Reichsbürger-Razzia: Durchsuchungen auch in Franken

7.2.2017, 17:08 Uhr
Polizisten stehen vor einem Wohnhaus in Pliening, in dem am Dienstag ein SEK-Einsatz gegen einen Reichsbürger stattgefunden hat.

Polizisten stehen vor einem Wohnhaus in Pliening, in dem am Dienstag ein SEK-Einsatz gegen einen Reichsbürger stattgefunden hat. © dpa

In mehreren Bundesländern hat es am Dienstag Razzien in Objekten sogenannter Reichsbürger gegeben. Die Durchsuchungen in 15 Wohnungen und Geschäftsräumen richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mit.

Auch die Nürnberger Südstadt war von den Razzien in Bayern betroffen.

Auch die Nürnberger Südstadt war von den Razzien in Bayern betroffen. © NEWS5 / Schlelein

Auch in Franken nahmen die Ermittler gleich mehrere Objekte ins Visier. In Nürnberg wurde die Wohnung und das Büro eines 56-Jährigen durchsucht, in Höchstadt schlug die Polizei bei einem 61-Jährigen zu. In Roth besteht "Reichsbürger"-Verdacht gegen eine 62-Jährige, deren Lebensgefährte vor wenigen Wochen in Schwabach vor Gericht stand. 50 schwerbewaffnete Sicherheitskräfte sicherten erst kürzlich den Prozess ab. Gegen den Mann wird wegen Fahrens ohne Führerschein ermittelt. Ein 54-Jähriger aus Burgbernheim soll zudem gefälschte Ausweise bezogen haben.

Neben insgesamt zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht. An den Razzien waren an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. Die Polizei begründete den Einsatz von Spezialeinheiten damit, dass "Reichsbürger" gewalttätig werden könnten. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen.

Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten "Bundesstaates Bayern" sein. Der Sitz liegt in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, die sich teils gefälschte Dokumente verschafft hätten.

Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, "in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben", so eine Mitteilung der Polizei. Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien "Ausweise" und "Führerscheine" gegen Gebühr ausgestellt worden.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

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