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Juraleitung P53: Ein "Nein" ohne Hintertürchen

In Schwanstetten überstimmt der Gemeinderat die Grünen - 28.10.2020 14:00 Uhr

Zunächst wurden die Kommunalpolitiker vor der Sitzung von einem Spalier empfangen, später in dieser Sitzung machten einige der Demonstranten noch einmal deutlich, was sie vom möglichen Bau der Juraleitung durch Schwanstettens Gemeinde halten.

28.10.2020 © Foto: Robert Gerner


Nötig geworden war die Debatte, weil die Bündnisgrünen mit einem Antrag an die Gemeinde herangetreten waren. In diesem Antrag wurde zwar ebenfalls die klare Ablehnung der Alternativpläne des Übertragungsnetzbetreibers Tennet deutlich.

Allerdings ging die Öko-Partei noch einen Schritt weiter: Was tun, wenn die Leitung trotz aller Widerstände doch kommt? Ein "Nein, aber..." also gewissermaßen. Das sorgt dafür, dass der Ortsverein derzeit in Schwanstetten ganz schön im Feuer steht.

Dienstagabend, eine Stunde vor Beginn der Marktgemeinderatssitzung. Vor der Gemeindehalle, in der die Sitzung pandemiebedingt stattfindet, haben sich 70 bis 80 Menschen eingefunden. Fast alle tragen gelbe oder orangefarbene Westen. Es sind Kinder und Jugendliche dabei, junge Eltern, Großeltern. Die Jura-Leitung ist ein Thema, das alle Generationen angeht. Die Menschen haben Trillerpfeifen dabei und Ratschen, wie man sie vom Anfeuern beim Triathlon kennt. Einer hat einen Topf mitgebracht, auf den er mit seinem Kochlöffel so lange draufschlägt, bis der Löffel bricht.

Ankommende Marktgemeinderäte werden lautstark willkommen geheißen. Nur wenn Räte der Grünen auftauchen, mischen sich unter das Klatschen, Johlen, Ratschen und Topfschlagen auch Buhrufe und Pfiffe. Ein richtiges Spießrutenlaufen ist das aber nicht.

Spalier statt Demonstration

Hardy Ihre gehört zu den Demonstranten. Er trägt aber keine Neonweste. Dafür trägt er Oberarm-Gummiband, auf dem "Ordner" steht. Ihre ist der Sprecher von Schwanstettens Bürgerinitiative gegen die P53 und hat die Demonstration angemeldet.

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Geplante Stromtrasse: Anwohner protestieren gegen Juraleitung

"Komm, sonst kommt die Stromtrasse zu dir!" Unter diesem Motto hatte die Bürgerinitiative "Rettet das Schwabachtal" zu einem Aktionstag gegen die sogenannte Juraleitung eingeladen. Und trotz des regnerischen Wetters und Urlaubszeit waren mehrere hundert Menschen nach Gustenfelden im Landkreis Roth gekommen, um gegen den geplanten Ersatzneubau der Stromtrasse P53 zu protestieren.


Von Demonstration will er aber nicht sprechen. Eher von einem "Spalier". "Das klingt positiver, wir wollen die Politik vor Ort motivieren, zur richtigen Entscheidung zu kommen."

Neubau unnötig

Für Ihre, ja für sämtliche Bürgerinitiativen, die es entlang der bestehenden und entlang der möglichen Alternativtrassen der P53 gibt, ist klar: Die Leitung, wie sie jetzt von Raitersaich im Landkreis Fürth nach Ludersheim ins Nürnberger Land führt, wird selbstverständlich benötigt, sie muss über 70 Jahre nach ihrem Bau auch Schritt für Schritt ertüchtigt werden. Aber ein Neubau, eine Aufrüstung zu einer Höchstspannungsleitung sei überhaupt nicht nötig.

In der Tat tut sich der Netzübertragungsbetreiber Tennet, der von der Bundesregierung den Auftrag für den Neubau der Leitung erhalten hat, schwer zu begründen, warum man sie unbedingt in dieser Dimension als 380-kV-Leitung braucht.

Zuerst war davon die Rede, dass ansonsten immer mehr Stromausfälle drohten. Dann hieß es, über sie werde Windstrom in den Süden und Sonnenstrom in den Norden befördert. Zuletzt musste man doch zugeben, dass sie in wesentlichen Tei-
len dem europäischen Stromhandel dient.

Atomstrom durch die Hintertür

Das ist zunächst einmal nichts verwerfliches. Denn anders als die USA will sich Deutschland ja nicht abschotten vom Rest Europas. Es ist ein Land mit offenen Grenzen.

Das gilt auch für den Strom. Aber es ist halt so, dass die größte europäische Volkswirtschaft ab 2022 ohne Atomstrom auskommen will, während einige Nachbarn (Frankreich, Tschechien) an dieser Technik noch Jahrzehnte festhalten wollen. Teile dieses Atomstroms (und von schmutzigem Kohlestrom) würden sicher auch durch die Jura-Leitung fließen.

Den Ausstieg zu Ende denken

Deshalb finden die Bürgerinitiativen: Wer den Atomausstieg zu Ende denkt, muss gegen die Mega-Stromleitungen – die Schwanstettener sagen: "Monstertrasse" – sein. Sie setzen eher auf Dezentralität und sehen sich auch durch manche Aussagen aus der Politik unterstützt. "Das Wirtschaftsministerium in München sagt, dass es in Bayern bis 2030 keine Stromlücke gibt", betont Ihre.

Die Sitzung selbst verfolgen nur ein paar wenige der Demonstranten. Über den Grünen-Antrag wird ja auch relativ spät verhandelt. Überraschendes wird dabei nicht zu Tage gefördert. Eher werden die bekannten Argumente ausgetauscht, wie das schon eine gute Woche vorher in der Sitzung des Bauausschusses passiert ist.

Und wenn sie doch kommt?

Auf der einen Seite sind die Grünen, deren Position Mario Engelhardt fast staatstragend vorträgt. Ja, auch sie sind ganz klar gegen den Neubau der Jura-Leitung. Weil man sie im Energiewendeland Deutschland nicht benötige.

Doch sollte man sich nicht jetzt schon positionieren, wenn sie trotz aller Widerstände vor Ort doch gebaut werden sollte, weil möglicherweise Fachleute doch den Bedarf für eine Aufrüstung nachweisen?

Die Grünen beantworten diese Frage mit "Ja" und fordern, dass man im "Worst-Case-Fall" wenigstens einen 400-Meter-Abstand von der Wohnbebauung gesetzlich vorschreiben und dann auch einhalten muss. Bislang ist die 400-Meter-Regelung eher eine Soll-Bestimmung.

Die Grünen fordern also gewissermaßen, und das ist bestimmt keine leichte Entscheidung gewesen, im Zweifelsfalle die Menschen zu schonen und stattdessen der Natur zu Leibe zu rücken.

Keine Flanke aufmachen

Alle anderen Fraktionen finden das Vorpreschen der Öko-Partei aber mindestens fahrlässig. Bürgermeister Robert Pfann sagt, dass es beim kategorischen Nein oder Zusatz bleiben müsse. Das sei auch in der Bürgermeister-Allianz der betroffenen Rathauschefs so besprochen worden.

Nur Gegenwind

SPD-Sprecher Jobst-Bernd Krebs spricht von einem "falschen Signal".

Sein CSU-Kollege Markus Hönig, der vor der Sitzung in Neonweste mitdemonstriert hat, ergänzt: "Wenn ich, wie die Grünen, anfange, Alternativen aufzuzeigen, dann öffne ich eine Flanke, in die Tennet vielleicht hineinstoßen kann." Deshalb dürfe man "keine Schwäche" zeigen.

Auch FW-Sprecher Peter Weidner verspricht, dass die "Freien Wähler Kurs halten werden".

Kurzum: Alle sind gegen die Trasse, aber die meisten sind halt noch ein bisschen kompromissloser dagegen als die anderen.

Der Außenseiter

Besser gesagt: Fast alle sind gegen die Trasse. Es gibt auch noch eine Außenseiter-Meinung, und die vertritt Jürgen Wechsler (SPD) in einem ausführlichen 15-Minuten-Vortrag. Er ist der einzige, der eine deutlich leistungsfähigere Juraleitung in einem Industrieland wie Deutschland als nötig erachtet.

Weil eine Aufrüstung auf der bestehenden Trasse am Nadelör Katzwang – dort läuft die Leitung mitten durch den Ort – scheitere, sei für ihn, Wechsler, auch die Südumfahrung eine denkbare Alternative, mit 400 Meter Abstand zur Wohnbebauung natürlich und auf der Trasse der bisherigen 110-kV-Leitung, "damit wir nicht von zwei Stromtrassen in die Zange genommen werden". Ja, bekräftigt Wechsler, dazu wäre er bereit, "aus Solidarität mit den Katzwangern".

13:5

Aber wie gesagt: Diese Meinung hat der alte Gewerkschafter Wechsler an diesem Abend sehr exklusiv. Am Ende wird der Antrag der Grünen mit 13:5 Stimmen (vier Stimmen der Grünen und Jürgen Wechsler) abgelehnt.

Den daraufhin folgenden Verwaltungsvorschlag, die Südumfahrung ohne Wenn und Aber abzulehnen, können 17 der 18 anwesenden Stimmberechtigten unterstützen, also auch die Grünen. Nur Jürgen Wechsler stimmt dagegen.

Alls gut also in Schwanstetten? Nun, die P53 wird die Menschen, wird die Bürgerinitiativen und wird die Politik vor Ort noch länger beschäftigen. Längst sind Anwaltsbüros eingeschaltet, im anstehenden Raumordnungsverfahren dürfte mit scharfer Klinge gefochten werden. Noch aber ist nicht einmal klar, mit welchem Trassen-Favoriten Tennet in dieses Raumordnungsverfahren starten wird. Es wird also "noch einiges Wasser den Hembach hinunterfließen, bis eine Entscheidung fällt", sagt Bürgermeister Robert Pfann.

ROBERT GERNER

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