Thomas Kraußer (CSU) oder Gerhard Pfeiffer (SPD) - Stichwahl in Leinburg
25.3.2020, 15:31 Uhr
CSU-Kandidat Thomas Kraußer bezieht Stellung.
Herr Kraußer, im neuen Leinburger Gemeinderat wird ein Vertreter der AfD präsent sein. Wie werden Sie als Bürgermeister damit umgehen?
Ich stehe immer noch zu der Aussage, die ich in all meinen Wahlveranstaltungen getätigt habe: Die AfD ist für mich persönlich keine demokratische Partei. Doch die Wähler haben so entschieden, dass sie in Zukunft mit im Gemeinderat sitzt.
Kommunalwahl 2020 in Leinburg: Entscheidung vertagt
Wenn die weiteren 19 Vertreter der demokratischen Altparteien so gut zusammenarbeiten wie in den vergangenen Jahren und unsere Beschlüsse mehrheitlich und zum Wohle der Gemeinde sind, brauchen wir vor dieser Gruppierung keine Angst haben, aber wir müssen sie kritisch betrachten. Anfeindungen und Beschimpfungen sowie rechtspopulistische Aussagen werden nicht toleriert.
Die Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Kläranlage ist kompliziert. Wie wollen Sie das für den Bürger transparent und verständlich darstellen?
Ich möchte gerne jedem Beitragsschreiben ein Merkblatt beifügen, in dem genau beschrieben ist, wie sich die Beitrags- und Gebührenkalkulation zusammensetzt und mit dem jeder Grundstücksbesitzer seine Gebühren und Beiträge errechnen kann. Des Weiteren möchte ich unsere Gemeindezeitung „Leinburg im Blick“ dazu nutzen, eine detaillierte Aufklärung für die Beitrags- und Gebührenkalkulation darzustellen.
Das Thema Stromtrassen hat im Leinburger Bereich für viele Diskussionen gesorgt. Wie ist Ihre Position zum Leitungsausbau?
Ich sehe diesen Leitungsbau sehr kritisch. Er ist kontraproduktiv für die Energiewende. Dem können wir nur entgegensteuern, wenn wir als Gemeinde weitere gemeindliche Bauten mit erneuerbaren Energien ausbauen.
Ich möchte prüfen lassen, wie wir aus Klärgasen und -schlamm Energie gewinnen können. Weitere Bausteine sind für mich das Energiesparen durch energetische Sanierungen gemeindlicher Einrichtungen und die Energieberatung vor Ort.
SPD-Kandidat Gerhard Pfeiffer will Bürger entlasten.
Herr Pfeiffer, im neuen Leinburger Gemeinderat wird ein Vertreter der AfD präsent sein. Wie werden Sie als Bürgermeister damit umgehen?
Die Tatsache, dass eine, in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete, also teilweise offen rechtsextremistische Partei es in den Leinburger Gemeinderat schafft, muss ein Alarmsignal für jeden Demokraten sein. Dieser Umstand kann aber nur vom Wähler bei den nächsten Wahlen geändert werden.
Stichwahl per Brief: Kommen die Wahlunterlagen rechtzeitig?
Wir müssen abwarten, wie sich der Vertreter der AfD im Rat verhält. Wenn er sich sachlich und konstruktiv einbringt, werde ich mich auch auf der Sachebene mit ihm auseinandersetzen. Sollte dies nicht der Fall sein, bietet die Gemeindeordnung entsprechende Möglichkeiten.
Die Beitrags- und Gebührenkalkulation für die Kläranlage ist kompliziert. Wie wollen Sie das für den Bürger transparent und verständlich darstellen?
In Fall der Kläranlage sagt die Rechtslage sehr eindeutig, wie dies zu erfolgen hat, nämlich in erster Linie durch Abwasserbeiträge und nicht durch Gebühren. Die Entscheidung, es gänzlich über Beiträge zu finanzieren, ist im Gemeinderat nicht ohne Gegenstimmen gefallen. Ich selbst bin für diese Vorgehensweise, weil sie den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde in den Folgejahren nicht weiter einschränkt.
Die Berechnung ist von baulichen Aspekten und Flächenparametern abhängig. Ich würde als Bürgermeister die Kalkulation mittels eines Online-Rechners auf der Homepage der Gemeinde nachvollziehbar machen. Durch die Eingabe von Grundstücks- und Geschossfläche könnte jeder Bürger eine überschlägige Kalkulation erhalten und so seine Abrechnung transparent machen. Die Bezahlung der Kanalbeiträge wird in drei zeitlich getrennten Schritten erfolgen. Bei Härtefällen kann durch die Gemeinde auch eine Stundung erwogen werden.
Das Thema Stromtrassen hat im Leinburger Bereich für viele Diskussionen gesorgt. Wie ist Ihre Position zum Leitungsausbau?
Ich bezweifle, wie viele Bürger der Gemeinde auch, dass die Stromtrassen wirklich dazu notwendig sind, um ausreichend Energie dorthin zu bringen, wo sie benötigt wird. Vielmehr drängt sich mir der Gedanke auf, dass sie für den europäischen Stromhandel gebraucht werden. Die Stromtrassen lassen sich vermeiden, indem man den Strom selbst vor Ort produziert. Im Haushalt der Gemeinde für 2020 ist immer noch kein Geld für erneuerbare Energieerzeugung eingestellt. Wenn das so bleibt, werde ich den Haushalt ablehnen.
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