Erfolg der Büchenbacher Trassengegner: Grünes Licht für Spenden

BÜCHENBACH - Es ist entschieden: Bürgerinnen und Bürger, überwiegend aus der Ortsteilen Tennenlohe, Ottersdorf und Ungerthal forderten von der Gemeinde Büchenbach, die Möglichkeit zu schaffen, über die Gemeindekasse Spenden an die Bürgerinitiative abzuwickeln. Diesem Antrag wurde jetzt stattgegeben - Unter einer Voraussetzung.

Eng war es zu Beginn der letzten Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause. Knapp 40 Aktivisten der Büchenbacher Bürgerinitiative "Nein zur P 53-Südtrasse" empfingen die Gemeinderäte mit Plakaten und Schildern vor dem Rathaus. Sie wollten ihrem Antrag, der als erster inhaltlicher Punkt auf der Tagesordnung stand, mit deutlicher Präsenz Nachdruck verleihen und drängten sich in den Sitzungssaal.

Die Bürgerinnen und Bürger, überwiegend aus der Ortsteilen Tennenlohe, Ottersdorf und Ungerthal forderten von der Gemeinde, die Möglichkeit zu schaffen, über die Gemeindekasse Spenden an die Bürgerinitiative abzuwickeln.

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Mit dem Geld soll unter anderem ein Rechtsbeistand mitfinanziert werden, der alle fünf betroffenen Landkreisgemeinden bei ihrem Vorgehen gegen die diskutierte Südvariante der Jura-Stromleitung juristisch unterstützt.

Im Rathaus, so Bürgermeister Helmut Bauz, seien dazu zwei fast gleichlautende Anträge eingegangen: der von der Bürgerinitiative und einer von der SPD. Kämmerin Martina Hechtel gab für die Spendenabwicklung grünes Licht. Nach Rücksprache mit dem Finanzamt sei klar, dass die Gemeinde wie gewünscht verfahren könne.

Zweckbindung wichtig

Voraussetzung sei, dass die Spenden zweckgebunden "für den Umweltschutz" ausgewiesen werden. Die Gemeinde werde das Geld dann an die BI weiterreichen.

Alle Gemeinderatsfraktionen sprachen sich ausdrücklich für dieses Vorgehen aus. Abgestimmt wurde zweimal: Einmal darüber, den Plan, einen Rechtsbeistand zur gemeinsamen Vertretung der fünf Gemeinden hinzuzuziehen, zu unterstützen und einmal darüber, die Spendenmöglichkeit an die Bürgerinitiative zuzulassen.

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Beide Beschlüsse fielen einstimmig. Mit Applaus nahmen der Sprecher der Bürgerinitiative Wolfgang Schmid und seine Mitstreiter die breite Unterstützung des Gemeinderates zur Kenntnis.