Sonntag, 16.05.2021

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Zerwürfnis bei der FWG: Fraktion geschlossen hinter Hümmer

Presseerklärung zu den Vorgängen im Bayreuther Landratsamt: "Opfer einer Kampagne geworden" - 21.04.2021 17:00 Uhr

Standen im Wahlkampf Schulter an Schulter: FWG-Kreistagsfraktionssprecher Hans Hümmer (rechts) und Florian Wiedemann, der sich als FWG-Neuling den Chefsessel im Landratsamt holte. Derzeit aber ist das Miteinander der beiden schwer belastet.

21.04.2021 © Foto: Archiv/Andreas Harbach


Die Ausgangslage: Es gab mehrere Anlässe, die zu diesem Zerwürfnis führten. Die unterschiedlichen Sichtweisen bei der Beurteilung des Kreishaushalts, der Vorwurf an Hümmer, er habe sich nicht wie alle anderen in Quarantäne begeben, als ein positiver Corona-Fall nach einer Sitzung des Kreisausschusses bekannt wurde. Und als Krönung der Vorwurf, Hümmer habe durch sein aggressives Verhalten bei einem Telefonat eine Mitarbeitern des Landratsamtes in einen Nervenzusammenbruch getrieben.

Die allgemeine Sicht der Fraktion: Die spreche sich für ihren Vorsitzenden aus, heißt es in einer Mitteilung vom späten Dienstagabend. Hümmer sei "das Opfer einer Kampagne" gegen seine Person geworden. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in kommunalen Gremien und seiner Berufserfahrung als Werkleiter des Wasserzweckverbandes Juragruppe sei der Trockauer "ein Garant für geradlinige, sachkompetente Politik".

Zu viel geworden?

Diese Politik habe letztlich auch dazu beigetragen, dass erstmals ein FWG-Kandidat Landrat wurde. Und weiter: "Anstatt alles blind durchzuwinken, stellt Hans Hümmer an den richtigen Stellen die richtigen Fragen." Obwohl deren Prüfung – zum Teil auch vor Gericht – "immer Bestand hatte" und er dem Landkreis damit "auch schon viele Kosten erspart hat", sei es "wohl manchem Verwaltungsbeamten oder politischem Mitbewerber zu viel geworden". Zuletzt habe man aus anderen politischen Gruppierungen gehört, "man müsse alles unternehmen, um den unbequemen Kreisrat loszuwerden".

Die Sichtweise zum Thema Quarantäne: Nach intensiven Gesprächen mit Hümmer und Landrat Wiedemann stehe für die Fraktionsmitglieder fest: "Die öffentlichen Vorwürfe, Hans Hümmer hätte vorsätzlich gegen die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes verstoßen, sind als vollkommen haltlos zu bewerten." Nach vorliegenden Erkenntnissen sei Hümmer "durch das Gesundheitsamt nie als Kontaktperson 1 eingestuft worden und war deshalb auch nicht in Quarantäne". Es stelle sich die Frage, "ob dieser Sachstand der Grund ist, warum bis heute durch die Behörde kein Strafverfahren eingeleitet oder ein Bußgeldbescheid erlassen wurde".

Die Sichtweise zum Thema Telefonat: Das Zögern des Landratsamtes, "endlich Klarheit zu schaffen", setze Hümmer "absolut unberechtigten Angriffen gegen seine Person aus". Nach einem "Tribunal vor den anderen Fraktionsvorsitzenden und den Medien" sei das "angebliche Fehlverhalten" Hümmers bei einem Telefonat mit einer Mitarbeiterin der Behörde in einer Pressekonferenz öffentlich gemacht worden – für die Freien Wähler "ein bislang einmaliger Vorgang im politischen Alltagsgeschäft".

Auch hier sei das Ziel nur gewesen, Hümmer öffentlich zu diskreditieren, "ein Strafverfahren wurde wiederum nicht eingeleitet". Dieses Thema werde die Fraktion auch zum Schutz der Mitarbeiterin – "anders als das Landratsamt" – nicht weiter öffentlich diskutieren.

Die Sichtweise zu den Konsequenzen: Die Fraktion sehe Landrat Wiedemann in der Pflicht, "er muss jetzt endlich zu den Vorwürfen öffentlich Stellung beziehen". Bisher sei immer nur auf interne Verfahren im Landratsamt verwiesen worden. Die Fraktion fordere vom Landrat eine öffentliche Entschuldigung. Denn: "Die Reputation von Hans Hümmer muss aufgrund der unberechtigten Vorwürfe wiederhergestellt werden."

Hümmer und Mediation: Der Betroffene selbst will sich über die Stellungnahme seiner Fraktion hinaus nicht äußern. Es liefen Mediationsgespräche, an der die Anwälte beider Seiten beteiligt sind. Deren Ergebnisse gelte es abzuwarten. Nur das sagt er noch: "Ich bin mir nach wie vor keines Fehlers bewusst, dazu stehe ich."

"Aufeinander zugehen"

Rückhalt für Wiedemann: Unterhalb der Kreistagsebene denken nicht alle Freien Wähler so, wie in der Stellungnahme verlautbart. Wilhelm Zapf zum Beispiel, FWG-Fraktionssprecher in Bischofsgrün, sieht das anders, sagt: "Wir als FWG hier vor Ort stehen voll hinter Florian Wiedemann."

Wenn die Freien Wähler schon endlich den Landrat stellten, "sollte man sich zusammenraufen und aufeinander zugehen". Wer anders denke, solle dies auch sagen, "so läuft Demokratie, sie lebt von der Diskussion". Wenn die größte Opposition gegen den Landrat aus den eigenen Reihen komme, sei das schlecht für das Bild nach außen, sei "eine Steilvorlage für CSU und SPD".

Wobei Wilhelm Zapf keinesfalls die Kompetenz von Hans Hümmer infrage stellen wolle – sehr wohl aber die Art des Umgangs miteinander. Auch Wiedemann habe sicher Fehler gemacht, aber das müsse man so einem jungen Landrat auch zugestehen. Und: "Er braucht jetzt die Unterstützung aus der Fraktion."

Das sagt die Behörde: Bedeckt hält man sich auf Anfrage unserer Zeitung zur Stellungnahme der Freien Wähler im Landratsamt. "Da der angesprochene Fall derzeit durch die zuständige Fachstelle überprüft wird, ist eine spezifische Auskunft dazu leider nicht möglich. Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir uns aus diesem Grund derzeit auch nicht weiter dazu äußern können" teilte Pressesprecherin Karen Görner-Gütling mit.

STEFAN BRAND

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