Streit um europäischen Mindestlohn

LANDKREIS ROTH - Anfang des Jahres stellte Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) die Forderung nach einem europäischen Mindestlohn auf. Die Reaktionen erinnern an die Diskussion, die schon vor der Einführung des Mindestlohngesetzes in Deutschland entbrannt ist.

Die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit steht auf der einen, die Angst vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen auf der anderen Seite. Auch in der Region wird die Idee eines europaweiten Mindestlohnes mit gemischten Gefühlen aufgenommen.

Hans Tänzer, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Roth/Schwabach, sieht in der Forderung nach einem europäischen Mindestlohn einen "zentralen Punkt" für die Entwicklung Europas. Die Politik habe hauptsächlich die Interessen von Banken und Konzernen im Fokus, die Belange der Beschäftigten würden dabei außen vor gelassen werden. Ein europäischer Mindestlohn hingegen würde dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer der einzelnen Länder "nicht mehr auseinanderdividiert" werden könnten.

Dem Dumping ein Ende setzen

Tänzer wünsche sich auch europaweit einheitliche Tarife und Steuerabgaben. Kritisch sieht er die Höhe des Mindestlohns in Deutschland. Trotz Vollzeitjobs drohe den Beschäftigten hierzulande Altersarmut: "Wir sind erst auf dem Weg zu einem richtigen Mindestlohn, viele Menschen kommen ohne Sozialleistungen immer noch nicht über die Runden."

Karl Scheuerlein, Geschäftsführer der Unternehmerfabrik Roth, steht der Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn grundsätzlich auch positiv gegenüber, sofern dieser "vernünftig harmonisiert" und "an den Leistungsstandard der Länder angepasst" sei. Scheuerlein zufolge hätten die meisten Unternehmen in der Region keine Schwierigkeiten mit dem aktuellen Mindestlohn, viele Firmen würden sogar mehr als das vorgeschriebene Lohnniveau zahlen.

Jedoch müssten Unternehmen, die Mitarbeiter in der "unteren Lohnsequenz" beschäftigen, zu diesem Thema befragt werden, da bei zu strengen Regulierungen sonst ein "volkswirtschaftlicher Schaden" drohen könne. Auch die "bürokratische Belastung" bei einer möglichen Einführung eines europäischen Mindestlohnes dürfe nicht überhand nehmen. Die Gastronomiebranche beispielsweise habe heute schon massive Schwierigkeiten mit den arbeitsrechtlichen Regularien: "Manche Veranstaltungen können die Gastwirte kaum noch ausrichten, da sie zu viel Personal benötigen, obwohl viele Angestellte gerne freiwillig mehr arbeiten würden." Scheuerlein fordert in dem Zuge "mehr Mut zu weniger Regulierung".

Stimmung hängt von der Branche ab

Auch Oliver Baumbach, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Nürnberg, bemängelt die hohen bürokratischen Auflagen des Mindestlohngesetzes. Diese brächten beispielsweise in Gestalt von Arbeitgeberhaftung und Dokumentationspflichten belastende Auflagen für die Arbeitgeber mit sich.

Auf Seiten der Unternehmer sei die Stimmung in Bezug auf einen europäischen Mindestlohn branchenabhängig. Während die einen von gleichen Wettbewerbsbedingungen profitieren würden, wären andere auf Lohnunterschiede und die Arbeitnehmerfreizügigkeit angewiesen. Gerade in den Bereichen von Gastronomie und Baugewerbe würden viele von der sogenannten "verlängerten Werkbank" profitieren. Gewinnmaximierung ist laut Baumbach ein "unternehmerischer Grundinstinkt", der eben nur über die "Stellschrauben" Preis und Kosten reguliert werden könne.

Ben Schwarz (SPD), Bürgermeister von Georgensgmünd, sieht in der Einführung eines europaweiten Mindestlohns große Chancen und spricht von einer positiven Resonanz der örtlichen Unternehmer. Zum einen könne man dem Problem des Lohndumpings, beispielsweise in der Pflege, ein Ende setzen.

Zum anderen ergebe sich die Möglichkeit, "Schlupflöcher" beim deutschen Mindestlohngesetz wie die Beschäftigung von Sub-Unternehmern zu schließen. Gerade im Dienstleistungsbereich würde ein einheitlicher Mindestlohn für weniger Preiskonkurrenz sorgen.

Auch der Hilpoltsteiner Bürgermeister Markus Mahl (SPD) spricht von einer "guten Regelung" und hält gleiche Mindeststandards beim Lohn in Europa für sinnvoll. In Deutschland sei die Einführung des Mindestlohngesetzes ein "langer Weg" gewesen, andere Länder seien schon früher vorangegangen. Die Höhe des aktuellen Mindestlohns kritisiert Mahl: "Es hat keinen Sinn, wenn Leute 40 Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem Sozialleistungen beziehen müssen." Auch die Rente sei für solche Arbeitnehmergruppen gefährdet, Probleme würden "in die Zukunft verschoben" und die "Armut von heute wird zur Altersarmut".

Kein Grund zur Angst

Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines europaweiten Mindestlohnes für die Firmen in der Region hält Mahl für gering. Zwar würde der Mindestlohn auch in Deutschland auf geschätzt zwölf Euro pro Stunde steigen (60 Prozent des nationalen Gesamteinkommens sind als Bemessungsgrundlage vorgesehen), was bei vielen Unternehmen "ängstliche Reaktionen" hervorrufen könne. Doch diese seien unbegründet, so Mahl. Es würden "keine größeren Probleme" drohen.