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Sauter war mächtig in der CSU - bis die Maskenaffäre ihn stürzte

Vom Strippenzieher zum Ausgestoßenen - Empörung in der Partei - 08.04.2021 18:03 Uhr

Der Fall Sauter hat auch die Landtagsfraktion der CSU erschüttert. 

22.03.2021 © Sven Hoppe, dpa


Es passiert nicht allzu oft, dass sie in der CSU nicht wissen, welches Gefühl überwiegt – Entsetzen oder Ärger. Oder beides.
Als die Maskenaffäre aufpoppte mit Alfred Sauter im Zentrum, war die erste Reaktion Fassungslosigkeit. Bis zu 1,2 Millionen Euro, so der Vorwurf, soll Sauter als Provision kassiert haben für Maskendeals mit drei Landes- und Bundesministerien. Inzwischen geht es auch um seine Tätigkeit als Anwalt für einen Hersteller von Schnelltests. Wieder soll eine sechsstellige Summe geflossen sein. Diesmal soll Sauter sich für seinen Mandanten direkt an die Staatskanzlei gewandt haben.

Maskenaffäre: Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

Da habe einer offensichtlich seine Abgeordnetentätigkeit verquickt mit seiner Arbeit als Anwalt, heißt es in der CSU. Es gibt einige, die Sauter seit langem kennen. Und die beschreiben, wie er das schon immer getan habe, wie er aufgetreten sei draußen, sich als Macher präsentiert und mit seinen guten Kontakten in die Politik gespielt, sie benutzt habe als Brücke zu den Klienten.

Es war ein Graubereich, in dem sich der Günzburger bewegt hat, geduldet von den eigenen Leuten. Sauter saß im Landesvorstand und in der Finanzkommission, er war zuhause das, was viele erfahrene CSU-Politiker sind: die heimlichen Fürsten und Strippenzieher. An Sauter ging kaum etwas vorbei; er bestimmte, wer Karriere macht und wer eher nicht.

"Die bewegen sich auf ganz dünnem Eis"

Geschätzt sind solche Politikertypen auch in der CSU nicht, Viele in der Landtagsfraktion sahen seinem Treiben mehr befremdet als begeistert zu. Als ihn dann die Maskenaffäre erreichte, gingen die meisten sofort auf Distanz. Dass er der Fraktion praktisch unverhohlen mit Klage drohte, sollte sie ihn ausschließen, passte ins Bild. Sauter ist dann doch gegangen, er wolle den Schaden für seine Partei eingrenzen, auch wenn er unschuldig sei, hatte er erklärt.

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Juristisch ist sein Fall nach Aussage von Fachleuten tatsächlich schwierig. Die Generalstaatsanwälte legen ihm Vorteilsannahme zur Last, ein überaus komplexer Tatbestand. "Die bewegen sich auf ganz dünnem Eis", sagt ein erfahrener Jurist. Gut möglich also, dass am Ende sich alles juristisch in Luft auflöst und die Staatsanwälte gar nicht erst Klage erheben. Das sehen sie auch in der CSU.

Es geht um bis zu elf Millionen Euro

Die Parteispitze hält den Ball demonstrativ flach; niemand äußert sich offiziell zum Fall Sauter. Und auch nicht zu seinem Kanzleipartner Peter Gauweiler. Der soll, so hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben, bis zu elf Millionen Euro kassiert haben vom Milliardär August von Finck. Gauweiler war in jener Zeit sowohl Bundestagsabgeordneter als auch Anwalt. Das Geld sei unter anderem in Beraterhonorare geflossen für Gauweilers Klagen etwa gegen die Eurorettungsschirme für Griechenland oder gegen den Euro an sich.
Weil die Vorfälle bereits Jahre zurückliegen und Gauweiler keine Funktionen in der Partei mehr wahrnimmt, halten sie in der Parteizentrale die Füße still. Manche erinnern allerdings daran, dass Gauweiler nie den Namen Fincks genannt, sondern stets den Eindruck erweckt hatte, die Klagen seien sein ureigenes Anliegen. "Verstörend" nennt das einer aus dem Parteivorstand.

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Dass Gauweiler und Sauter sich eine Kanzlei teilen, passt für viele. Selbst wenn strafrechtlich die Vorwürfe nicht haltbar seien, heißt es in der CSU, "ist für Sauter die Messe gelesen". Eine Rückkehr des Schwaben in die Fraktion sei ausgeschlossen, dafür wiege das Offensichtliche moralisch viel zu schwer. Ob ihm die CSU die Parteimitgliedschaft kündigt, steht auf einem anderen Blatt. Die Hürden dafür sind hoch.

Zumindest das beruhigt manche in der Partei: Die Entrüstung über die Fälle Sauter und Gauweiler hält sich im Land in Grenzen. Doch das liegt weniger an den Vorwürfen. Und mehr daran, dass, wie Karl Freller sagt, die Leute andere Themen wichtiger nehmen. Ihre Existenzangst in der Pandemie etwa. Wenn die Leute den Abgeordneten aus Nürnberg-Süd ansprechen, dann darauf. "Ein echter Aufreger ist das Impftempo", sagt Freller. Doch das ist nicht viel besser.

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