Samstag, 05.12.2020

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Seehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht"

Ramsauer muss gehen - Obernzenner Christian Schmidt wechselt das Ministerium - 15.12.2013 20:00 Uhr

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.), der bisherige CSU-Generalsekretär und künftige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (m.) und die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär (r.) bei der CSU-Vorstandssitzung am Sonntag in München.

15.12.2013 © dpa


Die CSU schickt Alexander Dobrindt, Hans-Peter Friedrich und Gerd Müller als Minister in die neue schwarz-rote Bundesregierung. Das bestätigte der bayerische Ministerpräsident am Sonntagabend in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der bisherige CSU-Generalsekretär Dobrindt wird demnach neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der bisherige Innenminister Friedrich übernimmt das Agrarministerium, der bisherige Agrarstaatssekretär Müller das Entwicklungsministerium. Damit muss Peter Ramsauer, bisher Verkehrsminister, seinen Platz im Bundeskabinett räumen.

Ramsauers Nachfolger stärkte Seehofer derweil den Rücken: „Wenn ich ein Ministerium als Superministerium bezeichnen würde, dann dieses“, sagte der CSU-Chef. Er reagierte damit auf Kritiker in den eigenen Reihen, die die CSU angesichts des Verlusts des Innenministeriums als geschwächt ansehen. Auf die Frage, ob er nicht fürchte, dass der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt an der Umsetzung der Pkw-Maut scheitern werde, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht.“

Christian Schmidt aus Obernzenn, seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, wechselt nun ins Entwicklungsministerium.

14.05.2013 © Winckler


Zudem darf die CSU darf in der neuen Bundesregierung drei Parlamentarische Staatssekretäre stellen: Christian Schmidt soll Staatssekretär im Entwicklungsministerium werden, der diesen Posten zuvor im Verteidigungsressort innehatte. Schmidt stammt aus Obernzenn und ist der CSU-Bundestagsabgeordnete der Stadt Fürth sowie der beiden Landkreise Fürth und Neustadt a.d. Aisch/Bad Windsheim. Die bisherige Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär übernimmt diesen Posten im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, wechselt als Staatssekretär ins CDU-geführte Forschungsministerium.

Neuer CSU-Generalsekretär wird der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer. Ihn sieht Seehofer angesichts der Kommunalwahlen und der Europawahl im kommenden Jahr vor schwierigen Aufgaben. Auf die Frage, was er von Scheuer erwarte, sagte er: „Den direkten Anschluss an das Niveau Alexander Dobrindt.“ Scheuer wurde vom Vorstand einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen gewählt.

Seehofer ist "hoch zufrieden" und "hoch glücklich"

Seehofer verteidigte seine Personalentscheidungen. „Ich bin hoch zufrieden, hoch glücklich, meine Partei auch“, sagte er vor Journalisten. Wenn er in Berlin die Chance habe, drei Ressorts zu übernehmen, „dann fahre ich zufrieden nach Hause zurück“. Man müsse auch sehen, dass es sich um eine große Koalition handle und nicht wie zuletzt mit der FDP um eine kleine Koalition, betonte er.

Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), zeigte sich enttäuscht von seinem Ausscheiden. Erst am Samstagabend habe ihm Seehofer ausgerichtet, der Posten im Finanzministerium sei nicht zu halten, sagte Koschyk laut Medienberichten.

Er sieht die CSU in der Bundesregierung als geschwächt an. „Die CSU hat bei der Landtagswahl vorgelegt und großen Anteil am Wahlerfolg der Union bei der Bundestagswahl. Nun geht sie aus den Verhandlungen um die Regierungsbildung mit bedeutungsärmeren Ressorts und einer Person im Kabinett weniger“, klagte Koschyk.

dpa

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