Landtagswahl: Wahlkreisausschuss gibt grünes Licht

22.8.2018, 06:00 Uhr
Sehnsuchtsort vieler Politiker: das Maximilianeum in München, Heimat des Bayerischen Landtags. Doch nur 180 (plus X) Frauen und Männer werden das Glück haben, nach der Wahl am 14. Oktober einen Platz im Plenarsaal zu ergattern.

Sehnsuchtsort vieler Politiker: das Maximilianeum in München, Heimat des Bayerischen Landtags. Doch nur 180 (plus X) Frauen und Männer werden das Glück haben, nach der Wahl am 14. Oktober einen Platz im Plenarsaal zu ergattern. © Foto: Peter Kneffel/dpa

Keine große Hürde bei der Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 gibt es für die Parteien und Gruppierungen, die bei den vorangegangenen Landtags- und Bezirkswahlen mindestens 1,25 Prozent der gültigen Stimmen für sich verbuchen konnten. Diese mussten lediglich bis 90 Tage vor der Wahl ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter beim Landesamt für Statistik anzeigen. Dazu gehören CSU, SPD, Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Bayernpartei, ÖDP und die Piratenpartei. Wobei die Bayernpartei nur bei der Landtagswahl antritt, nicht aber bei der Bezirkstagswahl.

Unterstützerunterschriften

Alle anderen, die noch nicht im Landtag beziehungsweise Bezirkstag vertreten sind, brauchten erst einmal viele Unterstützungsunterschriften. Genauer gesagt: Einer von tausend Stimmberechtigten pro Wahlkreis (bei der Landtagswahl entspricht
ein Wahlkreis den sieben Bezirken) musste seine Unterschrift abgegeben haben. Im Wahlkreis Mittelfranken waren das 1350 Unterschriften pro Wahl.

Sowohl die AfD als auch die Partei für Franken haben diese Hürde für die Landtags- und/oder Bezirkstagswahl geschafft. Darüber hinaus vertreten sind die vom deutschen Satiriker Martin Sonneborn gegründete "Die Partei", die V-Partei3 (für Veränderung, Vegetarier und Veganer), die Partei mut (gegründet von der früheren Grünen-Landtagsabgeordneten Claudia Stamm) und die Partei für Gesundheitsforschung. Die beiden Letztgenannten treten aber nur bei der Landtagswahl an, nicht aber bei der Bezirkstagswahl.

91 Direktmandate

In Bayern gibt es sieben Wahl-
kreise, entsprechend der sieben Regierungsbezirke. Diese sind wiederum aufgeteilt in 91 Stimmkreise. Aus jedem Stimmkreis wird ein Abgeordneter des normalerweise 180 Parlamentarier umfassenden Landtags direkt per Erststimme gewählt. Die einfache Mehrheit dafür reicht.

Die übrigen mindestens 89 Abgeordneten schaffen über die Liste den Sprung ins Maximilianeum.

Wichtig: Anders als bei der Bundestagswahl, wo ausschließlich die Zweitstimme über die Stärke der jeweiligen Fraktion im Bundestag entscheidet, zählen bei der Landtagswahl Erst- und Zweitstimme. Und: Anders als bei der Bundestagswahl kann es auf den parteiinternen Listen durchaus zu Verschiebungen kommen.

Beispiel: Wenn die mittelfränkische SPD aufgrund ihres Wahlergebnisses fünf Abgeordnete in den bayerischen Landtag entsenden kann, es aber keiner ihrer Direktkandidaten direkt dorthin schafft, dann bekommen nicht die fünf Kandidatinnen und Kandidaten der SPD den Zuschlag, die auf der Liste auf den Plätzen eins bis fünf stehen. Sondern diejenigen, die mit Erst- und Zweitstimme am meisten Zustimmung erhalten haben.

Aufgeblähter Landtag droht

In diesem Jahr droht im übrigen ein aufgeblähter Landtag. Sollte die CSU weiter im Umfragetief von knapp unter 40 Prozent verharren, aber trotzdem wie bei den vergangenen Wahlen (fast) alle 91 Direktmandate ergattern, ergäbe sich ein schiefes Bild. Mit 40 Prozent der Stimmen dürfte man nicht die Hälfte der Abgeordneten stellen.

Weil man einem direkt gewählten Abgeordneten das Mandat nicht entziehen kann, müssten auf der anderen Seite die kleineren Fraktionen, die es über die Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag schaffen, einen personellen "Zuschlag" in Form von Überhang- und Ausgleichsmandaten bekommen.

Zwei Stimmkreise

Unsere Zeitung erstreckt sich auf zwei Stimmkreise: Stimmkreis 512 ist identisch mit dem Landkreis Roth. Schwabach selbst gehört zum Stimmkreis Nürnberg-Süd, der die Nummer 503 trägt.

Nürnberg-Süd wird bislang von den beiden Schwabachern Karl Freller (CSU) und Helga Schmitt-Bussinger (SPD) im Landtag vertreten. Schmitt-Bussinger kandidiert jedoch nicht mehr. Karl Freller, Abgeordneter seit 1982, geht erneut ins Rennen – und ist auch klarer Favorit, was das Direktmandat angeht.

Direkt gewählter Abgeordneter des Stimmkreises Roth ist der Kammersteiner Volker Bauer (CSU), der vor fünf Jahren das politische Erbe des inzwischen verstorbenen früheren Justizministers Dr. Manfred Weiß angetreten hat. Bauer geht auch diesmal wieder als klarer Favorit ins Rennen. Schließlich ist das Direktmandat bei Landtagswahlen im Stimmkreis Roth bislang immer an die CSU gefallen.

Anders als in Nürnberg-Süd hat im Stimmkreis Roth schon seit vielen Jahren kein zweiter Abgeordneter mehr über die Liste den Sprung in den Landtag geschafft. Letzter Mann in dieser Hinsicht war der Sozialdemokrat Peter Hufe, der von 1994 bis 2008 dem Landtag angehörte.

Nachfolgend die Direktkandidaten aus den heimischen zwei Stimmkreisen Nürnberg Süd (mit Schwabach) und Roth für Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober im Überblick.


Stimmkreis Nbg. Süd


Landtag

CSU: Karl Freller (Schwabach)
SPD: Claudia Arabackyi (Nürnberg)
FW: Marco Meier (Weihenzell)
Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Sabine Weigand (Schwabach).
FDP: Bernd List (Schwabach)
Die Linke: Stefan Gerbig (Nürnberg)
Bayernpartei: Peter Hoff, Nürnberg
ÖDP: Hans Anschütz (Nürnberg)
Piratenpartei: Erich Turnwald-Kurtz (Nürnberg)
Partei für Franken: Paul Trutz (Nürnberg)
AfD: Peter Konrad (Würzburg)
mut: kein Direktkandidat
Die Partei: kein Direktkandidat
Partei für Gesundheitsforschung: kein Direktkandidat
V-Partei3: Michaela Maurer (Nürnberg)


Bezirkstag


CSU: Peter Daniel Forster (Nürnberg)
SPD: Magdalena Reiß (Schwabach)
FW:  Franz Mugrauer (Nürnberg)
Bündnis 90/Die Grünen: Bugra Yilmazel (Schwabach)
FDP: Seyfettin Karagöl (Schwabach)
Die Linke: Janina Schubert (Nürnberg)
ÖDP: Hermann Schindler (Schwabach)
Piratenpartei: Peter Güttinger (Schwabach)
Partei für Franken: Paul Trutz (Nürnberg)
AfD: Elena Roon (Nürnberg)
Die Partei: kein Direktkandidat
V-Partei3: Michaela Maurer (Nürnberg).


Stimmkreis Roth


Landtag


CSU: Volker Bauer (Kammerstein)
SPD: Marcel Schneider (Rednitzhembach)
FW: Thomas Schneider (Röttenbach)
Bündnis 90/Die Grünen: Andreas Hofmann (Roth)
FDP: Stefan Stromberger (Wendelstein)
Die Linke: Tino Schwarz (Georgensgmünd)
ÖDP: Roland Wolkersdorfer (Schwabach)
Piratenpartei: Wolfgang Rank (Röttenbach)
Partei für Franken: Robert Gattenlöhner (Roth)
AfD: Ferdinand Mang (Allersberg)
mut: kein Direkkandidat
Die Partei: Patrick Volkert (Georgensgmünd)
Partei für Gesundheitsforschung: Andrea Beyerlein (Roth)
V-Partei3: Markus Streck (Wendelstein).


Bezirkstag


CSU: Cornelia Griesbeck (Wendelstein)
SPD: Sven Ehrhardt (Roth)
FW: Walter Schnell (Kammerstein)
Bündnis 90/Die Grünen: Mario Engelhardt (Schwanstetten)
FDP: Daniel Zimmermann (Roth)
Die Linke: Cornelius Voigt (Roth)
ÖDP: Matthias Lang (Rednitzhembach)
Piratenpartei: Klaus Ludwig (Roth)
Partei für Franken:Robert Gattenlöhner (Roth)
AfD: Ferdinand Mang (Allersberg)
Die Partei: kein Direktkandidat
V-Partei3: Markus Streck (Wendelstein).
 

 

Keine Kommentare