Stadtrat Schwabach beschränkt verkaufsoffene Sonntage

Schwabach - In der Stadt Schwabach wird es weiterhin vier verkaufsoffene Samstage geben, allerdings nur noch für Geschäfte in der Innenstadt. Einkaufszentren wie etwa das Oro oder auch Autohäuser wie im Rahmen der Autoshow dürfen sich dagegen nicht mehr beteiligen. Der Stadtrat reagiert damit auf eine geänderte Gesetzeslage. Das sorgt auch für Unmut.

Bei den Autohäusern sei immerhin eine Öffnung ohne Verkauf und Beratung weiterhin möglich, so Stadtrechtsrat Knut Engelbrecht.

Die neue Regelung hat der Schwabacher Stadtrat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen. Fünf Gegenstimmen kamen aus der CSU. Die räumliche Einschränkung der Verkaufssonntage erfolgte quasi unfreiwillig. Die Initiative ging nicht von der Stadt aus.

Nur als Anhang

Vielmehr reagierte der Stadtrat auf eine in den vergangenen Jahren veränderte Rechtsprechung, so Engelbrecht. Die Regierung von Mittelfranken als Rechtsaufsichtsbehörde hatte eine Änderung bereits angemahnt.

In Schwabach gibt es vier verkaufsoffene Sonntage: am ersten Sonntag der Kirchweih, bei der Autoshow, beim Bürgerfest und bei "Schwabach trempelt".

Entscheidend für die Zulassung ist, dass die Ladenöffnung lediglich ein – im Juristendeutsch – "Annex" eines Marktes oder einer Großveranstaltung ist, also ein Anhang. Kriterium sind zum einen die Besucherzahlen: Diese Veranstaltungen müssen mehr Publikum anziehen als die Läden. Dies hält man in Schwabach bei den vier Anlässen für gegeben. Zum anderen muss laut Rechtsprechung der Bezug zu den Veranstaltungen auch räumlich gegeben sein.

Kompromiss findet widerwillige Zustimmung

Dies aber schließe die bisherige Ausweitung auf die gesamte Stadt aus. "Deshalb müssen wir die verkaufsoffenen Sonntage auf die Altstadt begrenzen", sagte Stadtrechtsrat Engelbrecht. "Sonst riskieren wir, dass unsere Regelung bald durch ein Gericht aufgehoben wird." Damit könnten alle vier Verkaufssonntage insgesamt gefährdet sein.

Vor diesem Hintergrund stimmte eine große Mehrheit für die Änderung. Peter Reiß (SPD) sprach von einem "gesellschaftlichen Konflikt". Er habe Verständnis, wenn der DGB Rücksicht auf die Beschäftigten nehme. Gleichzeitig sei auch der Einzelhandel "enorm wichtig". Insgesamt unterstützt die SPD die neue Regelung als Kompromiss.

Axel Rötschke (FDP) stimmte "nur widerwillig" zu. Wie er, so befürchtet auch Klaus Neunhoeffer (Grüne), dass das Verwaltungsgericht "alle vier Verkaufssonntage kassieren" könnte.

"In der CSU gibt keine einhellige Meinung", so Rosy Stengel. Die einen fügten sich wie die anderen Fraktionen der neuen Rechtslage, andere wie Josef Weyh wollten an der alten Regelung festhalten und das Thema "zur Not durchstreiten"

DGB begrüßt Änderung

Davon riet Bürgermeister Dr. Thomas Donhauser, der Matthias Thürauf und Dr. Roland Oeser vertrat, allerdings deutlich ab: "Ich glaube nicht, dass das Sinn macht. Die Rechtslage ist eindeutig."

Stadtrechtsrat Engelbrecht verwies zudem auf mehrere Stellungnahmen. Für die neue Regelung sprachen sich etwa der DGB, der gegenüber der Stadt mit einem Schreiben Druck gemacht hatte, und der Handelsverband aus. Schwabachs Ortsvorsitzender Christian Frenzel begrüßte die Änderung "zur Sicherung der Ladenöffnungsmöglichkeiten in der Altstadt". Keine Einwände kamen von den beiden Kirchen.

Nicht unterstützt wird die neue Begrenzung dagegen von der Werbe- und Stadtgemeinschaft (WSG) und vom Oro-Centermanagement. WSG-Vorsitzender Bruno Fetzer fürchtet, dass die Autoshow "in ihrer jetzigen Form nicht mehr möglich ist". Gleichzeitig zeigte er im Gespräch mit dem Tagblatt Verständnis. Der Stadtrat habe kaum eine andere Wahl gehabt: "Sonst würden wir riskieren, zwei Tage vor einer Veranstaltung eine einstweilige Verfügung gegen den Verkaufssonntag insgesamt zu bekommen. Dem kann man sich nicht aussetzen."

Oro-Managerin: "Eine Katastrophe"

Oro-Centermanagerin Iris Stiller hatte bereits im Vorfeld in einem Schreiben an die Stadt gegen die neue Regelung protestiert. Sie verweist auf 33 Einzelhändler im Oro, die ebenso wie die Geschäfte in der Innenstadt der zunehmenden Konkurrenz des Online-Handels ausgesetzt seien. Zudem ist das Oro Mitglied der Werbe- und Stadtgemeinschaft und hat sich an drei der vier Sonntage beteiligt. An zweien wurde sogar ein Shuttle eingesetzt, um eine Brücke zwischen der Altstadt und dem Einkaufszentrum zu schlagen. "Wir haben uns immer als Teil von Schwabach gesehen. In diesem Sinne bitten wir jetzt um Gleichbehandlung mit den Geschäften in der direkten City", schrieb Stiller.

Am gestrigen Montag zeigte sie sich auf Tagblatt-Nachfrage von der Stadtratsentscheidung aber "maßlos enttäuscht". Grund: "Für uns ist das eine Katastrophe, ein großer wirtschaftlicher Nachteil. Die Stadt ist den Weg des geringsten Widerstands gegangen."

Auch die ablehnende Haltung der Gewerkschaft versteht Iris Stiller nicht: "Unsere Mitarbeiter haben sich über die Sonntagszuschläge gefreut. Proteste gab es nie."