Hilpoltstein wehrt sich gegen Demokratie-Feinde

HILPOLTSTEIN - So viel Einmütigkeit herrscht im Hilpoltsteiner Stadtrat selten: In einer gemeinsam verfassten Erklärung stehen die Kommunalpolitiker aller Fraktionen eng zusammen, um gegen rechte Meinungsmache Front zu machen und sich für eine offene, demokratische Gesellschaft auszusprechen.

Grund für den ungewöhnlichen Schritt: die seit mehreren Wochen samstäglich stattfindenden Demos vor der Residenz, wo gegen die Corona-Maßnahmen protestiert, die Pandemie sogar geleugnet wird, und wo im Namen der "Meinungsvielfalt" zum Teil sehr zweifelhafte politische Thesen zum Zug kommen.

Die Teilnehmer-Anzahl sei zwar überschabar, heißt es, doch werden diese Proteste parteiübergreifend als gefährlich eingeschätzt – unter anderem, weil dort staatliche Institutionen pauschal als "Feindbild und als unglaubwürdiger Teil eines großen Verschwörungskomplexes" dargestellt würden. So steht es in der Erklärung.

Und weiter: "Wir – alle demokratischen Parteien des Hilpoltsteiner Stadtrats – beobachten die Demonstrationen und ihr Umfeld mit Sorge. Wir verurteilen den Ansatz von Rassismus und Antisemitismus aufs Schärfste. Solche kruden Theorien und Erklärungsansätze sind brandgefährlich!"

Das ist nicht Hip

Mit der Erklärung, die in Gänze auf den Homepages der Parteien zu finden ist, "wollen wir diese Bewegung für uns einordnen, und klarstellen, dass diese Sichtweite nicht ansatzweise der entspricht, wie wir Hilpoltstein sehen", so Felix Erbe von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Begriff "Meinungsvielfalt", wie ihn sich das gleichnamige Bündnis auf die Fahnen schreibe, welches zu den Mahnwachen einlädt, sei ein wichtiges Wort – aber der falsche Begriff, wenn dabei neurechte Bewegungen, Reichsbürger oder andere Feinde der Demokratie zu Wort kämen.

"Die Leute sollten gut hin schauen und sich klar machen, mit wem sie da in einer Reihe stehen", rät Christoph Raithel von der CSU.

Zusammenhalt statt Spaltung

Benny Beringer von der SPD findet es ärgerlich, dass sich unter den Demonstranten, die sich Hilpoltstein für ihre Aktion ausgesucht hätten, zwar nur wenige Hilpoltsteiner seien, aber so die ganze Burgstadt in Misskredit gebracht werde. "Es tut weh, wenn eine Minderheit das konterkariert, was wir in Hilpoltstein während der Krise geleistet haben", so Beringer. Dazu nannte er das von Alexander Deß ins Leben gerufene Bündnis "Hilpoltstein hilft", welches in kurzer Zeit hunderte Unterstützer gefunden habe.

Michael Greiner von den Freien Wählern gab wohl zu, dass die Corona-Maßnahmen Einschnitte in persönliche Freiheitsrechte mit sich gebracht hätten, "aber angesichts der Pandemie waren diese nicht unangemessen, der Staat hat richtig gehandelt. Es ist schließlich auch dessen Aufgabe, seine Bürger zu schützen". Die niedrigen Infektionszahlen würden den entsprechenden Beweis dafür liefern.

#Hipistbunt als Contrapunkt

Aber nicht nur in ihrer Ablehnung der "Corona-Rebellen" waren sich alle Fraktionen einig, auch in den Gegenmaßnahmen: Unterm Motto #hipistbunt sollen den Sommer über Aktionen vor Ort und auf den sozialen Netzwerken starten, um in der "Woche des bürgerlichen Engagements" im September gemeinsam gelebt zu werden.

"Wir rufen alle (...) auf, sich dem Motto ’Hilpoltstein ist bunt!’ anzuschließen – als klares Zeichen gegen Rassismus, Ausländerhass und Ausgrenzung", heißt es in der Erklärung. Dabei könne es sich um Vorträge, Stände, Kunst, Kultur und gemeinsame Aktivitäten handeln, die darauf aufmerksam machen, dass die Mehrheit der Hilpoltsteiner ihre Stadt als offene und bunte Gesellschaft sehen.

Infos auf Facebook und Instagram unter #hipistbunt