Straßenausbaubeiträge: Rechnungen mit ruinösen Folgen

6.5.2017, 07:53 Uhr
Mit Plakaten protestierten Bürgerinitiativen gegen die oftmals ruinösen Folgen für die Anwohner, wenn eine Straße saniert wird.

Mit Plakaten protestierten Bürgerinitiativen gegen die oftmals ruinösen Folgen für die Anwohner, wenn eine Straße saniert wird. © Foto: Roland Fengler

"Wenn jemand 80 Jahre alt wird", rechnet Jürgen Jordan vor, "kann er drei Mal für die Straße vor seinem Heim bezahlen müssen: bei der Erschließung und zweimal bei der Sanierung." Der Sprecher der "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag", zu der sich mehr als 100 bayerische Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben, wohnt in Nürnberg-Fischbach an der sanierten Börnestraße. Als Anlieger hatte er gegen die Gebührenbescheide der Stadt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach geklagt – erfolglos.

In Bayern sind nach dem Kommunalabgabengesez (KAG) die Städte dazu verpflichtet, Beiträge zu erheben. Der Verzicht darauf sollte die absolute Ausnahme bleiben, so die Auffassung der Gerichte. Das ist etwa in München der Fall, wo die Grundsteuer besonders hoch sei.

Die Rechtslage ist klar, im Vollzug herrscht aber Durcheinander: Einige Kommunen sehen von einer Erhebung ab, andere schreiben saftige Rechnungen. Das sorgt für Ungerechtigkeiten, manchmal mit absurden Konsequenzen: So berichten Jordan und seine Mitstreiter von einer Gastronomen-Familie, die in der Nähe von Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach) 110.000 Euro für die Sanierung der Straße vor ihrem Gasthaus zahlen sollte. Um die Summe aufbringen zu können, wurde die Gaststätte geschlossen und in Eigentumswohnungen umgewandelt, die dann verkauft wurden. "Das ist Existenzvernichtung!", klagt Jordan.

Da sich in der Stadt oft mehr Anwohner eine Rechnung teilen, fallen die Beträge kleiner aus als auf dem Land. Zudem ist die Zahl der Mieter größer. "Trotzdem sollten auch diese bedenken, dass der Hauseigentümer die Beiträge durch Mieterhöhungen finanziert", sagte Gerlinde Mathes, Mitglied der Frauen-Union und der Bürgerinitiative. Die Allianz kämpfe dafür, dass der Landtag das KAG reformiert.

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