Die Uhr tickt
"Wir haben noch zehn Jahre": Toni Hofreiter in Schwabach zum Klimawandel
12.7.2021, 11:04 Uhr
Trotz der fast idyllischen Atmosphäre unter einem großen alten Baum im nördlichen Teil des Stadtparks hätte die Botschaft kaum dramatischer sein können: „Wir haben noch zehn bis 15 Jahre Zeit, um zu retten, was wir schätzen: Wohlstand, Arbeitsplätze und unsere Lebensgrundlagen“, erklärte Toni Hofreiter bei seinem Wahlkampfauftritt in Schwabach mehrmals. „Denn die Klimakrise ist aktuell und trifft uns schon heute heftig“, so der Grünen-Politiker unter Verweis auf die vielen Feuerwehren, die am Freitag in ganz Mittelfranken im Einsatz waren, um Schäden des Starkregens zu beheben oder einzugrenzen.
Zum Sommerfest der Grünen mit Sascha Müller, dem Bundestags-Direktkandidaten für Nürnberg Süd, rief der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion mit deutlichen Worten zu konkretem und unverzüglichem Handeln gegen die Erderwärmung auf. Als Garanten für solches Handeln sieht er ausschließlich die Grünen. „Die Ideen sind da, Industrie und Gesellschaft sind bereit, lösen wir also die Bremsen“, so Hofreiters Appell. „Raus aus fossilen Brennstoffen und rein in tolle Techniken, denn die Wirtschaft wartet nur auf den Startschuss in eine Zukunft ohne fossile Rohstoffe.“
Dazu gehört Hofreiters Auffassung zufolge auch der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor innerhalb von zehn Jahren. „Regeln, Gebote und Verbote sind Aufgabe der Politik“, war der grüne Frontmann überzeugt. „Schließlich geht es um unsere Lebensgrundlagen“, sagte Hofreiter erneut, die seiner Meinung nach ausschließlich durch ein umfassendes politisches Paket mit zahlreichen Maßnahmen zu retten sind. „Es muss sich verdammt viel ändern und es muss verdammt schnell gehen“, sagte Hofreiter. Denn bislang stammen lediglich 15 Prozent unseres Gesamtenergieverbrauchs aus regenerativen Quellen. „85 Prozent sind also noch zu ersetzen.“
Hofreiter und Müller nahmen auch zu den umstrittenen Projekten in der Region Stellung: Der Streit um die neue Stromleitung „P53“ und das ICE-Werk sei auch Folge eines verfehlten Planungsrechts, so die beiden Grünen-Politiker übereinstimmend. „Denn es ist auf Konflikt ausgelegt, weil die Bürger erst beteiligt werden, wenn alles fertig ist“, so Hofreiter. „Die Bürgerbeteiligung gehört aber an den Anfang eines solchen Prozesses.“
Beteiligung in "Bürgerräten"?
„Unter Umständen sogar mit eigenen Bürgerräten“, ergänzte Sascha Müller. An der Notwendigkeit beider Planungen wollten sie allerdings keine Abstriche machen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Umbaus der Wirtschaft weg von fossiler Energie und der Verkehrswende. Das wollten Wolfgang Schmidt und Hardy Ihre von der Bürgerinitiative gegen die Stromleitung nicht hinnehmen.
Beide machten Hofreiter heftige Vorwürfe. „Sie nehmen es hin, dass 180.000 Bäume gefällt werden“, lautete Schmidts Anschuldigung. Ihre sieht die neue Leitung nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. „Es geht nur um die Interessen der Wirtschaft“, so Ihre. „Machen sie grüne Politik!“, rief er Hofreiter zu.
Der erinnerte nochmals daran, dass sich viele Dinge grundlegend ändern müssten. „Strom aus regenerativen Quellen ist fluktuierend, deshalb brauchen wir bessere Netze“, unterstrich Hofreiter einen Grund für neue Stromleitungen. Und die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene werde nur gelingen, „wenn wir viel Geld für die Bahn bereitstellen“. Einrichtungen für die Wartung der Züge seien eine unerlässliche Bedingung, so der Parlamentarier.
Fairer Lohn und "Klimageld"
Sascha Müller griff schließlich noch den Begriff „Gerechtigkeit“ auf. Dazu gehöre, „dass man von seiner Arbeit leben können muss“, so der Schatzmeister der bayerischen Grünen. Er forderte eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro, verlangte gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und regte eine Weiterentwicklung von Hartz-IV zur „Garantiesicherung“ mit einem um 50 Euro erhöhten Regelsatz an.
Auch Hofreiter widmete sich dem Thema, indem er das Prinzip des „Klimageldes“ erläuterte. „Wir wollen den Kohlendioxidpreis zu 100 Prozent an die Bürger zurückgeben“, versicherte er. Für eine vierköpfige Familie bedeute das 300 Euro pro Jahr. Menschen mit höherem Einkommen aber seien mehr betroffen, weil sie im Schnitt mehr Kohlendioxid produzierten.
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