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Montag, 30.03.2020

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Mit Beratung zur Barrierefreiheit: Stadt Roth genehmigt Mittel

Die Kommune schließt eine Vereinbarung mit dem Inklusionsnetzwerk RHINK. - 12.12.2019 06:03 Uhr

Der Treppenlift im Rother Schloss, der vor gut zwei Jahren eingebaut wurde, ist ein Beispiel für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Das Rother Inklusionsnetzwerk RHINK berät dabei, kann die vielen Aufträge aber nicht mehr ehrenamtlich stemmen. © Foto: Archiv/Robert Schmitt


Vor allem Kommunen schätzen die Beratungen der "Experten" von RHINK sehr: Sie sind persönlich betroffen, wissen also genau, welche Barriere zu groß ist. Aber die Fragen an sie werden ständig mehr, das ehrenamtlich arbeitende Netzwerk unter dem Vorsitzenden Paul Rösch kann die vielen Fragen und Beratungsgesuche "ehrenamtlich einfach nicht mehr packen".

Noch ein paar Fragen

Deshalb will das Inklusionsnetzwerk zusammen mit dem Bayerischen Gemeindetag für die Kommunen im Landkreis Roth eine Vereinbarung für Beratungstätigkeiten abschließen. Für die Stadt Roth fallen damit 7700 Euro an, umgerechnet bedeutet das für jeden Bürger 30 Cent jährlich.

Weitere 30 Cent pro Einwohner hätte RHINK gern vom Landkreis. So weit sei man zwar noch nicht, sagt Rösch. Aber einige Städte und Gemeinden haben sich schon dafür entschieden, die Beratungsleistung von RHINK sozusagen einzukaufen. In Roth gab es vor dem "Ja" noch ein paar Fragen, die im Finanzausschuss zu klären waren.

So richtete sich Sven Ehrhardt (SPD) direkt an Rösch: "Grundsätzlich rennen Sie bei uns offene Türen ein." Inklusion sei aber so wichtig, dass die SPD schon einen Antrag auf eine Stelle bei der Stadtverwaltung gestellt habe. Das Ehrenamt des Vereins dürfe man "nicht überfordern und nicht ausnutzen". Wenn man die Inklusionsberatung nun "outsourcet", sei das verständlich, auch die Arbeiterwohlfahrt habe bei Bauprojekten im Waldwichtel-Kindergarten und beim Umbau der Sozialstation bereits gute Erfahrungen mit dem Inklusionsnetzwerk gemacht, sagte der Awo-Ortsvorsitzende.

Ein Geben und ein Nehmen

Wichtig sei aber, dass die Beratung rechtssicher sein müsse: "Die Stadt muss sich darauf verlassen können, dass sie Hand und Fuß hat." Genau das aber könne RHINK nicht bieten, machte Rösch den Stadträten klar: "Wir beraten als selbst Betroffene nach bestem Wissen und Gewissen, eine Haftung kann und will der Verein aber nicht übernehmen." Sobald die Kommune ein Bauwerk abnehme und unterschreibe, sei sie dann auch haftbar.

Sowohl für Siegfried Schwab (Wählergemeinschaft) als auch für Andrea Schindler (Grüne) stellte sich die Frage nach dem Auftraggeber: "Warum schafft nicht der Landkreis so eine Stelle?" Diesen Antrag habe er selbst gestellt, informierte Rösch. Nicht für die Beratung, sondern für Verwaltung, Statistik und Archiv, aber auch für Fortbildungen brauche der Verein jemanden. "Wenn da jemand wäre, der uns zuarbeiten könnte, wäre uns sehr geholfen." Und: "Was wir uns leisten können, liegt daran, wie viele Kommunen mitmachen." Büchenbach und Allersberg – darauf hatte Bürgermeister Ralph Edelhäußer bereits hingewiesen – unterzeichnen die Beratungsvereinbarung mit RHINK nicht.

"Versteckte Personalkosten" sah Daniel Matulla (CSU) in dem Modell, "aber wir haben keinen Zugriff darauf". Trotzdem plädierte er dafür, die Vereinbarung zu schließen, sie jedoch auf zwei bis drei Jahre zu befristen. Als "Prozess" sieht auch Rösch die Sache. Hier sei man – im Vergleich zu Westmittelfranken etwa – Vorreiter mit der Inklusion, aber in Erlangen zum Beispiel sei man bereits viel weiter: "Dort werden 200 Mitarbeiter beschäftigt."

"Wir lernen dabei auch immer", berichtete der Bürgermeister von den Kompromissen, die durch die RHINK-Beratung jeweils gesucht und gefunden würden. Die Zusammenarbeit mit dem Inklusionsnetzwerk sei "ein Nehmen und Geben".

Keine Gegenstimme

Außerdem unterhalte die Stadt Roth mehrere ähnliche Konstrukte wie zum Beispiel die Unternehmerfabrik, betonte Sonja Möller (Freie Wähler). Und Walburga Kumar (FDP) verwies darauf, dass "wir uns nicht hineindenken können in die Behinderungen und deshalb angewiesen sind auf den aus leidvoller Erfahrung gemachten Rat". Schließlich wurde ohne eine Gegenstimme für die Vereinbarung mit dem Gemeindetag votiert.

Warum der Antrag von Rösch im Landratsamt noch nicht behandelt wurde, begründet Landrat Herbert Eckstein so: "Inklusion ist für uns im Landkreis ein ganz wichtiges Thema, und bei allen unseren Einrichtungen und Vorhaben arbeiten wir vorbildlich. Aber wir haben im Amt selbst Experten auf all diesen Gebieten, die uns beraten."

Die Gemeinden, meint Eckstein, sollten sich um ihre Inklusionsprojekte selbst kümmern und dafür nicht Geld des Landkreises benötigen.

CAROLA SCHERBEL E-Mail

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