SPD wirbt beim Parteitag in Bamberg mit neuen Akzenten

NÜRNBERG/BAMBERG - Ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Profil wollen die bayerischen Sozialdemokraten auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag in Bamberg schärfen. Der Parteitag sei ein "Bekenntnis zur Wirtschaftspolitik als sozialdemokratisches Kerngeschäft", sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus dem Nürnberger Land, Thomas Beyer.

Zusammen mit dem Münchener Wirtschaftsreferenten Dieter Reiter (SPD) und anderen SPD-Politikern hat Beyer für den Bamberger Kongress den Leitantrag „Starke Wirtschaft, gute Arbeit“ ausgearbeitet. Darin wird eine „Politik des qualitativen Wachstums“ propagiert. Die Politik müsse ihr „Primat“ zurückgewinnen, indem sie die „Dominanz der Finanzmärkte durch umfassende Regulierungen der Banken und Finanzmärkte“ beende. „Das Recht auf eine menschenwürdige Arbeit hat Vorrang vor den Interessen der privaten Kapitalverwertung.“

„Qualitatives Wachstum“ bedeute aber auch, die ländlichen Regionen zu fördern, erklärt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher im NZ-Gespräch. Rinderspacher kommt gerade aus dem Landkreis Ansbach, wo ihm zwei Bürgermeister erklärt haben, dass die Förderung des Breitbandausbaus viel zu bürokratisch sei; doch bräuchten die Gemeinden in der Fläche das schnelle Internet, um die Bevölkerung und Unternehmen am Ort zu halten. „Da ist viel verschlafen worden.“ Wie berichtet, streiten CSU und FDP, wieviel Geld in Zukunft in den Breitbandausbau investiert werden soll. Rinderpacher mag sich auf keine Summe festlegen; vielmehr sei es wichtig, „dass das Geld auch tatsächlich ankommt“. Die Breitbandversorgung sehe die SPD als Daseinsvorsorge und mithin als primär staatliche Aufgabe.

Eine Absage erteilte Thomas Beyer einer Strategie des Schlechtredens der Lage im schwarz-gelb regierten Freistaat. „Bayern ist ein Standort mit großen Stärken“, weiß auch Beyer: „Wir denken nicht daran, nur nach Schwachpunkten zu suchen.“

In Bamberg „wollen wir uns als Partei der soliden Finanzen präsentieren“, kündigt Fraktionschef Rinderspacher an. „Wir bekennen uns zur Schuldenbremse und zum Schuldenabbau.“ Wenn es auf Seiten der Staatsregierung wirklich einen richtigen Plan zum Schuldenabbau gäbe, „dann würden wir diesen möglicherweise sogar unterstützen“, bekennt Rinderspacher. „Es ist bisher aber nur eine Absichtserklärung.“

Der SPD-Fraktionschef weist darauf hin, dass der von der CSU derzeit so kritisierte Länderfinanzausgleich einst von Edmund Stoiber ausgehandelt worden sei. „Die CSU hat uns diesen Länderfinanzausgleich so eingebrockt.“ Deshalb seien die 3,7 Milliarden Euro, die Bayern in den Länderfinanzausgleich zahlen muss, „ein eindrucksvolles Zeichen für das Versagen der CSU“. Rinderspacher ist sich sicher, dass es vor 2019 keine wesentlichen Erleichterungen für Bayern geben wird, und einen Klageerfolg hält er für unwahrscheinlich. Die Hoffnung von Finanzminister Markus Söder (CSU), bald schon eine Milliarde Euro weniger abgeben zu müssen, sei deshalb eine „Luftbuchung“.

„Zur Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs“ des Freistaats werden in dem SPD-Leitantrag 16 Projekte aufgelistet. Dazu gehört der Umbau der staatlichen Bayerischen Landesbank (BayernLB) zu einer „Landesentwicklungs- und Mittelstandsbank". Privatisierung durch Verkauf, wie dies CSU und FDP anstreben, wird abgelehnt. Rinderspacher erklärt, dass schon jetzt feststehe, dass 2014 nochmal 1,6 Milliarden Euro Bürgschaften und Garantien für die Landesbank anstünden. „Die BayernLB wird definitiv nicht die Gelder in den Haushalt reinspülen, die Herr Söder sich wünscht“, meint er und spricht erneut von einer „Luftbuchung“.

Die SPD will, dass die bereits grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse auch in die Bayerische Verfassung aufgenommen wird. Dass Söder aber noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro Schulden tilgen will, falle künftigen Generationen vor die Füße, weil er dafür kein Geld in den Beamten-Pensionsfonds einzahle. „Den Schuldenabbau von heute leistet er mit Schuldenaufbau von morgen.“