Gemeinde Rednitzhembach stellt Asylbewerber an

31.3.2016, 08:49 Uhr
Gemeinde Rednitzhembach stellt Asylbewerber an

© Foto: Manfred Steinberg

Mehad V. (Name geändert) aus Äthiopien lebt seit Mitte 2014 in der Rednitzhembacher Flüchtlingsunterkunft. Hässliche Vernarbungen am Fuß aufgrund einer Stahlfessel werden ihn wahrscheinlich sein Leben lang an seine grausame Zeit in seiner alten Heimat erinnern. Dorthin zurück will er auf gar keinen Fall mehr. „Deutschland gut“ sagt er im Pressegespräch und scheint irgendwie froh zu sein, in Rednitzhembach zu sein.

Untergebracht ist er zusammen mit seiner Frau, ebenfalls aus Äthiopien, und seinem in Deutschland geborenen sechs Monate alten Sohn in einem zwölf Quadratmeter kleinen Raum.

Besonderes Arbeitsverhältnis

Seit Juni 2014 liegt sein Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Außer beharrlichem Schweigen kam von diesem Amt bis dato allerdings keinerlei Reaktion.

Die Gemeinde hat sich jetzt entschlossen, mit Mehad V. ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art abzuschließen. Es handelt sich hierbei um kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts, so dass weder Ansprüche auf Renten- und Krankenversicherung noch Arbeitslosenhilfe entstehen. Die Vorschriften des Arbeitsschutzes sind jedoch gegeben.

Obwohl V. lediglich eine Aufwandsentschädigung von 1,05 Euro pro Stunde bekommt und dabei maximal 20 Wochenstunden arbeiten darf, will er „alles für Familie“ tun und hofft, dass sein Asylantrag irgendwann positiv beschieden wird.

Geduld gefragt

Geduld braucht auch Racheed L. (Name geändert), ein ausgebildeter Zahnarzt aus Syrien. Sein Asylantrag vom Dezember 2014 wurde bereits im Februar 2015 bewilligt, seitdem gilt er als „anerkannter Flüchtling“. Im Juli 2015 hat er sogar eine für zwei Jahre befristete Berufserlaubnis erhalten. Allerdings nützt ihm dieser Bescheid nichts. Nachdem die Bayerische Zahnärztekammer diese Berufserlaubnis nicht anerkennt, kann der Syrer von keinem Zahnarzt angestellt werden. Alle Vorstöße und Versuche, eine Approbation zu erhalten, führten bislang zu keinem positiven Ergebnis. Hildegard Löffler-Dammer vom Hembacher Helferkreis beschreibt die traurige Konsequenz: Warten, Warten, weiterhin auf Staatskosten leben und dabei einen neidvollen Blick auf Racheeds Freunde werfen, die – allerdings in anderen Bundesländern – bei gleichem Schicksal längst ihrer Arbeit nachgehen.

So und ähnlich dürften viele Negativbeispiele in der täglichen Praxis der Asylpolitik aussehen. Hildegard Löffler-Dammer appelliert an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Effizienz der Entscheidungsfindung zu erhöhen. „Der Mensch muss mehr in den Vordergrund gestellt werden“, lautet eine weitere Forderung. Bislang werden nach Ansicht von Rednitzhembachs Bürgermeister Jürgen Spahl „viel zu langsam Papierentscheidungen“ gefällt. Ferner merkte er in einem Pressegespräch an, dass die Verfahren „schneller und gerechter“ werden müssen. Die Gefahren zu langer und eventuell fehlerhafter Verfahren – die dann in genauso langwierige Klageverfahren münden könnten – liegen seiner Meinung nach auf der Hand: „Keine Perspektive“ zu haben, führe zu Frustration — und dann möglicherweise zu Aggressivität.

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