Personalmangel lässt die Justiz in Bayern alt aussehen

Nürnberg - Personalmangel, Großverfahren, Aktenberge: Die Überlastung von bayerischen Gerichten ist fast täglich greifbar. Fehlt es an Mitarbeitern, wird es schwer, den Rechtsstaat am Laufen zu halten.

Die Kriminalität geht seit Jahren zurück, aber Polizei, Richter und Staatsanwälte sind dennoch überlastet. Nicht nur in der Strafjustiz werden immer weniger Akten angelegt – auch die Ziviljustiz hat in den Jahren 2005 bis 2016 trotz gleichbleibender Bevölkerungszahl etwa 23 Prozent ihrer Fälle verloren. Trotzdem wird über Personalmangel diskutiert.

Die Justiz wird bald alt aussehen, heißt es. Trifft dies zu, wird es schwierig, den Betrieb des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Wie sind diese Widersprüche zu erklären?

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Stichwort Aktenberge: Die Eingangszahlen sinken, doch die Aktenberge schrumpfen nicht, weil unsere Welt komplexer, die Rechtsstreitigkeiten deshalb komplizierter und die Akten immer dicker werden. Man denke nur an mögliche Behandlungsfehler von Ärzten oder Pfusch am Bau – die Beweisaufnahme mit Zeugen und Gutachtern ist aufwendig.

 

Wolfgang Träg, Oberstaatsanwalt a. D., verdeutlichte dies im Gespräch mit den Nürnberger Nachrichten nach fast 40 Jahren im Dienste der Justiz am Beispiel der Telefonüberwachung: In den 1980ern, als es noch Telefonzellen mit dem Aufkleber "Fasse Dich kurz" gab, hatte nicht jeder Verdächtige ein Telefon – heute überwachen die Ermittler Festnetz und Handys und werten SMS- und E-Mail-Verkehr aus.

"Armutszeugnis": Richter fehlten

Stichwort Großverfahren: In Geiselhöring, Landkreis Straubing, sollen Wahlzettel von fast 400 rumänischen Saisonarbeitern zugunsten von CSU-Stadtratskandidaten manipuliert worden sein, angeklagt ist unter anderem ein Spargelbauer. Doch im Herbst sagte das Landgericht Regensburg die Hauptverhandlung ab – weil das Landgericht an Arbeit zu ersticken drohe. 18 Richter fehlen, rechnete Sprecher Thomas Polnik vor. 18 Richter? Es braucht nicht viel planerische Fantasie, sich vorzustellen, dass für 18 zusätzliche Arbeitskräfte ein neuer Anbau am dortigen Justizgebäude notwendig wäre. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: CSU-Landrat Josef Laumer sprach von einem "Armutszeugnis", die Landtagsabgeordneten waren entsetzt, mittlerweile bekam das Gericht zwei weitere Richterstellen.

Tatsächlich ist das Landgericht Regensburg wohl nur aktuell überlastet: Große, zeitlich aufwendige Verfahren, wie gegen den Geschäftsführer von Bayern-Ei (Lebensmittelskandal um Salmonellen) und gegen Joachim Wolbergs (Ex-SPD-OB Regensburgs, Vorteilsannahme im Amt) binden die Kräfte. Deshalb wurde die Hauptverhandlung um die Wahlmanipulation abgesagt. Da keiner der Beschuldigten in U-Haft sitzt, war dies möglich.

In Nürnberg ein ähnlicher Befund: Dort steckt die 9. Zivilkammer des Landgerichts im Diesel-Klage-Marathon, verhandelt wird im Viertelstundentakt. Doch fest steht, dass die Belastung zeitlich begrenzt ist.

Stichwort Personalmangel: Es wird für die Justiz – wie für viele andere Branchen auch – immer schwerer, geeignete Mitarbeiter zu gewinnen. Dabei geht es nicht nur um Richter und Staatsanwälte, wie Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg, regelmäßig betont. IT- Techniker zu finden, ist eine Herausforderung. Und an Ärzten für die Gefängnisse fehlt es an einigen bayerischen Standorten schon lange.

Richter verhandeln ohne Protokollführer

Die Auswirkungen knapper Personalschlüssel kann jeder Bürger von Montag bis Freitag sehen: In Strafverfahren sitzen Wachleute und Protokollführer. Doch wird zivilrechtlich gestritten, über Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall, oder wird im Sozialgericht Nürnberg gegen die Krankenkasse geklagt – überall herrscht dasselbe Bild: Die Richter verhandeln ohne Protokollführer. Sie sprechen Zeugenaussagen, oft sensiblen Inhalts, in Diktiergeräte.

Als Laie meint man, ein "Gerichtsdiener" fehlt in keiner Verhandlung – tatsächlich sind es die Richter, die den Saal verlassen, um Zeugen auf den Fluren zu suchen oder fehlende Dokumente zu kopieren. Man mag autoritäres Gebaren von Richtern für überholt halten – doch repräsentieren Richter, die Servicedienste erledigen, angemessen den Rechtsstaat? Die Qualität der Rechtsprechung hängt auch an den Servicekräften in den Geschäftsstellen.

Stichwort Verfahrensdauer: Ob es um Jugendkriminalität oder Pfusch am Bau geht – Bürger haben das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Das Gerichtsverfassungsgesetz hält fest, dass Betroffene bei unangemessener Verfahrensdauer entschädigt werden. Was das heißt? Es gibt Betroffene, die es sich nicht leisten können, dass sich ihr Verfahren ewig hinzieht – etwa chronisch kranke Kläger, die nach langem Erwerbsleben um ihre Rente streiten.

Was passiert, wenn Tatverdächtige freikommen?

Doch was, wenn Tatverdächtige – mutmaßliche Einbrecher oder Sexualstraftäter – freikommen, weil die Justiz überlastet ist? Der Deutsche Richterbund, gemeint ist ganz Deutschland, stellte jüngst fest, dass 50 Tatverdächtige pro Jahr wegen Fristenüberschreitung aus der U-Haft entlassen werden mussten. In Nordrhein-Westfalen droht Cum-Ex, ein mit 55 Milliarden Euro gigantischer Steuerskandal, zumindest teilweise zu verjähren, weil das Personal fehlt.

Die Länge von Verfahren ist die Kennzahl für die Leistung der Justiz – und hier gibt es auch gute Nachrichten: Am Nürnberger Amtsgericht sind im laufenden Jahr bisher 7651 Zivilsachen eingegangen. Durchschnittlich wurden die Verfahren in 3,5 Monaten bearbeitet. Zum Vergleich: Der bayernweite Durchschnitt liegt bei 4,1 Monaten.

In Strafsachen, so die Statistik, gingen am Amtsgericht 2019 bisher 4539 Verfahren ein, hinzu kommen 5233 Strafbefehle. Die Verfahren wurden im Durchschnitt in 2,3 Monaten erledigt, der Landesdurchschnitt liegt bei drei Monaten. Im Landgericht Nürnberg-Fürth gingen bis 30. September 5114 Zivilverfahren ein, in diesem Zeitraum wurden 5435 Verfahren (also auch Verfahren aus dem Vorjahr) erledigt. Im Durchschnitt werden die Verfahren in 8,3 Monaten bearbeitet. Bis zum Stichtag am 30. September gingen 173 Strafverfahren ein, 176 wurden erledigt. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegt bei 5,4 Monaten.