AfD-Parteitag in Greding? Warten auf eine Entscheidung
13.11.2020, 10:15 Uhr
Bis Redaktionsschluss am Donnerstag Abend gab es noch kein Ergebnis, da das Landratsamt bei dieser Entscheidung mit dem Innenministerium Rücksprache hält. Der Landtagsabgeordnete Volker Bauer (CSU) hat sich ebenfalls eingeschaltet mit einem offenen Brief an Landrat Herbert Eckstein. Gleichzeitig macht er sich in München stark dafür, dass dieser Parteitag noch abgewendet wird. Auf der anderen Seite hat der Allersberger AfD-Landtagsabgeordnete Ferdinand Mang bereits rechtliche Schritte angedroht, falls das Landratsamt die Veranstaltung auf 100 Personen limitiert.
"Greding ist bunt" wehrt sich gegen Landesparteitag der AfD
Wie argumentiert Mang? Bisher sei die Veranstaltung mit 750 Personen genehmigt. Dabei habe der Landesvorstand das Hygienekonzept in enger Abstimmung mit dem Landratsamt erstellt. "Ob die Teilnehmerzahl nun durch einen neuen Bescheid reduziert wird, bleibt abzuwarten – bis jetzt liegt uns noch nichts vor. Sollte eine solche Änderung erfolgen, werden wir diese juristisch prüfen und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen", erklärte er gestern.
"Unsere Satzung lässt einen Onlineparteitag nicht zu, zudem dadurch Mitglieder, die nicht über die erforderlichen technischen Mittel verfügen, ausgeschlossen wären. Wir sind laut unserer Satzung angehalten, Parteitage grundsätzlich als Mitgliederversammlungen abzuhalten und hoffen daher, dass das Landratsamt das grundgesetzlich verankerte Parteienprivileg berücksichtigen wird und wir unseren Parteitag nach unserem Ideal basisdemokratisch durchführen können", meinte er.
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Die Genehmigung, von der Mang spricht, ist allerdings vom September. Seit 2. November gelten strengere Bedingungen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Diese sind in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30. Oktober 2020 festgehalten. Unter Paragraph 7 steht unter anderem, dass bei Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes in geschlossenen Räumen höchstens 100 Teilnehmer zugelassen sind. Nach diesem Gesetz wollte sich zunächst auch das Landratsamt Roth richten. So die Auskunft einer Sprecherin noch am Donnerstagmorgen.
Das geht dem Landtagsabgeordneten Volker Bauer (CSU) aber nicht weit genug. Er schrieb einen offenen Brief an Herbert Eckstein mit der Bitte, das "potenzielle rechtspopulistische Superspreader-Event" nicht zu genehmigen.
"Provozierender Populismus"
"Irgendwann ist es der Ignoranz und dem provozierenden Populismus einfach zu viel", schreibt Bauer. Und weiter: "Mit Blick auf die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit steht es der AfD und einem großen Teil ihrer Sympathisanten natürlich frei, entgegen wissenschaftlichen Fakten, traurigen Todeszahlen ... die Gefährlichkeit von Covid-19 zu leugnen."
Bauer ist der Auffassung, dass die AfD versuche, die faktisch-rechtlich begründete Rücknahme der Genehmigung vom September nicht von Seiten des Gesundheitsschutzes zu betrachten, sondern sie schlüpfe wieder einmal in die Opferrolle indem sie sich als letzte Kämpferin gegen eine vermeintliche "Corona-Diktatur der Systemparteien" inszeniere.
Streit um AfD-Parteitag: Roth prüft Beschränkungen
Der Landtagsabgeordnete bittet Eckstein eindringlich, nicht nur die Genehmigung für die Veranstaltung mit über 700 Personen zu revidieren, sondern "dem populistischen Schabernack" der AfD klare Fakten entgegenzustellen.
Nach diesen sind parlamentarische Versammlungen, die Arbeit der exekutiven Versammlungen auf kommunaler Ebene und auch wahlrechtlich notwendige Versammlungen von Parteien gesetzlich besonders geschützt – "aber nicht absolut", so die Begründung Bauers. Alle anderen Parteien hätten bewiesen, dass Parteitage auch digital zu organisieren sind.
"Ich bitte Dich darum, den AfD-Parteitag nicht durch eine reduzierte Genehmigung zu beschneiden, sodass eine kleine Kerngruppe medial das Lied der gescholtenen Demokraten anstimmen kann. Bei Zweifeln sollte eben ein Veranstaltungsverbot erwirkt werden"..."Sonderrechte für Rechtspopulisten sollten nicht im Landkreis Roth manifestiert werden!", so der Tenor Bauers.
So einfach gestaltet sich aber ein komplettes Verbot des Parteitags nicht. Mittlerweile ist deshalb auch das Innenministerium auf den Plan gerufen und hält Rücksprache mit dem Landratsamt Roth. Es bleibt spannend, wie weiter verfahren wird.
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