Haushalt 2014: Investitionen auf neuem Rekordniveau

SCHWABACH - Der Schwabacher Stadtrat hat am Freitagnachmittag eine der wichtigsten Entscheidungen für das kommende Jahr getroffen. Für was wird wie viel Geld ausgegeben?

Zwar war bis zum Schreiben dieses Artikels die Abstimmung noch nicht erfolgt, doch es gilt als sicher, dass der Haushalt angenommen wird.

Das Tagblatt hat vor der Sitzung mit Stadtkämmerer Sascha Spahic über die finanzielle Lage der Stadt und die wichtigsten Projekte gesprochen.

Die Finanzlage:

Ziel ist, dass der sogenannte „Ergebnishaushalt“ zumindest ausgeglichen ist. Das ist aber auch in diesem Jahr nicht der Fall. Bei einem Volumen von 97,7 Millionen Euro beträgt das Minus rund 4,4 Millionen Euro.

„Damit sind wir natürlich nicht zufrieden“, sagt Sascha Spahic. In den 4,4 Millionen sind auch die Abschreibungen und Rückstellungen eingerechnet. Die zahlungswirksame laufende Verwaltung hat einen deutlich niedrigeren Verlust von rund einer halben Million Euro. Spahic: „Wir sind leicht negativ. Daran müssen wir arbeiten.“

Die Investitionen:

19,6 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. So viel wie noch nie. Zum Vergleich: 2013 waren es 18,4, 2011 13,5 Millionen Euro.

Die wichtigsten Projekte:

Die Schwerpunkte lauten Schule, Stadtsanierung, „familienfreundliche Stadt“ und Gewerbepark West in der Nördlinger Straße. Für die Sanierung des Alten DG beginnen nach den Grundsatzentscheidungen (Altes DG: Konzept für die künftige Nutzung beschlossen) die Planungen. Weitere Schulvorhaben sind der Erweiterungsbau der Maar-Schule und der bereits laufende Bau der Dreifachturnhalle an der Kernschule.

Bei der Stadtsanierung schlägt unter anderem der neue Gehweg entlang der Schwabach unterhalb der Landsknechtsbrücke zu Buche. Zu den Leistungen für Familien zählen insbesondere neue Kitas wie die Krippe am Bergner-Kindergarten, die Sanierung eines Gebäudes in der Friedrichstraße 15 für eine Großtagespflegestelle, der Erwerb von Grundstücken für kostengünstiges Bauen und die Fortsetzung der Generalsanierung des Jugendzentrums.

Wirtschaftlich steht vor allem der Ankauf weiterer Gewerbeflächen im neuen Gewerbepark sowie der Bau der dortigen Abwasserleitungen und der Straßen im Vordergrund.

„Ziel war, die wichtigsten Projekte zu finanzieren“, so Spahic. „Das ist auch gelungen.“

Weitere Großprojekte:

Heftig diskutiert wurde in den vergangenen Jahren über das Alte DG, das neue Hallenbad, einen neuen Markgrafensaal, auch über die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes. Priorität hat das Alte DG. Dessen Teilverkauf für Wohnungen hält Spahic für finanziell zwingend. Mit der Sanierung des gesamten Gebäudes wäre die Stadt aus seiner Sicht überfordert.

Das neue Hallenbad ist beschlossen, steht aber unter Finanzierungsvorbehalt. Die erste Kostenschätzung liegt bei rund 6 Millionen Euro. Spahic weist darauf hin, dass damit die jährlichen Verluste der Stadtbäder von rund 650000 Euro auf wohl über eine Million steigen würde.

Kein aktuelles Thema ist der Martin-Luther-Platz, schon weil die Sanierung der Stadtkirche noch nicht abgeschlossen ist. Doch auch ein neuer Markgrafensaal muss warten. Für die wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen wurden in den jetzigen Saal 370000 Euro investiert (wir berichteten). „Ich bin ein Fan des Markgrafensaals“, outet sich Spahic. „Er erfüllt durchaus noch einige Zeit seinen Zweck. Und es gibt ja auch noch andere Gebäude, die saniert werden müssen, etwa das Alte DG und die jetzige Berufsschule.“

Die Steuereinnahmen:

Besonders wichtig sind die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer. Spahic ist mit beiden zufrieden. Die Gewerbesteuer hat er wie 2013 wieder mit 17,9 Millionen veranschlagt. Das Rekordjahr war 2011 mit 20,6 Millionen Einnahmen. Doch noch 2010 lag der Wert bei 13,7 Millionen. „Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ist gut aus der Krise gekommen“, freut sich Spahic. Das wirkt sich auch auf den Einkommenssteueranteil aus, den die Stadt bekommt. Auf Grundlage der Steuerschätzung erwartet Spahic im kommenden Jahr sogar einen neuen Rekordwert von 20,3 Millionen Euro.

Keine höheren Steuern:

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben weiter unverändert. „Wir liegen unter den Werten von Nürnberg, Fürth oder Erlangen. Das ist eine Stärke im Wettbewerb um Firmenansiedlungen“, erklärt Spahic auch in seiner Funktion als Wirtschaftsreferent.

Der Schuldenstand:

Den guten Steuereinnahmen stehen wachsende Ausgaben gegenüber. Das beginnt bei Tarifsteigerungen fürs Personal und reicht bis zum Defizit des Stadtkrankenhauses von zuletzt 1,3 Millionen Euro. Deshalb ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 5 Millionen Euro nötig. Der Schuldenstand wächst somit auf 47,9 Millionen, nachdem es bis 2008 gelungen war, ihn auf 36,8 Millionen abzubauen.

Spahic hält dies aber nicht für dramatisch, da 48 Prozent im so genannten „kostenrechnenden Bereich“ (Abwasserbereich) liegen, also über Gebühren Einnahmen fließen. „Und mittelfristig kommt über Flächenverkäufe im Gewerbegebiet auch wieder Geld zurück. Die Schulden sind also noch im Rahmen.“

Fazit und Ausblick:

Sascha Spahic empfiehlt eine Art Aufgabenkritik. „Wir müssen abwägen, was die Stadt in welchem Umfang leisten kann.“ Konkreter will er noch nicht werden.

„Strategische Steuerung“:

Hoffnung setzt Spahic auf eine Reform in der Verwaltung. Pilotfunktion hat das Kulturamt. Es werden konkrete Ziele vereinbart, gleichzeitig können die einzelnen Bereiche über ihr Budget freier verfügen. Spahic sieht nur Vorteile: „Ich hoffe so auf ein höheres Kostenbewusstsein. Es wird transparenter: Auch der Bürger kann erkennen, was die Verwaltung mit seinen Steuern bewirkt. Da können alle gewinnen.“