Appell der SPD: „Barrierefreies Bayern“

SCHWABACH / ROTH - „Bayern barrierefrei“ hat sich die bayerische SPD auf ihre Fahnen geschrieben. Mittelfränkische Abgeordnete organisierten nun einen Sozialempfang mit Politkern und mit Menschen mit Behinderung in Roth. Zu Gast war auch Ruth Waldmann, Expertin für Inklusion der SPD-Landtagsfraktion.

Sie hat dazu bereits einen Landesparteitag abgehalten und damit große Aufmerksamkeit in Fachkreisen erregt. Ihre Landtagsfraktion hat vor knapp zwei Monaten eine eigene Kampagne gestartet: „Bayern barrierefrei“, lautet die Forderung, die sich die bayerische SPD auf ihre Fahnen geschrieben hat. Bei einem Sozialempfang in Roth haben die mittelfränkischen Abgeordneten zum einen regionale Akteure der Politik mit Menschen mit Behinderung zusammengeführt. Zum anderen nutzte die SPD die Gelegenheit, um Kritik an der Staatsregierung zu üben und die eigenen Absichten zu unterstreichen.

„Barrierefreiheit ist für zehn Prozent der Bevölkerung notwendig, für 30 Prozent hilfreich und für alle eine Bereicherung“, formulierte Helga Schmitt-Bussinger den Slogan der Landtags-SPD. „Wir wollen Anregungen mitnehmen und motivieren“, so die Schwabacher Landtagsabgeordnete insbesondere in Richtung einiger Bürgermeister aus dem Landkreis und des Landrats.

Leere CSU-Versprechen

Dafür hatte sie sich Unterstützung aus München mitgebracht. Ruth Waldmann ist bei der SPD-Landtagsfraktion die Fachfrau in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit. Die 44-jährige Soziologin war vor ihrem Einzug ins Parlament 2013 stellvertretende Geschäftsführerin der Münchener Arbeiterwohlfahrt, saß 15 Jahre lang im oberbayerischen Bezirkstag und leitet nun innerhalb der Landtagsfraktion die entsprechende Arbeitsgruppe. Ihrer Meinung nach weiß die CSU-Staatsregierung trotz großer Worte des Ministerpräsidenten „nicht wirklich, was in Bayern los ist“.

Hinweise per Internet

Seehofer habe sich für seine Ankündigung, Bayern werde 2023 barrierefrei sein, zwar „feiern lassen und große Hoffnungen geweckt“. Aber letztlich laufe das auf eine Riesenenttäuschung hinaus. Schließlich habe eine große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben, dass „es keine Datengrundlage, kein Förderkonzept und keinen Aktionsplan“ für konkrete Projekte gebe. Auch ein Programm für die Kommunen fehle. „Das Verständnis der CSU endet nämlich, wenn es um den Haushalt geht“, so Waldmann, derzufolge Finanzminister Söder auf Kostenneutralität poche. „Das funktioniert nicht, Barrierefreiheit ist nicht umsonst zu haben“, sagte Ruth Waldmann.

Nach Meinung der SPD darf es nicht nur bei Sonntagsreden bleiben. Die Landtagsfraktion strebe deshalb nun eine echte Bestandsaufnahme in Bayern unter Einbeziehung der Betroffenen an. Per Internet will die SPD Hinweise auf den Handlungsbedarf im gesamten Freistaat sammeln. „Nennen Sie uns die Fundstellen“, appellierte Ruth Waldmann an Menschen mit Handicap, ihre Angehörigen und ihre Verbände. Sie vertrat dazu die Auffassung, dass die Herstellung von Barrierefreiheit eine Aufgabe für alle Akteure des politischen Prozesses sei. „Das ist eine echte Umkrempelung“, räumte sie ein, „aber ein barrierefreier öffentlicher Raum muss selbstverständlich sein.“

Gegenwärtig ist er im Landkreis Roth und in Schwabach alles andere als das. „Von den Sitzungssälen in 16 Rathäusern sind ganze drei für Menschen mit Behinderung zugänglich“, erklärte Paul Rösch vom Inklusionsnetzwerk Roth. Im Rahmen einer Interviewrunde betonte er die Bedeutung der Einbeziehung Betroffener bei der Gestaltung von Barrierefreiheit. „Sonst muss manches für teueres Geld neu gemacht werden“, so Rösch. Den Kommunalpolitikern im Landkreis bescheinigte er durchaus Offenheit. „Sie müssen genau zuhören und dann handeln“, sagte Rösch.

Diskussionsleiter Hartmut Hetzelein, Vorsitzender der Awo im Kreis Roth-Schwabach, wies auf den Behindertenfahrstuhl im Schwabacher Bürgerhaus hin, der Menschen mit Behinderung den Besuch von Stadtratssitzungen ermögliche.

Ehrung für Paul Rösch

Simone Bald aus Schwabach ist wie Paul Rösch aufgrund einer Multiple-Sklerose-Erkrankung gehbehindert. Die zweifache Mutter setzt sich innerhalb des Schwabacher „Bündnisses für Familie“ für ein behindertengerechtes Wohnumfeld ein. Sie vertrat dieselbe Auffassung wie Rösch: „Wir brauchen mehr Betroffene, die sich beteiligen“, so Bald.

Paul Rösch ist es mit dem Inklusionsnetzwerk jedenfalls gelungen, einen echten Antreiber für Barrierefreiheit im Landkreis ins Leben zu rufen. Wie Hartmut Hetzelein bekannt gab, ist Rösch der erste Träger des neu geschaffenen Preises der Awo-Stiftung.

Für den Georgensgmünder Bürgermeister Ben Schwarz (SPD) ist Barrierefreiheit in den Kommunen nur möglich, wenn die Finanzierung stimmt. Er sah in ihr zwar einen Standortvorteil: „Damit könnten wir die Zentren wiederbeleben.“ Schwarz hält die Kommunen aber für überfordert: „Wir können nicht alles tun, weil uns die Finanzen fehlen.“ Daher forderte er den Freistaat zu Förderprogrammen und Investitionen auf.

Günter Franke war in Schwabach lange Jahre Vorsitzender des Seniorenrats und hat sich als solcher immer wieder für einen seniorengerechten öffentlichen Raum eingesetzt.. Seine Erfahrung daraus lautet: „Man muss dranbleiben und ständig erinnern.“ Insbesondere das Kopfsteinpflaster in historischen Altstädten sei für Menschen im Rollstuhl oder mit Gehhilfen ein Problem. Ebenso der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr.

Hinweise sind auf der Internetseite www.bayernbarrierefrei.de möglich.