Demo gegen TTIP in Schwabach: „Supergau der Bürgerrechte“

5.5.2014, 08:44 Uhr
„TTIP nutzt nur den Konzernen und opfert demokratische Grundrechte auf dem Tablett des uneingeschränkten Freihandels“ rief Andrea Dornisch empört den rund 300 Teilnehmern der Kundgebung am Samstag in Schwabach zu.

„TTIP nutzt nur den Konzernen und opfert demokratische Grundrechte auf dem Tablett des uneingeschränkten Freihandels“ rief Andrea Dornisch empört den rund 300 Teilnehmern der Kundgebung am Samstag in Schwabach zu. © Schmitt

Dabei warnten die Gegner mit deutlichen Worten vor dem Vertrag namens "TTIP" (Transatlantic Trade and Investment Partnership).

Vertreter des Bunds Deutscher Milchviehhalter (BDM), des Bündnisses gegen Gentechnik, des Bund Naturschutz (BN) und des Energiebündels sowie von SPD, Grünen, Linken und ÖDP sahen in den TTIP-Regelungen einen Anschlag auf die Demokratie und riefen zu nachhaltigem Widerstand auf.

Das Abkommen "zerstört demokratische Verhältnisse", sagte Johannes Pfaller vom BDM-Bundesvorstand. "Lasst es uns also zerstören, bevor es uns zerstört." Das Schwabacher Stadtratsmitglied Eckhard Göll (Grüne) sprach von einer "Kastrierung der politischen Möglichkeiten".

Den Konzernen geopfert

Andrea Dornisch warf den Politikern vor, "sich einen Dreck um die Belange der Bürger zu kümmern, denn TTIP nützt nur den Konzernen", sagte die Vertreterin des Bündnisses gegen Gentechnik. Die Redner riefen dazu auf, bei der Europawahl am 25. Mai ausschließlich Parteien zu wählen, die gegen das TTIP sind.

Der Darstellung von Andrea Dornisch zufolge werden mit TTIP "sämtliche zivilgesellschaftlichen Errungenschaften vom Tisch gewischt, denn es opfert unsere demokratischen Grundrechte auf dem Tablett eines uneingeschränkten Freihandels". Insbesondere Umwelt- und Verbraucherschutz stünden auf dem Spiel.

Es sei gegen die Interessen der Bauern und Verbraucher gerichtet, fügte Manfred Gilch vom BDM-Kreisvorstand hinzu. "TTIP macht das Land frei von Bauern", warnte Gilch und führte als Beleg die Standards der US-Landwirtschaft an. "Dort werden Milchkühe gedopt und genverändertes Futter verwendet."

Für Martin Sauer vom BN-Kreisverband Schwabach werden in diesem Rahmen "lediglich die landwirtschaftlichen Großbetriebe überleben und nicht die kleinen Bauern".

Zweifel an SPD-Haltung

Mit Spannung wurde der Auftritt der mittelfränkischen SPD-Europakandidatin Stefanie Schäfer erwartet. Mehrere Redner hatten ihrer Partei im Verlauf der Veranstaltung Doppelzüngigkeit vorgeworfen. Lediglich die SPD-Basis sei gegen TTIP, hieß es. Weder im Bundestag noch im Europäischen Parlament habe die SPD gegen TTIP gestimmt. Erst kürzlich hätten 16 von 23 sozialdemokratischen Europaabgeordneten ihre Hand dafür gehoben.

Stefanie Schäfer verwies auf die fehlende Beschlusslage der Bundespartei und zitierte Beschlüsse jüngster regionaler Parteitage. "Die SPD-Mittelfranken hat sich klar gegen TTIP ausgesprochen", sagte Schäfer, "und ich erwarte, dass es die Gesamtpartei ebenso macht". Sie versprach, sich auf allen Ebenen für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens einzusetzen. Unter den Zuhörern wurde dies mit Skepsis aufgenommen..

Helmut Johach vom Kreisverband der Linken wies zunächst darauf hin, dass seine Partei die einzige im Bundestag gewesen sei, die TTIP abgelehnt habe. "Durch TTIP wird der private Profit zum Götzen erhoben." Seiner Meinung nach vernichtet das Abkommen in Europa Arbeitsplätze und hebelt Arbeitnehmerrechte aus.

Vergleich mit Fukushima

Roland Wolkersdorfer von der ÖDP nannte TTIP "ein wirtschaftpolitisches Fukushima und den Supergau für die Bürgerrechte". Demgegenüber forderte er ein Abkommen, das weltweit fairen Handel sicherstelle.

Schließlich traten zum Abschluss spontan zwei Vertreter der Ver.di-Jugend ans Mikrophon. "Unsere Gewerkschaft lehnt das Abkommen völlig ab", erklärten beide und schilderten die Begegnung mit einem Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten. "Er wusste gar nicht, was TTIP ist und was es bewirkt", behaupteten die Nachwuchs-Gewerkschaftler.
 

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