In mehrere Orten: Stiller Protest gegen die Stromtrasse P 53

SCHWABACH/LANDKREIS ROTH - Am Sonntag findet ein bundesweiter Aktionstag auch mit Kundgebungen vor Ort statt. Anlass ist das neue "Planungssicherstellungsgesetz".

Zuletzt war es wohl auch wegen Corona um die umstrittene Stromtrasse P 53 still geworden. Doch am kommenden Sonntag, 24. Mai, sind neue Kundgebungen geplant: in Gustenfelden, Oberreichenbach, Haag, Schwabach, Schwanstetten, Büchenbach und Roth.

Grund ist das neue "Planungssicherstellungsgesetz", das der Bundestag kürzlich erlassen hat. Es soll verhindern, dass sich wegen Corona wichtige Projekt etwa bei der Energiewende verzögern, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Bürgerbeteiligung soll deshalb bis 31. März 2021 ins Internet verlagert werden. Pläne werden nicht mehr in den Rathäusern ausliegen, auch öffentliche Erörterungstermine sollen nur noch im Netz stattfinden.

Dagegen aber regt sich Widerstand der Gegner neuer Stromtrassen. "An zahlreichen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Juraleitung, Südlink, Südostlink, Ostbayernring und Ultranet finden Aktionen statt, um "gegen die Beschleunigung von Planungsverfahren durch rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau zu protestieren", erklärt Dörte Hamann, die Sprecherin des bundesweiten Bündnis der Trassengegner-Bürgerinitiativen.

"Fragwürdiges Gesetz"

"Man schafft hier bewusst ein rechtlich fragwürdiges Gesetz mit dem Ziel, Verfahrensvorschriften auszuhebeln und nutzt die Krisenzeit, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben. Sogar der Rechtsschutz gegen dieses rechtswidrige Handeln soll ausgeschaltet werden", so Rechtsanwalt Baumann aus Würzburg, der viele Trassengegner-Bürgerinitiativen rechtlich vertritt.

"Keine Corona-Demo"

"Das ist keine Corona-Demo, es geht ausschließlich um die Stromtrasse", betonen auch die Sprecher der örtlichen Bürgerinitiativen im Gespräch mit unserer Zeitung und distanzieren sich von den Demonstrationen der vergangenen Tage. Selbstverständlich würden alle Sicherheitsregeln eingehalten. Dazu zählen die Begrenzung der Teilnehmerzahl, der 1,50-Meter-Abstand und das Tragen von Masken.

Mit Sicherheitswesten, Kreuzen und Bannern wird es einen im wesentlichen stillen Protest geben. Wegen der Begrenzung der Teilnehmerzahl auf maximal 50 gibt es auch keine der sonst üblichen öffentlichen Aufrufe. Verschiedene Bürgerinitiativen haben intern die einzelnen Kundgebungen organisiert. In Oberreichenbach, Haag und Schwanstetten haben sich bereits genügend Teilnehmer gemeldet.

Anmeldung zwingend

Wer sich in Gustenfelden, Schwabach, Roth und Büchenbach-Tennenlohe noch beteiligen möchte, muss sich zwingend anmelden. Teilnahmen sind nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze möglich.

Gustenfelden/Schwabach: Treffpunkt in Gustenfelden ist um 15 Uhr die Wiese Richtung Oberreichenbach, auf der bereits im vergangenen August eine Demonstration stattgefunden hat. In Schwabach beginnt die Kundgebung um 16.30 Uhr auf dem Martin-Luther-Platz. Anmeldung bei Detlef Wagner unter (0172) 8719590.

Büchenbach/Roth: Um 15.30 Uhr treffen sich die Trassengegner im Büchenbacher Ortsteil Tennenlohe im Rödenweg. Am Rother Marktplatz ist um 17 Uhr Beginn. Anmeldung zu diesen beiden Kundgebungen bei Wolfgang Schmid, Telefon (0 91 22) 8 18 11.