Mittwoch, 24.04.2019

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Voraussetzungen strenger geworden

Rothenburger Handel betroffen: Bayerisches Ladenschlussgesetz ist schwer zu durchschauen - 30.01.2019 14:01 Uhr

Einkaufsstadt Rothenburg: In der Diskussion um den Sonntag ist man sich uneins. © sis


Gegen diese langjährige Tradition ist nun die Verwaltungsbehörde eingeschritten. Es dürfen nur noch Geschäfte mit einem erheblichen Anteil an ortstypischen Verkaufsgegenständen geöffnet haben. Diese Regelung betrifft sämtliche touristischen bayerischen Orte – von Rothenburg bis Schloss Neuschwanstein. Das Landratsamt Ansbach hat Anhörungsbogen an den touristischen Einzelhandel verschickt, Bußgeldbescheide werden angedroht. Es gibt Befürchtungen, dass schon mit dem kommendem Saisonbeginn mehr als die Hälfte der Geschäfte am Sonntag geschlossen bleiben. Manche Schätzungen gehen sogar von neunzig Prozent aus.
Nach Auffassung der FRV-Ortsvorsitzenden Jutta Striffler, sie ist gleichzeitig Stadträtin und erfahrene Geschäftsfrau, mindert diese strenge Regelung die für Rothenburg wichtigen Einnahmequellen: Gewerbesteuer und Fremdenverkehrsabgabe.

Keine Alternative

Das Ladenschlussgesetz basiert auf der Regelung von 1956 und sollte „reformiert werden“, so Jutta Striffler. Ihr Schreiben an den bayerischen Landtagsabgeordneten Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) verbindet sie mit der Bitte, sich für die Änderung des Ladenschlussgesetzes dahingehend einzusetzen, „dass die Erlaubnis zur Ladenöffnung allgemein auf die Geschäfte, die überwiegend touristische Artikel führen, erweitert wird.“
Der Ladenschluss liegt in der Kompetenz des Landes Bayern. Der Freistaat hat 2006 einen Sonderweg gewählt und ist dabei deutlich strenger als die meisten Bundesländer. „Die CSU im Landtag ist nicht Willens und in der Lage, das aus grauer Vorzeit stammende Ladenschlussgesetz den touristischen Bedürfnissen der Gegenwart anzupassen, obwohl sie angeblich den Tourismus als Wirtschaftsfaktor stärken will“, wird kritisiert.

Dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder  den Einzelhändlern empfiehlt, sie  sollten selber „online gehen“, ist zwar nett gemeint, aber für die Touristen eigentlich keine Alternative. Eine Reform der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen lehnt Söder ab. Aber die neue Koalition aus CSU und Freie Wähler im Landtag lässt Einzelhändler wieder Hoffnung schöpfen, denn die Freien Wähler haben vor Weih­nachten die Debatte um den Ladenschluss neu angefacht. Einig ist man sich jedoch nicht. Während sich Hubert Aiwanger in der Vergangenheit gegen längere Öffnungszeiten und für einen freien Sonntag ausgesprochen hat, war sein Vize-Chef Michael Piazolo gar Mitbegründer des Münchner „Vereins für maßvolle Ausweitung der Öffnungszeiten“.

Kunden mögen das sonntägliche Einkaufen,  das beweisen die Online-Umsätze. Die Gewerkschaften und Kirchen sind dagegen, die Politik windet sich – und bei den Händlern herrscht große Uneinigkeit. Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2015 darauf verwiesen, dass die Ladenöffnung in „engem, räumlichem Bezug zu einem konkreten Marktgeschehen stehen muss“. Zugleich müsse prognostiziert werden, dass dieser konkrete Anlass für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der über die Besucherzahlen bei alleiniger Sonntagsöffnung hinausgeht. Der Anlass soll also den Charakter des Tages prägen, die Ladenöffnung nur das Anhängsel sein.
Der touristische Handel wünscht sich mehr Rechtssicherheit, wie der Begriff „anlassbezogen“ denn überhaupt zu interpretieren sei. Auch darüber was ein „erheblicher Anteil“ ist, lässt sich streiten, wie sich bisher erwiesen hat. 

sis

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