Sonntag, 05.04.2020

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Innenministerium wird informieren

Wann finden im Landkreis Roth wieder Sitzungen von politischen Gremien statt? - 25.03.2020 06:00 Uhr

So schaut es im Sitzungssaal des Hilpoltsteiner Rathauses aus, wenn öffentlich getagt wird und auch noch jede Menge Zuhörer das sind. So etwas ist zumindest in Zeiten von Corona nicht mehr möglich. Eng auf eng geht nicht mehr. © Foto: HiZ-Archiv/Paul Götz


In Roth hätte in der vergangenen Woche der Hauptausschuss getagt, einen Tag später sollte der Stadtrat zusammenkommen, um über den Haushaltsplan für 2020 zu beraten. Beide Sitzungen wurden kurzfristig – eine erst eineinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn – abgesagt. Die nächste Stadtratssitzung am Dienstag, 31. März, soll jedoch stattfinden. Schließlich muss der Haushalt verabschiedet werden.

Aber wie geht es weiter? "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", gibt der Rother Bürgermeister Ralph Edelhäußer offen zu. In Anbetracht der von der Staatsregierung für ganz Bayern verhängten "Ausgangsbeschränkungen" gilt zwar, dass man zur Arbeit gehen kann. Aber wenn die Stadtratsmitglieder sich zu einer Sitzung versammeln, "dann ist das ja keine Arbeit", konstatiert Edelhäußer. Außerdem sind "die Sitzungen öffentlich zu halten", das schreibt die Gemeindeordnung vor, wenn nicht Personalangelegenheiten oder Grundstücksgeschäfte verhandelt werden.

Aus dem Innenministerium liegt nunmehr ein Schreiben vor, demnach soll der Stadtrat durch einen Ferienausschuss ersetzt werden. "Das wird auch Thema bei einem Vorab-Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden sein".

Getagt werden soll in der Kulturfabrik – mit großem Mindestabstand zwischen den Ratsmitgliedern, "ähnlich wie bei Prüfungen in der Schule", sagt der Bürgermeister. Und die Zuhörer werden auf die Galerie geschickt. "Die Sitzung wird aber so kurz wie möglich sein, also wird es auch keine Haushaltsreden geben", konstatiert Edelhäußer, der ohnehin mit einem Nachtragshaushalt im Laufe des Jahres rechnet.

Beschlüsse müssen ja gefasst werden. Ein kleiner Teil – etwa wenn Stellungnahmen abgegeben und dafür Fristen eingehalten werden müssen – kann der Bürgermeister per Anordnung erledigen. Aber wenn es darum geht, ein großes Bauvorhaben auf den Weg zu bringen, "dann dauert es halt ein viertel oder halbes Jahr länger, bis es verabschiedet wird", gibt der Bürgermeister zu.

 

Ab Mai wird es "haarig"

 

"Haarig wird es aber ab Mai", erinnert er an die neue Stadtratsperiode. Wenn es dann nicht möglich sei, den neuen Stadtrat zu vereidigen, "dann haben wir ab Mai kein Gremium". Edelhäußer will aber schon gehört haben, dass sich das Innenministerium vorbehält, die Wahlperiode zu verlängern.

Eine ordentliche Verabschiedung des alten Stadtrates wird es auf alle Fälle geben. "Und wenn es erst im November sein wird. Ein Abschied mit Stil ist auf alle Fälle angebracht", sagt Edelhäußer.

Im Rathaus dagegen funktioniere die Arbeit nach wie vor – etwa 25 Mitarbeiter machen ihre Arbeit von daheim aus, in den Amtszimmern ist nun zum Teil mehr Platz, oder man setzt sich bewusst in andere Ecken und in andere Räume. Bei den Besprechungen des Corona-Krisenstabes "sitzen wir in sehr lockerer Runde" – damit meint er jedoch nicht die Beschwingtheit, sondern die Zwischenräume zwischen den Amtsleitern.

Was die Stadt Hilpoltstein anbelangt, geht Bürgermeister Markus Mahl davon aus, das in der 17. Kalenderwoche (17. bis 20. April) entweder der Bauausschuss oder der Stadtrat öffentlich tagen, weil es um Vergaben geht, die zeitnah erledigt werden müssen. Mittlerweile biete das Bayerische Innenministerium noch die Alternative, einen Ferienausschuss einzuberufen, der mit – im Fall Hilpoltstein – sechs Stadtratsmitgliedern sowie dem Bürgermeister besetzt und damit beschlussfähig wäre.

 

Sechs bis zwölf Mitglieder

 

Sollte der Stadtrat zusammengetrommelt werden, müssten zwölf Mitglieder plus Bürgermeister anwesend sein, um beschlussfähig zu sein, erklärt Mahl. Beim Bauausschuss würde es sich hinsichtlich der Zusammensetzung genauso verhalten wie bei einem Ferienausschuss: sechs Stadtratsmitglieder plus Bürgermeister. Auf jeden Fall, so Mahl, würde – unabhängig vom Gremium – die Sitzung in der Stadthalle in der Badstraße stattfinden. Nachdem für diese Sitzung Öffentlichkeit geschaffen werden muss, könnte man potenzielle Besucher großzügig über die Halle verteilen, und damit relativ leicht den aktuellen Abstand zwischen zwei Personen von 1,50 Meter einhalten.

Genauso verhalte es sich natürlich mit den Stadtratsmitgliedern und Mitgliedern der Stadtverwaltung, wie zum Beispiel dem geschäftsführenden Beamten oder dem Stadtbaumeister, die regelmäßig an Sitzungen teilnehmen.

In punkto Ansprechzeiten der Stadtverwaltung habe sich bis dato nichts geändert, erklärte Mahl. Die Mitarbeiter stünden zu den gewohnten Zeit telefonisch mit Rat und Tat zur Verfügung. Was die Besetzung in der Stadtverwaltung angeht, "fahren wir Zwei-Schicht-Betrieb". Soll heißen: Jeweils nach einer Woche werden die Teams ausgewechselt.

Zudem würden zurzeit rund ein Dutzend Angestellte der Stadt zuhause arbeiten. Stichwort Home Office. Auch Bürgermeister Mahl arbeitete gestern von zuhause aus.

Wie es in der neuen Wahlperiode mit dem neu gewählten Stadtrat weitergeht, kann Mahl im Moment nicht sagen. Unabhängig davon sei die Stadt handlungsfähig, weil er ja wieder als Bürgermeister gewählt worden sei, und somit nicht vereinigt werden müsse. Im Gegensatz zu manchen neue gewählten Stadtratsmitgliedern.

 

Eher kein Ferienausschuss

 

Auf jeden Fall wurde die für Donnerstag, 2. April, geplante Sitzung des Stadtrats bereits abgesagt. Und wie schon erwähnt, werde das Gremium Mitte, Ende April wieder tagen. Die Installation eines Ferienausschusses komme für die Stadt eher nicht in Frage, meinte er gestern.

"Wie wir das mit der neuen Wahlperiode hinkriegen, weiß ich nicht", räumte er ein. Und auch in dieser Hinsicht habe das Innenministerium zugesagt, rechtzeitig bis zum Ende der alten Informationen zur neuen Wahlperiode zu schicken.

CAROLA SCHERBEL UND HARRY RÖDEL

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