Mit der Meckenhausener Umfahrung geht es weiter

Hilpoltstein - Die Planungen für die Ortsumgehung Meckenhausen-Sindersdorf können – vorerst – fortgesetzt werden. Der Hilpoltsteiner Stadtrat lehnte einen Antrag der CSU-Fraktion ab, der einen erneuten Bürgerentscheid für diese Umgehung zum Thema hatte.

CSU-Sprecher Hans Meier erläuterte noch einmal die Motive für einen zweiten Bürgerentscheid. Seit dem ersten Bürgerentscheid pro Umgehung Meckenhausen-Sindersdorf im November 2015 hätten sich "einige Parameter deutlich verändert", betonte er mit Blick vor allem auf die Kosten.

So seien vor vier Jahren pro Kilometer Straße eine Million Euro angesetzt gewesen; mittlerweile liege die Prognose bei 2,4 Millionen Euro pro Kilometer. Zudem sei nicht alles förderfähig und auch die Höhe des finanziellen Zuschusses des Freistaates stünde noch nicht fest. Außerdem würden Fördergelder aus Steuergeldern bezahlt werden, fügte Meier an.

Der Fraktionssprecher der Christsozialen wies zudem auf jene Kosten hin, die seiner Meinung nach noch gar nicht berücksichtigt worden seien: Sollte eine Umgehung gebaut werden, würde der Unterhalt für die dann ehemalige Staatsstraße auf die Stadt Hilpoltstein übergehen. Weiterhin, so Meier, habe sich mit der Zeit der Flächenverbrauch auf 30 Hektar erhöht. "Wir gehen mit unseren Ressourcen um, als ob wir eine zweite Stadt hätten", echauffierte sich der CSU-Sprecher.

In zahlreichen Gesprächen mit Bürgern hätten diese den Bau der Umgehung infrage gestellt. Insofern sollten jetzt auch die Einwohner entscheiden, "ob diese Umgehung unter den veränderten Rahmenbedingungen noch der Wille der Hilpoltsteiner Bürger" sei.

Bewusst vor der Wahl

"Wir haben ganz bewusst einen Zeitpunkt vor der Kommunalwahl 2020 gewählt, weil wir denken, dass die CSU-Fraktion sowohl eine Entscheidung gegen als auch für die Umgehung akzeptiert". Die Fragestellung für eine erneute Entscheidung der Bürger sollte aus Sicht der CSU lauten: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Hilpoltstein das Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren für eine Ortsumgehung von Meckenhausen und Sindersdorf einstellt?" Meier bat die SPD- und FW-Fraktion für diesen Antrag zu stimmen – was diese allerdings nicht taten.

Bürgermeister Markus Mahl erklärte, dass er diesem Antrag nicht zustimmen werde, "weil momentan noch nicht der richtige Zeitpunkt sei". Im Juli werde zum Thema Ortsumgehung ein Gespräch mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg stattfinden. Er geht davon aus, dass eine Entscheidung für die Vorzugsvariante (Nord- oder Südvariante, Anm. d. Red.) spätestens im Herbst fallen werde.

In diesem Kontext würden natürlich die Entscheidungen der Fachbehörden (Staatliches Bauamt, Obere Naturschutzbehörde und die Fördergeldstelle, die beide bei der Regierung von Mittelfranken angesiedelt sind) eine wichtige Rolle spielen.

Ähnlich wie der Bürgermeister argumentierte Christine Rodarius, stellvertretende SPD-Fraktionssprecherin. Obwohl ihr "Herz zwiegespalten" sei, würde sie dem Antrag der CSU, der einen "gewissen Charme" habe, nicht zustimmen, weil der Zeitpunkt der falsche sei. Allerdings sei die Fragestellung des Bürgerentscheids im November 2015 nicht zugunsten des Baus einer Umgehung, sondern zur Prüfung einer solchen formuliert gewesen.

Kosten-Nutzen-Rechnung

Wenn diese Prüfung abgeschlossen sei, müsse man abwägen, ob die Kosten den Nutzen rechtfertigen würden. Diese Entscheidung müsste dann der Stadtrat treffen. "Wir können diese Entscheidung nicht auf die Bürger abwälzen". Dafür fehle im Moment aber noch eine "klare Entscheidungsgrundlage".

© Harry Rödel

Angesichts der bereits erfolgten Voruntersuchungen, die die Vorteile einer Umgehung für Meckenhausen und Sindersdorf bestätigt hätten, lehnen die Freien Wähler (FW) den Antrag der CSU ab. Eine Verkehrsuntersuchung des Büros PB CONSULT habe ergeben, dass eine Umgehung 70 Prozent des Verkehrs aus Meckenhausen herausnehmen würde, meinte FW-Fraktionsvorsitzender Michael Greiner, der die Argumente der CSU als falsch und als Wahlkampftalktik bezeichnete.

So habe eine erste Kostenprognose des Büros Klos für einen Kilometer Straße gut 1,9 Millionen Euro ergeben. "Die Behauptung der CSU, dass zunächst von einer Million Euro ausgegangen wurde, ist somit nicht zutreffend."

Greiner widersprach auch der Ansicht Meiers, dass die Höhe der staatlichen Zuschüsse noch unsicher sei. Die Stadt habe viele Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt Nürnberg geführt, in denen staatliche Zuschüsse in Höhe von mindestens 80 Prozent der zuschussfähigen Kosten in Aussicht gestellt worden seien. Der 20-prozentige Anteil der Stadt belaufe sich umgerechnet auf drei bis vier Millionen Euro.

"Dies können wir uns leisten und die Bürger von Meckenhausen und Sindersdorf sind uns das auch wert", betonte Greiner, der Meier in puncto Verkehrsbelastung beziehungsweise -entlastung ebenfalls widersprach.

Auf Auto angewiesen

Eine nachhaltige Entwicklung werde im ländlichen Raum keineswegs zu einem Rückgang des Verkehrs führen, weil "die Menschen aufgrund der Entfernungen und des mangelnden Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin auf ihr Auto angewiesen sind".