„Eurobonds werden wir nicht zulassen“

SCHWABACH - Gerda Hasselfeldt lächelt. Freundlich, sympathisch, fast gütig. Und so, als sei all das Unerfreuliche dieser Tage, die Ratlosigkeit in Sachen Griechenland, der offene Streit in der Regierungskoalition, gleich viel erträglicher, wenn man nur ruhig und in diplomatischer Höflichkeit darüber spricht.

Freitagabend im Casa Fontana, Herbstempfang der CSU. Es ist bereits Tradition, dass Prominente aus der ersten Reihe zu diesem Anlass nach Schwabach kommen. Diesmal kündigt Kreisvorsitzender Karl Freller die nach der Kanzlerin „zweitwichtigste Politikerin Deutschlands“ an. „Wer die Entscheidungsprozesse in der Politik kennt, weiß das.“

Gerda Hasselfeldt ist Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und damit Stellvertreter von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Nach dem Skandal um Karl-Theodor zu Guttenberg bildete Angela Merkel ihr Kabinett um. Hans-Peter Friedrich wurde Innenminister, Gerda Hasselfeldt dessen Nachfolger. Ein für viele überraschendes Comeback.

Vor rund 20 Jahren war sie unter Kanzler Kohl zwei Jahre Bau- und ein Jahr Gesundheitsministerin. Zuletzt erwarb sie sich dank ihrer ausgleichenden Art parteiübergreifende Anerkennung als Vizepräsidentin des Bundestags. Eine angesehene Aufgabe ohne direkten Einfluss auf Regierungshandeln.

Ganz im Gegensatz zu ihrem neuen Amt: Die 61-jährige Volkswirtin aus der Gegend von Straubing übernahm eine Schlüsselfunktion der Koalition. Jener schwarz-gelben Koalition, in der seit Tagen ein offener Streit über die Griechenland-Hilfe und die richtige Strategie zur Euro-Rettung, über Entscheidungskompetenzen, Mitgliederbefragungen und Denkverbote tobt.

Doch offenbar will Gerda Hasselfeldt an der eigenen Basis nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Sie beschränkt sich auf Andeutungen: „Ich habe Sorge, dass durch so manche Diskussion und Spekulation die Unsicherheit in der Bevölkerung noch größer wird. Die Finanzmärkte reagieren sehr nervös. Das müssen wir bei allem, was wir darüber reden, mit bedenken.“

Andere Punkte formuliert sie aber deutlich: Der Euro sei „ein Segen für unsere Wirtschaft“. Eine große Mitschuld an der Krise trage die rot-grüne Bundesregierung. Sie habe die Stabilitätskriterien aufgeweicht und – gegen die Warnungen aus der CSU – für die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone gestimmt. Jetzt aber sei „ein Rauswurf vertraglich gar nicht möglich“.

Eine klare Absage erteilt Hasselfeldt der Idee der Eurobonds. Denn sie würden die Zinsen für Deutschland steigen und für extrem hoch verschuldete Staaten sinken lassen. „Damit hätten wir keinen Druck mehr. Das können und werden wir nicht zulassen.“

„Überforderung der Mitglieder“

Wenig hält sie auch von Mitgliederbefragungen zur Euro-Rettung: „Diese Frage ist so komplex, das wäre eine Überforderung der Mitglieder. Da sind Politiker in ihrer Verantwortung gefragt.“

Nach ihrer Rede unterstützte sie im Gespräch mit dem Tagblatt den Kurs von Kanzlerin Merkel bei der Abstimmung über den neuen Rettungsschirm demnächst im Bundestag: „Ich habe keinen Anlass zu zweifeln, dass das nicht richtig ist.“

Doch vor allem aus FDP und auch der CSU wird die Kritik lauter. Ob die Koalition noch bis 2013 hält? „Sie hält“, versichert Gerda Hasselfeldt — und lächelt.