Eine Soziologin aus Schwanstetten und ihr Blick auf Österreich

Schwanstetten/Insbruck - Mehr als "a b'soffene G'schicht": Österreichs Ex-Vizekanzler Strache hat auf Ibiza nicht bloß zu tief ins Glas geschaut, sondern mit seinen Äußerungen vor Ort eine Staatskrise in der Heimat ausgelöst. Wir fragten dazu Claudia Globisch aus Schwanstetten, die als Soziologin an der Universität Innsbruck arbeitet.

Heimlich aufgenommenes Filmmaterial zeigt den FPÖ-Mann 2017 mächtig in Macho-Laune und offenbar willens, Staatsaufträge an eine angeblich russische Milliardärsnichte zu verschachern. Im Gegenzug sollte sie Straches Wahlkampf pushen. Von wem die Aufnahme stammt? Unklar. Fakt ist: Mit Heinz-Christian Strache sind nun sämtliche FPÖ-Minister zurückgetreten, am Montag muss sich Kanzler Kurz (ÖVP) einem Misstrauensvotum stellen und für September sind Neuwahlen angesetzt. Doch "nur Mut, wir kriegen das hin", meint Bundespräsident Van der Bellen. Wirklich? 

Frau Globisch, wie erleben Sie Österreich im Augenblick?

Globisch: Als ein Land in Aufruhr! Aktuell ist Kanzler Kurz zwar um Abgrenzung von der FPÖ bemüht, aber während der vergangenen zwei Jahre hat die Kurz'sche Regierungskoalition mit restriktiver Flüchtlingspolitik und radikalem Sozialabbau eine "Politik der Angst" betrieben – ein prima Ressonanzboden für autoritäre Dynamiken! Einige Bürger haben ja auch in den sogenannten "Donnerstagsdemonstrationen" immer wieder darauf aufmerksam gemacht.

Für mich als Rechtsextremismusforscherin sind die Korruptionsabsichten der FPÖ – insbesondere die geplante Medienkontrolle, aber auch das Weltbild insgesamt – nicht überraschend. Es ist kein Geheimnis, dass die FPÖ enge Verbindungen zum rechtsextremen Ministerpräsidenten Victor Orban pflegt, der die formulierten Fantasien in Ungarn schon realisiert hat. Innerhalb der FPÖ hingegen findet starke Solidarität mit "HCS" statt und der Blick auf Social Media lässt vermuten, dass sich eine Radikalisierung der Partei vollzieht.

Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Brink hat infrage gestellt, dass dieses illegale Video öffentlich gemacht wurde. Hätte es denn gereicht, wenn allein die Nachricht über Straches Käuflichkeit verbreitet worden wäre? Wie stehen Sie dazu?

Globisch: Ohne Videobeweis? Ich bezweifle, dass das gereicht hätte. Sogar trotz dieses Films wird von Strache mit aller Macht versucht, Tatsachen zu verdrehen und Dinge zu verharmlosen. Aber die nach dem Finca-Aufenthalt weiter verfolgten Kontakte belegen, dass es keine "b'soffene G'schicht" war.

Ich finde, Süddeutsche Zeitung, Spiegel und Falter haben demonstriert, dass sie sehr behutsam mit dem Thema umgehen, indem sie nur politisch relevante Aussagen gezeigt haben. Natürlich ist der Schutz der Privatsphäre ernst zu nehmen und immer sorgfältig gegen das öffentliche Interesse abzuwägen. Aber in diesem Fall war es ja kein wirklich privates Treffen; es wurden politische "Geschäfte" durch Politiker geplant: von illegaler Parteienfinanzierung, über Einflussnahmeabsichten auf das größte Medium des Landes, die Kronenzeitung, Säuberung von unliebsamen Journalisten bis hin zur Vergabe von öffentlichen Bauvorhaben und die Privatisierung des Wassers.

Geheimdienst, Jan Böhmermann, Mister X – wer steckt hinter dem Ganzen? Welche Spekulationen kursieren im Nachbarland?

Die in Schwanstetten aufgewachsene Soziologin Claudia Globisch, Jahrgang 1977, ist derzeit Assistenzprofessorin an der Universität Innsbruck. Sie forscht unter anderem zur Dynamik der gegenwärtigen Rechten. Im März 2019 war sie zu Gast an der University of London mit einem Projekt zum "21st century populism". © Foto: Peter Kunz

Globisch: Da gibt es unterschiedliche, auch verschwörungstheoretische. Seitens der FPÖ wird forciert, es gäbe ausländische und geheimdienstliche Kräfte, die die FPÖ vor der Europawahl sprengen wollen. Von Kurz und Strache wurde der israelische PR-Berater Tal Silberstein ins Spiel gebracht; auch Böhmermann und das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" waren im Gespräch. Mittlerweile werden ein bekannter Wiener Anwalt und ein Privatdetektiv hinter dem Video vermutet, letzterer soll auch darauf zu sehen sein. Jedenfalls wird davon ausgegangen, dass politische und finanzielle Interessen dahinterstehen.

Wie sollte sich Kanzler Kurz nun am geschicktesten verhalten?

Globisch: Ich sehe mich nicht als seine Politikberaterin. Er hat erstmal versucht, sich als Opfer und "Saubermann" darzustellen. Aber eigentlich hätte er aus seiner der Kenntnis der FPÖ heraus und den bekannt gewordenen rassistischen sowie antisemitischen Vorfällen, die der Koalitionspartner immer wieder provoziert, schon viel früher Konsequenzen ziehen müssen. Sich selbst mit in die Verantwortung zu nehmen, wäre angebracht gewesen.