Solarmodul-Affäre: Pech bleibt vom Dienst suspendiert

Nürnberg - Im Herbst 2017 wurde Christian Pech (SPD) vom Dienst suspendiert – gerade hat das Verwaltungsgericht Ansbach die vorläufige Dienstenthebung des kommunalen Wahlbeamten bestätigt.

An dem Verdacht gegen den Vize-Landrat von Erlangen-Höchstadt habe sich nichts geändert, so die Landesanwaltschaft Bayern: Pech soll in einen rund 21 Millionen schweren Zollbetrug mit Solarmodulen verstrickt sein.

Rückblick: Im Oktober 2017 wurde Pech verhaftet, im November kam er aus der U-Haft. Er war kooperativ und hatte den Ermittlern beantwortet, wie die Geschäfte in dem Nürnberger Unternehmen, dem Zollbetrug mit Solarmodulen in Millionenhöhe vorgeworfen wird, liefen.

Strafprozess steht aus

Im März 2019 begann das Strafverfahren, im Juli platzte der Prozess: Bei einer Zeugenvernehmung fiel auf, dass bislang zwar Zollbescheide vorgelegt wurden, nicht aber die gedruckten Auszüge der elektronisch vorgenommenen Zollanmeldungen.

Die Zollanmeldungen wurden von der Solarmodulfirma (über Speditionen und Zollagenten) beim niederländischen Zollamt Rotterdam abgegeben. Bis heute liegen diese Anmeldungen nicht schriftlich vor, Termine für die Neuauflage des Strafverfahrens gibt es daher nicht.