Sicherheitswacht und Knöllchenschreiber
Schwanstetten setzt auf mehr Überwachung
3.12.2021, 10:45 Uhr
Die Entscheidung kam nicht überraschend. Schon in einem entsprechenden Ausschuss hatte es entsprechende Mehrheits-Empfehlungen gegeben. Die Sicherheitswacht setzten CSU und SPD gegen die sechs Stimmen von Grünen und Freien Wählern durch.
Für die Wiedereinführung der kommunalen Verkehrsüberwachung votierten CSU, SPD und Grüne. Die Freien Wähler lehnten den Schritt ab.
Die Sicherheitswacht
Zunächst zur Sicherheitswacht. Die Polizei in Roth hat solche ehrenamtlichen Helfer, sie gehen bislang aber fast nur in der Kreisstadt hin und wieder Streife. In Schwanstetten erhofft man sich, dass die Frauen und Männer einige wenige Treffpunkte von jungen Leuten im Ort (genannt werden immer wieder Spielplätze) befrieden können.
Die Möglichkeiten der Sicherheitswacht sind aber begrenzt. Es handelt sich nicht um Hilfs-Sheriffs. Die stärkste Waffe der Ehrenamtlichen ist das Wort. Wenn allerdings eine Situation eskaliert, dann haben sie einen direkten Draht zur Polizei.
Freie Wähler und Grüne waren aus unterschiedlichen Gründen gegen die Einführung einer Sicherheitswacht. FW-Sprecher Peter Weidner betonte, dass bei den häufig vorkommenden Sachbeschädigungen auch und vor allem Sozialpädagogik gefragt sei.
Sozialpädagogischer Ansatz
Mit Jürgen Fugmann habe man doch einen guten Spezialisten für "aufsuchende Jugendarbeit". "Ich halte es für sinnvoller, wenn Herr Fugmann dort ab und zu vor Ort ist, als Leute in Uniform. Man müsse andere Kanäle nützen, um die Einsicht in Fehlverhalten zu wecken.
Laut Weidner biete die Sicherheitswacht weder ein Mehr an Sicherheit noch sonst irgendeinen Mehrwert für die Gemeinde.
Für die Grünen ist die Sicherheitswacht nicht die passgenaue Reaktion auf die Probleme, die es zweifellos gebe. Petra Ilgenfritz fürchtete, dass "die Probleme eher eskalieren statt deeskalieren".
Mario Engelhard fand, dass man dem Problem eher über die - später beschlossene - kommunale Verkehrsüberwachung Herr werden könne. Denn diese Leute könnten zur Not auch Ortsrecht durchsetzen, und das auch noch zu einer Zeit, wenn die Sicherheitswacht längst Feierabend gemacht habe.
Mehrheitsentscheidung
SPD und CSU setzen sich aber letztlich durch. Die beiden größten Fraktionen waren sich einig, dass man sich mit der Einführung einer Sicherheitswacht nichts vergebe. Sie werde auch nicht von heute auf morgen am Start sein, so Bürgermeister Robert Pfann. Zunächst werde die Polizei versuchen, geeignete Mitstreiter zu finden. Diese würden dann umfangreich geschult.
Nach einem Jahr werde man im Marktgemeinderat Zwischenbilanz ziehen, versprach der Rathauschef. "Und ich wage die Prognose, dass Schwanstetten bis dorthin nicht im Chaos versunken sein wird."
Verkehrsüberwachung
Gleichzeitig beschloss der Marktgemeinderat gegen die Stimmen der Freien Wähler die Wiedereinführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung.
Bislang ist die Gemeinde noch Mitglied im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Großraum Nürnberg. Doch der Vertrag ruht seit vielen Jahren. Er soll jetzt aufgelöst werden. Stattdesssen strebt die Gemeinde eine zunächst auf zwei Jahre befristete Zweckvereinbarung mit der in Amberg sitzenden kommunalen Verkehrsüberwachung Oberpfalz an.
Fremd muss man sich dort nicht fühlen. Auch Büchenbach und vor kurzem erst Rednitzhembach sind diesen Schritt gegangen. Nach zwei Jahren wird dann entschieden, ob man reguläres Mitglied wird oder wieder aussteigt.
Anders als in Rednitzhembach will Schwanstetten nicht nur den "ruhenden Verkehr" (also Falschparker) überwachen lassen. Die Spezialisten sind auch mit Tempomessgeräten unterwegs.
Die Schwächeren schützen
Es gehe nicht darum, den Leuten möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen, machte Bürgermeister Robert Pfann in der Diskussion deutlich. "Uns geht es um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmer."
Wann genau die Verkehrsüberwachung startet, ist noch nicht ganz klar. Klar ist aber, dass es zu Beginn eine Art Übergangsfrist gibt. In den ersten Wochen verteilen die Verkehrsüberwacher noch keine Knöllchen an Falschparker, sondern freundliche Hinweise. Aber irgendwann wird es dann ernst.
Rathauschef Pfann räumte ein, dass man mit der Maßnahme keinen einzigen zusätzlichen Parkplatz schaffe. Er räumte ein, dass es in manchen Straßen schwierig sei, abends ein Plätzchen für das Auto zu finden. "Aber vielleicht motiviert das ja zu einem etwas längeren Fußweg oder zu Überlegungen, die eigene Garage vielleicht wieder "bestimmungsgerecht zu nutzen".
FW: kein Bedarf
Die Freien Wähler sahen weder Bedarf für eine Überwachung des ruhenden wie des fahrenden Verkehrs. Es gebe nur ganz wenige Problemzonen, in denen es zum Beispiel für die Feuerwehrfahrzeuge im Einsatzfall eng werde.
Diese Probleme würden sich aber mit Appellen, mit Beschilderungen, mit der Einzeichnung von Parkbuchten und mit "gelben Karten" lösen lassen. "Der Frust der Bürger wird steigen", zeigte sich Fraktionssprecher Peter Weidner überzeugt.
Die Mehrheit sah es ein bisschen anders: Wer sich an bestehende Regeln halte, der habe ja nichts zu befürchten.
Eine flächendeckende und Rund-um-die-Uhr-Verkehrsüberwachung wird es im übrigen nicht geben. Die Gemeinde bestellt in der Zweckvereinbarung ein gewisses Stundenkontingent. Sie bezahlt dafür, erhält aber im Gegenzug das Verwarnungsgeld. Das heißt im Umkehrschluss: Je ordentlicher gefahren und geparkt wird, desto teurer wird es für die Gemeindekasse. Das ist dann der Preis für mehr (Verkehrs-)Sicherheit.
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