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Freitag, 25.09.2020

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Bürgermeister sagen weiter "Nein"

Die Allianz der Rathauschefs im Landkreis Roth hält keine der vorgeschlagenen Trassenführungen für akzeptabel. - 12.09.2020 06:24 Uhr

((Platzhalter)Nach wie vor werden, so die Bürgermeister, neue Betroffenheiten für Menschen und von unberührten Natur- und Kulturlandschaften geschaffen. Zudem würden die Gemeinden in ihrer Entwicklung massiv eingeschränkt.

Übereinstimmend hält die Bürgermeisterallianz daran fest, dass dem Ausbau der regionalen regenerativen Energieerzeugung mit dezentraler Speicherung der Vorzug zu geben sei: Durch die Aufrüstung des Hochspannungsnetzes werde keine einzige Kilowattstunde vor Ort erzeugt.

Zahlreiche Veranstaltungen von TenneT sowie der Bundesnetzagentur haben die Bürgermeister besucht und auch eine interkommunale Gemeinderatssitzung mit dem Netzbetreiber initiiert, um sich über den Trassenausbau zu informieren. Dennoch bestehen erhebliche Zweifel, ob die Stromtrasse tatsächlich zur Beseitigung der behaupteten "Dunkelflaute" in Bayern benötigt wird oder eher dem europäischen Stromhandel diene. Nicht eindeutig könnte zudem belegt werden, in welchem Umfang die bestehende 220 kV-Leitung überlastet sei.

Anwaltskanzlei beauftragt

Die Bürgermeisterallianz hat eine Fachanwaltskanzlei mit dem Antrag auf Akteneinsicht sämtlicher für das Raumordnungsverfahren relevanter Unterlagen bei der Bundesnetzagentur beauftragt. Gegebenenfalls soll ein Fachgutachten beauftragt werden, das Aufschluss über die netztechnische Planrechtfertigung liefert.

Den Bürgermeistern liege zwar der Umweltbericht, aber nicht der netztechnische Bericht zur vom Bundestag beschlossenen Maßnahme P53 vor. Die Option der Prüfung von Trassenabschnitten mit Erdverkabelung schließe ohnehin eine netztechnische Neubewertung nicht aus. Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Allianz: "Auch Bürgermeister kleiner Landkommunen treffen ihre Entscheidungen gern auf Augenhöhe mit den Vorhabensträgern und scheuen sich nicht davor, sich mit komplexeren Materien zu befassen."

Wünschenswert sei, dass solche Projektmaßnahmen von Mitgliedern des Landes- und des Bundestags in ihren Wahlkreisen kritisch hinterfragt werden.

Alle 16 Gemeinden im Landkreis sind Mitglieder im neuen Klimaschutznetzwerk und erarbeiten mit dem Institut für Energietechnik GmbH an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden derzeit einen digitalen Energienutzungsplan. "Wir werden uns auch vor diesem Hintergrund nicht ungeprüft zum Spielball der ENTSO-E, dem Verbund europäischer Übertragungsnetzbetreiber, machen lassen", so die Bürgermeister übereinstimmend. Sie begrüßen es, dass mit den aktiven Bürgerinitiativen Widerstand geleistet wird.

 

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