Stadtrat vergibt erste Aufträge für Sanierung des Alten DG

SCHWABACH - Rückkehr zur Sacharbeit: Die erste Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl verlief in völlig unaufgeregter Atmosphäre. Für die einzige kurze Wahlnachwehe sorgte Alexander Pühringer (FDP). Da die neue Wahlperiode erst im Mai beginnt, tagte der Stadtrat am Freitag noch in der bisherigen Zusammensetzung.

Die wichtigsten Entscheidungen und Diskussionen im Überblick.

Planung für Altes DG: Für die Sanierung sind die ersten Planungsarbeiten vergeben worden. Die Objektplanung geht an das „Architektenbüro Grellmann, Kriebel, Teichmann“ in Würzburg. Die „technische Gebäudeausrüstung“ wird das Eichstätter „Ingenieurbüro Team für Technik“ übernehmen. Dies hat der Stadtrat einstimmig ohne Diskussion beschlossen. Im Mittelpunkt der Planung wird die Unterbringungen der Staatlichen Berufsschule und der Städtischen Musikschule stehen, so wie es der Stadtrat 2013 in seinem Grundsatzbeschluss vorgesehen hat.

Bebauungsplan „Gewerbepark West“: Die Aufstellung des neuen Bebauungssplans ist die rechtliche Voraussetzung für die geplante Ansiedlung der beiden wichtigen Firmen „Mister Lady“ und RIBE.

Textilanbieter „mister*lady“ zieht 2015 nach Schwabach
RIBE Anlagentechnik zieht in den Schwabacher Gewerbepark West

Nach der öffentlichen Auslegung von Ende Januar bis Ende Februar hat es noch kleine Änderungen gegeben. Deshalb wird noch eine weitere öffentliche Auslegung folgen. Eine breite Mehrheit stimmte dem Bebauungsplan zu. Gegenstimmen kamen nur von den beiden Grünen-Stadträtinnen Karin Holluba-Rau und Almut Churavy. Sie lehnen das bereits im Entstehen begriffene Gewerbegebiet an der Nördlinger Straße grundsätzlich ab: Es sei zum einen nicht nötig und zerstöre unwiderruflich eine für das Klima in der Stadt wichtige Kaltluftschneise.

Stadtbaurat Rikus Kerkhoff räumte den Eingriff in die Natur als „nicht vermeidbar“ ein, betonte aber, dass die neue Gewerbefläche sehr wohl nötig und nahe der Autobahn auch ideal gelegen sei.

Schule Penzendorf: SPD-Fraktionschef Werner Sittauer wollte von OB Matthias Thürauf wissen, mit welchem Konzept er den jüngsten Stadtratskompromiss umsetze. Thürauf verwies auf erste Gespräche mit Schulamt und Schulleitung. Eine Entscheidung über eine neue Klasse sei erst möglich, wenn nach der Einschreibung die Schülerzahlen feststünden. Die Schule werde aber Eltern deutlicher auf den Standort hinweisen.

Kritik an Doris Reinecke: FDP-Stadtrat Pühringer bezeichnete den Verzicht der SPD-OB-Kandidatin aus ihr Stadtratsmandat als „absolut unmöglich“ und bezweifelte dessen Rechtmäßigkeit (Schwabacher OB-Kandidatin nimmt Stadtratsmandat nicht an). Stadtrechtsrat Knut Engelbrecht verwies allerdings auf das im vergangenen Jahr vom Landtag geänderte Wahlgesetz.