Diskurs vergiftet: Sozialdemokraten rüffeln Tennet

SCHWABACH - SPD-Politiker aller Ebenen haben an die Firma Tennet, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Staatsminister Aiwanger einen offenen Brief geschrieben, der an eine Abmahnung erinnert. Darin fordern sie Tennet auf, die konkreten Gründe für die Wahl der Vorzugsvariante beim Stromnetzausbau durch dicht besiedelte Gebiete, insbesondere durch Schwabach und Nürnberg, offen zu legen, den Dialog mit den Bürgern deutlich zu verbessern und die Schutzgüter Mensch und Natur maximal zu berücksichtigen.

 

Wenn Tennet den Auftrag des Gesetzgebers zum Netzausbau nicht zufriedenstellend erfüllt, so heißt es weiter, muss der Gesetzgeber den erteilten Auftrag überdenken und ggf. anpassen. Unterschrieben haben die Bundestagsabgeordneten Martina Stamm-Fibich, Gabriela Heinrich und Carsten Träger, Schwabachs Oberbürgermeister Peter Reiß, die Landtagsabgeordneten Horst Arnold, Stefan Schuster und Arif Tasdelen sowie die Stadträte Thorsten Brehm und Harald Dix.

Die Politiker weisen darauf hin, dass die von Tennet präsentierte Vorzugsvariante der Juraleitung bereits vor Beginn des Raumordnungsverfahrens für heftige Kritik sorgt. Nicht nachvollziehbar sei dabei der Verlauf durch dicht besiedelte Wohngegenden. Die Ablehnung durch die Anwohner sei groß: "Dies liegt maßgeblich am Informationsmanagement. So hat die Öffentlichkeit erst jetzt die Möglichkeit bekommen zu erfahren, mit welcher Begründung die Juraleitung gerade durch die erwähnten Wohngebiete verlaufen soll . . . Eine Begründung, aus welchen konkreten Gründen die jeweiligen Streckenabschnitte ausgewählt wurden, blieb bislang aus."

Die Errichtung von Stromtrassen müsse höchsten Ansprüchen zum Schutz von Mensch und Natur genügen. "Durch mangelnde Transparenz und Kommunikation von Seiten der Tennet TSO GmbH wird aber eben die Erfüllung dieser Ansprüche in weiten Teilen der Bevölkerung angezweifelt. Wenn die Umsetzung des staatlichen Auftrags zum Netzausbau dazu führt", so heißt es weiter, "dass die Akzeptanz der Energiewende gefährdet, der politische Diskurs vergiftet und Anwohnerinnen und Anwohner über die Maßen belastet werden, dann muss sich der Gesetzgeber vorbehalten, diesen Auftrag neu zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen."