Schwabach: Im Prinzip schuldenfrei

SCHWABACH - Den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 hat der Stadtrat kurz vor dem Jahresende einstimmig beschlossen. Und ganz egal, ob Oberbürgermeister, Kämmerer oder die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen: In den jeweiligen Reden klang Zufriedenheit durch, dass ein Zahlenwerk entstanden ist, das ein solides finanzielles Fundament abbilde.

Oberbürgermeister Matthias Thürauf gab zwar die Gesamtverschuldung der Goldschlägerstadt mit 42,9 Millionen Euro an, "demgegenüber liegen zum Jahresende 64 Millionen Euro auf unseren Konten". "Die Stadt ist also praktisch schuldenfrei", so Thürauf.

Die Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes werde viel Aufenthaltsqualität und Ästhetik bringen. Ganz allgemein passiere sehr viel, um die Schwabacher Innenstadt immer attraktiver werden zu lassen.

Stabile Planungen sollten auch künftig der Pfeiler von Entscheidungen sein, gab der Oberbürgermeister, der bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr antreten wird, den künftigen Verantwortungsträgern mit auf den Weg. Thürauf erinnerte auch daran, dass die letzte Bürgerbefragung zur Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung im Jahr 2012 stattgefunden hat. "Vielleicht sollte man dies wieder machen", so Thüraufs Rat.

Düstere Zeiten sind vorbei

Kämmerer Sascha Spahic erinnerte in seiner Rede an "düstere Zeiten", was die städtischen Finanzen betrifft. Für das Jahr 2013 habe der Stammhaushalt noch einen negativen Saldo von rund 1,5 Millionen Euro aufgewiesen, der sich im Jahresverlauf sogar noch verschlechtert habe. Seitdem hätten sich die Haushaltsansätze deutlich verbessert, die Ist-Ergebnisse der jeweiligen Jahre noch viel besser entwickelt.

Eine erfreuliche Nachricht für den Kämmerer hat jüngst die Mitteilung aus München beinhaltet, dass die tatsächlichen staatlichen Schlüsselzuweisungen rund 2,5 Millionen Euro über dem Ansatz liegen werden (knapp 14,2 Millionen Euro statt veranschlagter 11,6). Spahic kalkuliert mit einem Gesamtsteueraufkommen von 61 Millionen Euro im Jahr 2020.

Bei den geplanten Investitionen liege auch im kommenden Jahr der Schwerpunkt im Bereich Schulen. Für die Erweiterung der Johannes-Helm-Schule sind Planungskosten eingestellt, die Generalsanierung des Berufsschulgebäudes im Schulzentrum Mitte kann beginnen. Für das neue Hallenbad wird die Stadt einen Investitionszuschuss von 2,5 Millionen Euro bereit stellen, für die Sanierung der Laufbahn der Schulsportanlage an der Jahnstraße sind 400.000 Euro erforderlich, für Verbesserung der IT-Ausstattung an den Schulen rund 440.000. Der Ausbau von Neutor-/Friedrich-/Hördlertorstraße er- fordert weitere 620.000 Euro.

Das sagen die Fraktionen

Der Haushaltssprecher der CSU-Fraktion, Roland Krawczyk, kritisierte, dass bei den Planungen zur Bebauung des sogenannten Prell-Areals "quasi über Nacht" eine Ebene der geplanten Tiefgarage weggefallen sei. Auf jeden Fall sollte das Thema Parkdeck an der Bismarckstraße wieder aufgegriffen werden.

Unverständnis äußerte Roland Krawczyk dafür, dass sich das Bauamt dem Vorschlag verschließe, Bebauungsplaneingaben an Fremdfirmen zu vergeben. Man könnte viele Projekte schneller angehen. Krawczyk monierte auch den zu geringen Einsatz für kleinere und mittlere Unternehmen. Die Erweiterung des Gewerbegebiets West gehe der CSU zu schleppend vor sich.

Laut SPD-Stadtratsmitglied Peter Reiß ist zu begrüßen, dass der Haushalt neue Stellen schaffe, um Herausforderungen zu meistern. Die Stadt müsse aber auch zusätzliche Anstrengungen im Bereich Arbeitnehmerfreundlichkeit unternehmen. Für die Zukunft seien Investitionen in Bildung und Betreuung, nachhaltigen Verkehr und soziale Gemeinschaft sowie für bezahlbares Wohnen erforderlich. Die SPD hätte mehr Mut erwartet, neue Projekte im Kindergarten- und Hortbereich sowie bei den Ganztagsangeboten anzupacken. Man wolle Schwabach als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln. Dazu gehörten auch die Themen Nachhaltigkeit und Investitionen in Ökologie.

Für die Grünen führte Haushaltssprecher Eckhard Göll an, dass das Thema Personal mit Unbehagen erfülle. "Städtisches Personal stellt unsere wichtigste Ressource dar", so der Hinweis. Dieses Themenfeld müsse "professionell und empathisch" weiter angegangen werden.

Herausforderung Klimawandel

Der Klimawandel dürfe als zentraler Aspekt nicht aus den Augen verloren werden. Den damit verbundenen Herausforderungen werde man mit dem Haushalt 2020 nicht wirklich gerecht. Im Stadtverkehr werde bei Bus-Neubestellungen auf Diesel ge- setzt, der Radwegeausbau erfolge im Schneckentempo. Im kommenden Jahr sei dringend ein Mobilitätskonzept zu beschließen, das unter der Prämisse des Klimaschutzes stehe.

Schwabach sei beliebter Wohnort, hierin liege eine große Aufgabe der Stadt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, so der Haushaltssprecher der Freien Wähler, Erwin Eberlein. Auch der Privatwirtschaft müsse die Möglichkeit gegeben werden zu bauen. Baugrundstücke mit starren Auflagen für geförderten Wohnungsbau zu belasten, sei nicht zielführend. Die Aufgaben für den neuen Stadtrat seien vielfältig, gleichwohl müsse an den Beschlüssen zur Haushaltskonsolidierung festgehalten werden, um auch bei sinkenden Einnahmen noch handlungsfähig zu seien.

FDP-Stadtratsmitglied Axel Rötschke mahnte, dass eine Erhöhung um fast 7 Prozent bei den Personalaufwendungen nicht oft passieren dürfe. Im Bauamt müsse aber dringend der Genehmigungsstau aufgelöst und eine höhere Schlagzahl realisiert werden. Schwabach stehe insgesamt gut da, "doch in Sachen Zukunftsentwicklung laufen wir immer nur hinterher. Wieso gehen wir nicht mutig voran? Wir könnten mit unserer Verwaltungsgröße und der Kompaktheit Vorreiterstadt sein", so Rötschke.