"Letzte Generation"

Regensburg: Klimaaktivisten blockieren Berufsverkehr - diese Konsequenzen drohen ihnen jetzt

9.6.2022, 09:50 Uhr
Hier fordern die Klimaaktivisten in Dresden den Verzicht der Finanzierung neuer fossiler Infrastruktur.

© Sebastian Kahnert, dpa Hier fordern die Klimaaktivisten in Dresden den Verzicht der Finanzierung neuer fossiler Infrastruktur.

Etwa 15 Personen versammelten sich laut einem Polizeisprecher am Dienstag in Regensburg zum Klimaprotest. Die Aktivisten fixierten sich mit Sekundenkleber an der vierspurigen Fahrbahn der Frankenstraße – und sorgten für massive Einschränkungen des Berufsverkehrs. Über mehrere Stunden blieb die Strecke in beide Richtungen gesperrt, bis auch der letzte Aktivist durch die Feuerwehr von der Fahrbahn gelöst wurde. Die öffentlichkeitswirksame Protestaktion bleibt vermutlich aber nicht ohne Konsequenzen für die Teilnehmenden.

Laut Informationen des Bayerischen Rundfunks und der Mittelbayerischen wird nun wegen des Verdachts der Nötigung gegen die Gruppe "Letzte Generation" ermittelt. Die Polizei berichtet von mehreren Anzeigen gegen acht der Teilnehmenden: Unter anderem steht der Vorwurf der Nötigung im Raum, weil die Autofahrer am Weiterfahren gehindert wurden. Es könnte für die "Letzte Generation" aber noch dicker kommen: Derzeit ist nämlich noch nicht klar, ob auch zivilrechtliche Klagen von Verkehrsteilnehmenden eingereicht werden. Da diese mehrere Stunden im Stau standen, sind Klagen nicht auszuschließen. Es sei aber noch völlig offen, welche strafrechtlichen Folgen die Aktion letztlich haben werde.

Festgeklebte Hände von der Fahrbahn gerissen

Die Sprecherin der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, äußerte sich gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung zur Protestaktion am Dienstag. Sie sei von der Masse der Reaktionen "überrascht". Außerdem stimme es sie traurig, wie massiv der Gegenwind sei, nur wegen einiger Stunden im Staustehens. Hinrichs sagte, dass die Organisation stets auch Folgen mit einkalkuliere – sowohl rechtliche als auch gesundheitliche. Für die Teilnehmenden ist der Protest nicht ungefährlich, denn "es ist auch schon vorgekommen, dass festgeklebte Leute von uns von Autofahrern einfach weggerissen wurden", wie Heinrich sagte. Aber auch die rechtlichen und damit auch finanziellen Konsequenzen werden sie tragen.

Gegen einen Vorwurf widerspricht Carla Hinrichs vehement: Sie würden darauf achten während der Blockade genug Platz für die Durchfahrt eines Rettungsfahrzeugs zu lassen. In der Vergangenheit wurde der Gruppe immer wieder vorgeworfen, dass durch die Protestaktion Menschenleben gefährdet würden, weil Rettungswägen nicht zu ihrem Einsatzort kämen.

Die Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" ist deutschlandweit organisiert. Im Gegensatz zu anderen Klimabewegungen haben sie nur wenige Mitglieder, allerdings sind ihre Aktionen besonders öffentlichkeitswirksam. Vor kurzem kam es auch in Passau zu einer Protestaktion, bei der eine Hauptverkehrsachse lahmgelegt wurde.