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Schwabach: Stadtfinanzen bergen "Zündstoff"

Regierung genehmigt städtischen Haushalt ohne Auflagen, warnt aber gleichzeitig - 13.04.2021 09:10 Uhr

Hinter dem Becken soll auf dem Parkbadgelände das neue Hallenbad entstehen. Darüber steht die endgültige Entscheidung im Stadtrat an. Alle Parteien halten das Projekt für erforderlich. Die Frage aber ist: Kann es sich die Stadt angesichts der Steuereinbrüche durch die Corona-Pandemie derzeit leisten? Ein Bundeszuschuss von drei Millionen Euro dürfte die Antwort aber spürbar erleichtern. 

13.04.2021 © a-nn-st-20180727_133458-1.jpg, NN


Der Tagesordnungspunkt liest sich wie reine Routine: Regierung von Mittelfranken genehmigt den Haushalt 2021. "Doch darin liegt einiger Zündstoff", stimmte Oberbürgermeister Peter Reiß auf die Diskussion im Stadtrat ein.

Weshalb das so ist, erklärte Kämmerer Sascha Spahic: "Die Regierung hat unseren Haushalt ohne Auflagen genehmigt. Das ist die gute Nachricht." Die weniger gute fügte er sofort an: Möglich war dies nur, weil der Freistaat Bayern wegen der Corona-Pandemie weniger strenge Anforderungen gestellt hatte. Zudem hatten Bund und Land die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle 2020 und 2021 kompensiert. 2022 sind diese Finanzhilfe aber nicht mehr vorgesehen.

Wink mit dem Zaunpfahl

Die Regierung als Aufsichtsbehörde schreibt deshalb deutlich: Im kommenden Jahr wäre eine Genehmigung des Haushaltes "nach den vorliegenden Finanzdaten wohl nur unter Auflagen möglich". Weiter heißt es: "Die Stadt sollte daher den Kurs der Haushaltskonsolidierung trotz der pandemiebedingten schwierigen Rahmenbedingen nicht aus den Augen verlieren." Ein deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl.

"Konsolidierungskonzept 2022"

Sascha Spahic gibt deshalb die Richtung vor: "Wir müssen 2022 eine signifikante Haushaltsverbesserung erreichen." Deshalb hat die Stadt eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Stadtratsfraktionen gebildet. Ziel: ein "Konsolidierungskonzept 2022". Details wurden bisher nicht genannt. Aber: Sparen ist angesagt.

Überraschend ist das nicht: Im Dezember hatte der Stadtrat einstimmig einen Haushalt mit einem Defizit von 6,7 Millionen Euro verabschiedet. Schon da war jedem klar, dass dies nur in dieser Ausnahmesituation möglich ist, aber nicht auf Dauer. Reiß und Spahic hatten deshalb bereits bei der Verabschiedung des Haushalts angekündigt, man werde künftig "jeden Euro zweimal umdrehen müssen" (wir berichteten).

CSU: Hoffen auf Freistaat

"Wir haben im Herbst hart gekämpft, dass es nicht noch mehr Minus wird", sagte CSU-Haushaltssprecher Roland Krawczyk im Rückblick. "Ich habe aber die Hoffnung, dass wir auch 2022 Erleichterungen bekommen. Da schaue ich in Richtung meines Kollegen Karl Freller." Mit anderen Worten: Der Landtagsvizepräsident möge sich doch dafür einsetzen, dass der Freistaat die Kommunen weiter so unterstützt wie 2020 und 2021.

Dennoch sei es sinnvoll, dass sich der neue Arbeitskreis alle drei Monate treffe, um die Finanzlage zu beraten. "Ich habe die leichte Hoffnung, dass es mit der Gewerbesteuer etwas besser aussehen wird, weil große Betriebe nicht so schlecht dastehen. Die Pandemie trifft ja vor allem Kleinunternehmen und den Mittelstand."

SPD: Bund und Land müssen helfen

"Ich kann mich Roland Krawczyk weitgehend anschließen", erklärte für die SPD deren Fraktionschef Werner Sittauer. Die Haushaltsgenehmigung sei erfreulich, aber auch ein "massiver Fingerzeig". Trotz aller Sparbemühungen: "Insgesamt kann ich mir schwer vorstellen, dass wir 2022 einen vernünftigen Haushalt aufstellen können, wenn uns Bund und Land nicht nochmal entgegenkommen."

Gleichzeitig freute sich Sittauer über die drei Millionen Euro zusätzliche Förderung des Bundes für das geplante Hallenbad (wir berichteten): "Glückwunsch an den OB. Das macht die abschließende Diskussion sicher einfacher." Die endgültige Entscheidung über den Neubau auf dem Parkbadgelände soll im Frühjahr fallen. Grundsätzlich sind alle Fraktionen dafür. Die entscheidende Frage aber ist, ob die Stadt in der jetzigen Lage diese große Investition angeht. Mit dem Zuschuss aber scheinen die Weichen gestellt.

Grüne: Nicht zu Tode sparen

"Die Haushaltskonsolidierung ist sehr, sehr sinnvoll", so Klaus Neunhoeffer, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. "Das darf aber nicht heißen, dass wir uns zu Tode sparen." Es sei ebenso wichtig, weiter sinnvoll zu investieren.

FW: "Wir müssen aufpassen"

Auch Detlef Paul (Freie Wähler) sprach von einem "erhobenen Zeigefinger" der Regierung und mahnte deshalb mehr "Ausgabendisziplin" an. Zuletzt habe es ja doch "einige Personalmehrungen" gegeben. Sein Fazit: "Wir müssen aufpassen. Und wir können nur hoffen, dass die Wirtschaft wieder anspringt."

FDP: Mehr Betriebe ansiedeln

Tobias Ritzer (FDP) forderte, nicht nur an den Rotstift zu denken: "Konsolidieren kann man auch, wenn man Einnahmen erhöht." Damit meinte er aber keine Steuererhöhungen, sondern "aktiv daran zu arbeiten, mehr Betriebe anzusiedeln". Dazu dürfe man aber "nicht zu viele Auflagen machen".

Günther Wilhelm

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