragserteilung wären "weitere Millionen an Kreditaufnahme nötig gewesen". Und es fehle "bis zum heutigen Tag" die wichtigste Grundlage überhaupt für eine Bauausführung: ein Förderbescheid der Regierung oder eine Genehmigung für den vorzeitigen Beginn der Maßnahme.

Dass die Regierung die Kreditaufnahme Ende März mit Blick auf einen möglichen Baubeginn am 15. April als wohl rechtmäßig einstuft, verleitet Hümmer zu der Frage: "Hallo, geht’s noch?" Stamme der April-Termin doch aus einer Sitzungsvorlage vom 11. Juli 2019. Ende März 2020 "lag noch nicht einmal ein Ausschreibungsergebnis oder ein Vergabevorschlag vor". Wäre dies der Fall gewesen, hätte man für eine Auftragsvergabe in Millionenhöhe wohl doch die Verbandsversammlung einberufen müssen. Hümmer setzt noch eins drauf, wenn er fragt: "Oder meint die Regierung, der Verbandsvorsitzende hätte die millionenschwere Auftragsvergabe dann auch alleine vollziehen können?" Nicht zu vergessen: Die Regierung habe ja klar formuliert, dass bei einer Darlehensaufnahme mehrere Angebote einzuholen und zu vergleichen seien – insofern sei ein Verstoß gegeben, meint Hümmer.

Zum anderen steht die Sache mit dem Vergaberecht im Raum: Hier könne er nur noch den Kopf schütteln zu den Aussagen der Rechtsaufsicht – bekunde diese doch, dass zumindest in zwei Fällen Aufträge erteilt wurden, die nicht durch Beschlüsse der Verbandsversammlung gedeckt seien. Die Aussage, die Zustimmung könnte per Beschluss nachträglich erteilt werden, kann Hümmer nicht nachvollziehen: "Da macht es sich die Regierung schon einfach".

Hoffen auf Bürgschaft

Denn damit sei es ja nicht getan, wenn ein Vergabeverstoß existiert "und sich das eventuell schädlich auf die Förderfähigkeit auswirkt". Er hoffe, dass die Regierung dann "wenigstens in einer Bürgschaft den möglichen Ausfall von Millionen Euro übernimmt". Fakt sei, dass Planungsleistungen von fast 330 000 Euro "zum Fenster hinausgeschmissen wurden, vielleicht müsste man das sogar als Veruntreuung sehen".

Hätte man wie ursprünglich vorgesehen einen Architekten-Wettbewerb vorgeschaltet, "hätte die Verbandsversammlung erkennen können, dass es sich vielleicht um einen nicht realisierbaren Traum handelt oder um Gigantismus". Dazu habe sich die Regierung nur "sehr dürftig geäußert" – letztendlich aber "meine Feststellungen als zutreffend bestätigt", sagt der Kreisrat. Sein Fazit: "Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die zuständige Rechtsaufsicht bei der Regierung mal klar Stellung bezieht, ob sie hier Vergabeverstöße erkennt."

Und ob sich ein "womöglich klarer Verstoß" auf eine staatliche Förderung auswirken wird oder könnte, fordert Hümmer. Zumal unter deren Dach ja auch die VOB-Behörde angesiedelt sei. Jene Abteilung also, die bei öffentlichen Auftraggebern die Einhaltung der Vergabevorschriften zu beurteilen hat. Hümmer will deshalb die "Vorgänge und deren rechtsaufsichtliche Beurteilungen der Regierung durch das bayerische Innenministerium dienstaufsichtlich prüfen lassen".

STEFAN BRAND

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