CSU will das Rad zurückdrehen

Hilpoltstein - Die CSU hat ihre Ankündigung wahrgemacht: Fraktionssprecher Hans Meier stellte in der jüngsten Stadtratssitzung den Antrag, einen Bürgerentscheid durchzuführen und nochmals über die Umfahrung Meckenhausens abstimmen zu lassen.

Die CSU hatte diesen Schritt im März angekündigt. Die Stadtratsfraktion will diesen Weg gehen, weil sich laut Meier wichtige Parameter geändert hätten. Die prognostizierten Baukosten sind gestiegen, von einer Million Euro pro Kilometer auf 2,4 Millionen Euro pro Kilometer. Hinzu komme, dass nicht alle Kosten förderfähig seien, die Höhe der Förderung sei außerdem nicht klar und schließlich: Auch die Förderung werde aus Steuergeldern bezahlt.

"Ein Kostenfaktor, der bisher wenig betrachtet wird, ist der Bauunterhalt der jetzigen Staatsstraße", so Meier im Antrag. Die führt von Sindersdorf nach Meckenhausen, mit der Umfahrung würde sie herabgestuft und vom Staat in die Unterhaltspflicht der Stadt übergehen. Außerdem, so Meier, habe sich der Flächenverbrauch deutlich erhöht. Eine nachhaltige Entwicklung bedinge schließlich eine deutliche Reduzierung des Individualverkehrs.

Im November 2015 hatten sich in einem Bürgerentscheid 52,5 Prozent der Hilpoltsteiner für den Bau einer Umfahrung ausgesprochen. Seitdem wird geprüft und geplant, verschiedene Trassen werden durchgespielt, 2026 steht für die Fertigstellung im Raum. Viel zu lange dauert das den Befürwortern, die künstliche Verschleppung befürchten – was die Stadt zurückweist. Für die günstigere Nordtrasse wurden 2015 Kosten von 7,5 Millionen Euro anvisiert, für die Südtrasse 8,3 Millionen Euro. Heute sind 11,7 und 14,5 Euro, je nach Variante, im Gespräch. Die Flächenverfügbarkeit sei ein weiteres Problem, so Bürgermeister Markus Mahl im Nachgang einer früheren Sitzung.

"Wir bitten die Bürger/innen, sich unter all den veränderten Rahmenbedingungen noch einmal neu die Frage zu stellen, ob diese Umgehung auch unter den jetzt gültigen Tatsachen immer noch der Wille der Bürger/innen Hilpoltsteins ist", so der CSU-Antrag. Zur Abstimmung stehen die Einstellung der Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren.

Bis jetzt hat die Stadt etwa 500 000 Euro für diese Verfahren ausgegeben. Rechtlich bindet ein Bürgerentscheid für ein Jahr, kann außerdem durch einen anderen Bürgerentscheid abgeändert werden, falls sich Sach- und Rechtslage geändert hat.

Nun prüft die Verwaltung den CSU-Antrag, anschließend entscheidet der Stadtrat darüber. Bürgermeister Mahl (SPD) hatte bereits nach der Ankündigung der CSU betont, sich an den Bürgerentscheid gebunden zu sehen. Die Freien Wähler befürworten die Umfahrung. Die CSU möchte den Entscheid noch vor den Kommunalwahlen durchführen: "...die Bürger/innen sollen wissen, dass die CSU-Fraktion ihre Entscheidung sowohl für als auch gegen eine Umgehung akzeptiert".