Regensburgs suspendierter OB Wolbergs muss vor Gericht

Regensburg - Das Landgericht Regensburg ließ am Donnerstag die Anklage gegen Joachim Wolbergs zu. Zur Last gelegt werden dem SPD-Politiker jedoch weniger Verbrechen als zunächst angenommen.

Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) muss sich vor Gericht verantworten: Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg hat am Donnerstag die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Politiker zugelassen - allerdings in geänderter Form. Wolbergs muss sich demnach wegen Vorteilsnahme und wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen erachtete die Kammer dagegen "als zumindest derzeit nicht haltbar".

Mit Wolbergs sind ein Bauunternehmer, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat angeklagt. Die bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehle wurden aufgehoben.

Ende Juli wurde Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister erhoben, in deren Rahmen die Staatsanwaltschaft ihm unter anderem Bestechlichkeit vorwarf. Wolbergs wurde Mitte Januar verhaftet und kam in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl Ende Februar außer Vollzug, verhängte jedoch mehrere Kontaktverbote, damit Wolbergs nicht auf mögliche Zeugen einwirken kann.