Barthelmesaurach: Gemeinderat unterstützt Bürgerinitiative

Kammerstein - Das heißt aber nicht, dass die Pläne für den 36 Meter hohen Funkturm damit vom Tisch sind. Genehmigungsbehörde ist nämlich das Landratsamt. Vorerst gescheitert ist der Versuch der Gemeinde, mit der Deutschen Funkturm GmbH eine Alternative für den umstrittenen Standort zu finden. Die Deutsche Funkturm GmbH lehnt Gespräche ab und hält ihren Bauantrag aufrecht.

Gute Nachricht für die Bürgerinitiative gegen den Mobilfunk-Standort neben dem Gewerbegebiet Barthelmesaurach: Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstagabend dem Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH sein Einvernehmen verweigert. Das Problem aber ist: Dies ist zwar eine politische Unterstützung. Rechtlich verhindern kann die Gemeinde den Bau aber nicht.

Gesprächsangebot abgelehnt

"Wir als Gemeinde sind bei Bauanträgen nicht die Genehmigungsbehörde, sondern das Landratsamt", erklärte Bürgermeister Wolfram Göll. Baurechtliche Gründe, das Einvernehmen nicht zu erteilten, liegen in diesem Fall nicht vor.

Zudem hat sich die Hoffnung, mit der Deutschen Funkturm GmbH über Alternativstandorte zu sprechen, zumindest im Moment zerschlagen.

© Günther Wilhelm, NN

Die Funkturm GmbH pachtet bundesweit Flächen für Mobilfunkstandorte. Der Bereich Barthelmesaurach gilt als sogenanntes "weißes Loch". Schon vor einigen Jahren waren verschiedene Standorte nördlich der B644 geprüft worden. Die aber wurden alle abgelehnt. Aus Tierschutzgründen (Brutplätze für Wiesenbrüter), wegen des zu geringen Abstands zur Bundesstraße (Bauverbot innerhalb von 20 Meter) oder weil Grundstückseigentümer nicht verpachten wollten.

Protest von Bürgerinitiative

So kam der jetzige Standort auf einem Feld neben dem Gewerbegebiet ins Gespräch. Dagegen regt sich Widerstand (wir berichteten). Die Bürgerinitiative betont, keineswegs grundsätzlich gegen einen Mobilfunkturm zu sein, sie hält aber diesen Standort für den 36 Meter hohen Turm für ungeeignet. Er sei zu nahe an der Wohnbebauung (knapp 200 beziehungsweise 300 Meter) und direkt am Gewerbegebiet, wo viele Menschen während der Arbeitszeit der Strahlenbelastung ausgesetzt seien.

Der Bauausschuss hatte das Thema vertagt, um Zeit für neue Gespräche zu bekommen (wir berichteten). Göll erläuterte die grundsätzliche Haltung der Gemeinde: "Wir wollen eine Verbesserung des Mobilfunkempfangs in Barthelmesaurach, Rudelsdorf und Günzersreuth. Aber eben an einem besser geeigneten Standort." In der Gemeinde waren auch rund ein Dutzend Vorschläge für Flächen eingegangen, die weiter von der Bebauung entfernt liegen. Genau darüber wollte die Gemeindeverwaltung mit der Funkturm GmbH reden.

"Wir haben mehrmals telefoniert und sie erstens aufgefordert, den Bauantrag ruhen zu lassen, sie zweitens in Kenntnis gesetzt, dass alternative Standorte vorliegen, und sie drittens zu einem Gespräch eingeladen", berichtete Göll. "Das aber hat die Funkturm GmbH abgelehnt. Unsere Bemühungen haben leider nichts gebracht."

"Formaljuristisch widerrechtlich"

Der Bürgermeister schlug deshalb folgendes Vorgehen vor: Das Einvernehmen wird nicht erteilt, der Standort also abgelehnt. Und zwar "aus politischen Gründen" und wohl wissend, dass dies "formaljuristisch widerrechtlich" sei, wie Göll erklärte. "Das Landratsamt kann unser Einvernehmen ersetzen."

Der Bürgermeister will Landrat Herbert Eckstein einen Brief mit den Alternativstandorten und den Beweggründen für die Ablehnung schicken.

Bei einem einfachen Bauantrag wie diesem ist zudem keine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. "Dennoch können selbstverständlich alle Kritiker ihre Einwendungen und Argumente dem Landratsamt zusenden. Diese werden ganz gewiss aufmerksam registriert werden und in die Entscheidung einfließen", so Göll.

Da das Thema bereits im Bauausschuss ausführlich behandelt worden war, blieb eine größere Diskussion im Gemeinderat aus. "Es ist alles gesagt", so Göll. Bei der Beschlussfassung folgte der Gemeinderat seinem Vorschlag einstimmig: kein Einvernehmen, auch wenn dies keine rechtliche Wirkung hat.

Wie geht es weiter? Das Landratsamt werde den Bauantrag umfassend prüfen, auch auf die Auswirkungen auf Menschen, Landschaft und Natur hin. "Wie diese Prüfung ausgeht, halte ich für völlig offen", erklärte Wolfram Göll nach der Sitzung im Gespräch mit dem Tagblatt.

Bürgerinitiative zuversichtlich

Und was sagt die Bürgerinitiative? "Wir sind sehr froh über dieses eindeutige Votum des Gemeinderats", erklärte Olaf Osten von der BI auf Tagblatt-Nachfrage. Er setzt darauf, dass der Bürgerwille im Landratsamt Gehör findet. "Ich sehe, dass unser Anliegen auf einem guten Weg ist, wenn wir weiter an einem Strang ziehen. Dann haben wir sehr gute Aussichten auf Erfolg."