Problemstoff BayernLB: Regierungschef Orban in München

MÜNCHEN - Von einem "schwierigen Besuch" für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) war im Vorfeld der Visite des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in München die Rede. Doch alle Probleme, die Europa derzeit mit dem rechtspopulistischen Regierungschef aus Budapest hat, wurden nach dem bayerisch-ungarischen Treffen einfach weggelächelt. Es sei ein „freundschaftliches Gespräch“ gewesen, sagte Seehofer danach.

Freilich hat auch Bayern Probleme mit dem Orban-Ungarn, die ganz direkt Geld kosten. So schreibt die ungarische Banken-Tochter MKB der staatlichen Bayerischen Landesbank (BayernLB) seit längerem tief rote Zahlen, weil sie unter hohen Bankenabgaben und der schlechten Wirtschaftslage des Landes leidet. Doch Bayerns Regierungschef Seehofer glaubt, nach dem „freundschaftlichen Gespräch“ mit seinem Gast den Knoten durchschlagen zu haben.

Orban habe ihm wörtlich erklärt, er habe „Interesse an einer starken Bank“ und entsprechende Zusagen gemacht, berichtete Seehofer. Für ihn und seinen Finanzminister seien die Aussagen Orbans „Anlass zu einem frohen Herzen“. Zugeknöpfter gab sich Seehofer bei Fragen nach der Kritik an den undemokratischen Verhaltensweisen der Orban-Regierung. „Wir haben alles angesprochen, was Sie und mich interessiert“, sagte Seehofer, und zwar „ausreichend“.

Anlass für die München-Visite Orbans war eine Einladung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) zu ihren „Wirtschaftsgesprächen“. SPD und Grüne forderten Seehofer wie die vbw auf, über kritische Entwicklungen in Ungarn nicht „den Mantel des Schweigens auszubreiten“, so die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper. Vor dem Veranstaltungsort versammelten sich indessen einige Dutzend ungarische Demonstranten, um ihrem Ministerpräsidenten „gegen Medien-Mobbing“ den Rücken zu stärken.

Orban machte eine tiefe Verbeugung vor den bayerischen Gastgebern. Sein Land gehöre „zur süddeutschen Industriezone“, meinte Orban mit Blick auf eine Vielzahl bayerischer Unternehmen, die in seinem Land aktiv sind. Wirtschaft und Industrie Deutschlands und Ungarns wachsen nach den Beobachtungen Orbans „langsam, aber sicher zusammen“.

Die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme wie die Kritik der EU an verschiedenen undemokratischen Gesetzesaktivitäten erwähnte er dabei mit keinem Wort. Wenn erst einmal die „Reformen“ in Ungarn durchgesetzt seien, würden sie „schöne ansehnliche Ergebnisse“ liefern.

Orban gehörte bislang zu den engeren ausländischen Freunden der CSU. Er war wiederholt Gast auf CSU-Parteitagen sowie zum 70. Geburtstag von Ex-Parteichef Edmund Stoiber im vergangenen Jahr eingeladen. Außerdem wurde er mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis geehrt. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher forderte die CSU auf, ihren Kurs gegenüber Orban „zu überprüfen“.