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"Schamlos!": Bettenfelder Windpark-Gegner schäumen vor Wut

Heftige Kritik an der Rothenburger Stadtspitze - Bewusste Irreführung? - 24.02.2014 14:01 Uhr

Neu in Rothenburgs Altstadt-Silhouette: die fast 200 Meter hohen Windräder (linke Bildhälfte) bei Bettenfeld. © Starcutfoto


Beim unweit von Bettenfeld entfernten und kurz vor der Fertigstellung stehenden Windpark sei über ihren Kopf hinweg entschieden worden, so die Kritiker um Roger Fuhrmann. Mit einer Unterschriftenliste protestieren sie gegen das Vorgehen. 47 Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsteils haben sich schon eingetragen. Roger Fuhrmann unterstreicht gegenüber unserer Redaktion: Die Stadt sei im Vorfeld im Eiltempo und ohne fundierte Information vorgegangen.

Der Oberbürgermeister betonte auf unsere Anfrage, ein solches Projekt sei privilegiert und nicht zu verhindern. Man habe versucht, diese Anlagen im Bereich von Rothenburg über das Regionalplanerische zu konzentrieren um damit weitergehende Auswirkungen zu verhindern.

Für Fuhrmann ist hier Irreführung im Spiel. Er wirft dem Oberbürgermeister vor, einfach vom status quo auszugehen, den man selbst so gewollt habe und damit die Bürgerbeteiligung faktisch nahezu ausgeschlossen zu haben: „Es ist wie so oft, wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Hier wollte man nicht. Leider konnten wir uns auch auf den Ortssprecher nicht verlassen.“

Dabei habe die Staatsregierung für den weiteren Ausbau der Windenergie ganz ausdrücklich den im Bayerischen Energiekonzept vom 24. Mai 2011 festgelegten Weg des raum-, natur- und verträ̈glichen Ausbaus im Konsens mit der Bevö̈lkerung unterstrichen und einen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauung von 10 mal der Höhe vorgesehen. Ausnahmen seien nur mö̈glich bei ö̈rtlichem Konsens auf der Grundlage von Entscheidungen der betroffenen Gemeinden. Damit werde das Ziel einer „relativen Privilegierung“ umgesetzt, wie das bereits 2011 gefordert worden war.

Woran sei dieser Konsens mit der Bevö̈lkerung z.B. fü̈r den Windpark Bettenfeld „mit bisher vier Enercon- Windmonstern festzumachen“? Das fragt Roger Fuhrmann verärgert. Wenn man von den direkt ü̈ber Pachten und Ausgleichszahlungen Profitierenden absehe, die sich sicher ü̈ber den Bau der Windrä̈der freuen, gebe es keinen Konsens, der jemals mit der Bevö̈lkerung gesucht worden sei. Dabei biete die Aufforderung zu einem Konsens die Gelegenheit Demokratie zu ermö̈glichen: „Das wurde von allen Seiten leider vermieden oder schlicht verpennt. Das heißt ein Konsens ist nirgends auszumachen.“ Als Beispiele dafür nennt er eine ganze Reihe von Punkten.

Planungshoheit abgegeben

Der Stadtrat habe sich gegen die Bauleitplanung entschieden, die faktisch eine Mitbestimmung vorsehe, als ob der Konsens mit der Bevö̈lkerung bereits gesichert sei. Das Projekt der Investoren sei nicht zu beanstanden, habe es geheißen. Damit wurde die Planungshoheit abgegeben. Um die Demokratie sei es damit geschehen gewesen. Ihm habe der Oberbü̈rgermeister schriftlich erklärt, es gab keine Mö̈glichkeit auf die Planung auf Vorrangflä̈chen von Seiten der Gemeinde Einfluss zu nehmen. Das sei sachlich falsch, es sei denn, man gehe nur von der gegenwä̈rtigen Situation aus.

Die Betreibergesellschaften hätten ihrerseits nicht den Konsens gesucht, etwa mit einer optischen Visualisierung der geplanten Anlagen, wie das oft ü̈blich sei. Die Aufforderung an einen Juwi-Mitarbeiter, das Projekt ö̈ffentlich im Dorf zu erklä̈ren wurde von diesem abgewiegelt: „...alles noch in der Schwebe“. Der Ortssprecher Bettenfelds habe das Windprojekt nicht in der Dorfgemeinschaft erörtert, obwohl es beispielsweise durch die Einwä̈nde von Seiten einer neu gebauten Ferienwohnanlage gewichtige Grü̈nde gegeben hätte, hier Hilfestellung zu leisten.

Diese Haltung werde heute verstä̈ndlich durch einen bekannt gewordenen handfesten Interessenskonflikt. Alles was zu einer breiten Erö̈rterung und der aktiven Gestaltung des Projekts vor der Genehmigung hä̈tte fü̈hren kö̈nnen, sei unterbunden worden. Die Interessen weniger seien dafü̈r Leitlinie gewesen.

Der nun aufgekommene Protest muss aus Fuhrmanns Sicht auch in Bezug auf die Art und Weise der bisherigen Vorgehensweise gesehen werden. Warum habe sich die Staatsregierung wohl einen Ausbau im Konsens mit der Bevö̈lkerung auf ihre Fahnen geschrieben, fragt der Kritiker. Die Windenergie sei keineswegs unumstritten. Probleme wie Lä̈rm, Infraschall, Immobilienwerte, Rentabilitä̈t und  fraglicher Nutzen fü̈r das Klima sind bekannt. Schäden an Landschaft und Natur kämen dazu.

Weitere Anlagen geplant

Der hier sehr regelmä̈ßig vorkommende Rote Milan lasse die Planer unbeeindruckt. Diese Probleme werden zwar nicht laufend beim Namen genannt („dann wä̈re die Windkraft tot“) und der von solchen Anlagen ausgehende Infraschall sei in Deutschland noch nicht fundiert erforscht, aber der Ausbau im Konsens und im Sinne der Regelung „10 mal Höhe“ müsse in diesem Zusammenhang gesehen werden. Denn was habe die seit Mai 2011 geltende „relative Privilegierung“ sonst zu bedeuten. Darü̈ber hätten sich hier Volksvertreter zusammen mit Wirtschaftsinteressen schamlos hinweggesetzt. In diesem Stil gehe es offenbar weiter, denn es sollen weitere Anlagen gebaut werden, wettert Fuhrmann: „Eine konsistente Zahl von Bü̈rgern ist damit nicht einverstanden.“

Mancher Stadtrat sage das, was in der Politik selten vorkomme, aber dringend Not tue: Dass die Anlagen so groß werden, habe ich nicht erwartet, das muss man zugeben! „Respekt,“ meint der Kritiker aus Bettenfeld zu solchen Äußerungen. Die Regel sei aber leider, dass Vorwü̈rfe „entschieden zurü̈ckgewiesen“ werden. Was bleibe schon ü̈brig, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen sei?

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