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Ein würdiger Start des Treuchtlinger Stadtrats

Bürgermeister fordert Vertrauen, Transparenz und Kompromissbereitschaft - 10.05.2014 10:29 Uhr

Acht Stadtratsmitglieder wurden neu vereidigt und schworen auf Grundgesetz und Verfassung. © Hubert Stanka


Es herrschte schon eine feierliche Atmosphäre in dem Saal im Dachgeschoss des ehrwürdigen Forsthauses, als die Räte nach dem ökumenischen Gottesdienst in der Lambertuskirche vor zwei Zuschauerbereichen ihre Plätze einnahmen. Fast 30 Punkte standen auf der Tagesordnung, wobei fast alles im Vorfeld zwischen den Parteien und Wählergruppen ausgehandelt worden war. Einzig Details in der neuen Geschäftsordnung wurden diskutiert und sorgten für eine andere Abstimmung als vorgesehen.

Zunächst jedoch begrüßte Bürgermeister Werner Baum die Ratsmitglieder und bedankte sich nochmals bei den Ausscheidern. „Wir alle sind gewählt, (...) das Beste für unsere Gesamtgemeinde zu erreichen.“ Dabei werde es in den nächsten sechs Jahren sicher unterschiedliche Meinungen geben. Diese müssten aber konstruktiv, fair und respektvoll diskutiert werden, so Baum. „Ich biete Ihnen diese konstruktive und offene Zusammenarbeit an.“ Er wünsche sich, dass alle Fraktionen sein Angebot für offene Gespräche und einen intensiven Gedankenaustausch annehmen.

Baum stellte dabei fest, dass die Ziele der einzelnen Wahlprogramme nicht weit auseinander lägen. In den nächs­ten sechs Jahren gebe es trotz knapper Kassen viel auf den Weg zu bringen. Exemplarisch erwähnte er die Altmühltherme, das Gesundheitszentrum, die Senefelder-Schule, die Umgehung sowie den Stadtentwicklungsprozess.

Bürgermeister Werner Baum (SPD) stehen wie bisher Richard Zäh (CSU, links) als Zweiter und Klaus Fackler (FW, rechts) als Dritter Bürgermeister zur Seite. © Hubert Stanka


Der erste Akt der Sitzung waren die Verabschiedung des langjährigen Stadtrats Oswald Bayer und die Verleihung des silbernen Ehrenrings der Stadt an ihn. Die neuen Ratsmitglieder Matthias Strauß, Marco Satzinger, Claus Wagner, Dr. Manfred Kreß, Hans König, Günter Schwimmer, Tobias Weißhaupt und Kathrin Baum-Grimm schworen ihren Eid auf das Grundgesetz und die bayerische Verfassung, auf ihre Amtspflichten und die Rechte der Selbstverwaltung.

Einstimmig beschloss das Gremium danach die Neuauflage der Gemeindeverfassung. Nicht ganz einstimmig ging die Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter über die Bühne. „Mit voller Überzeugung“ hatte Werner Baum als Zweiten Rathauschef erneut Richard Zäh vorgeschlagen sowie Klaus Fackler als Dritten. Bemerkenswert: Bei der Wahl wurde jeweils ein Stimmzettel leer abgegeben, und bei der Wahl Facklers stand auf einem Zettel „Susi Hartl“. Wie zu erfahren war, hatte es im Vorfeld zwischen den Fraktionen einige Diskussionen über die Stellvertreter gegeben.

Uneins war sich das Gremium auch bei der Verabschiedung der Gemeindeordnung. So wandte sich Altbürgermeister Wolfgang Herrmann wie schon vor sechs Jahren gegen das Referentenmodell. Teile der CSU-Fraktion wollten außerdem nicht, dass die Ausschüsse künftig über 150.000 Euro an Haushaltsmitteln verfügen, statt wie bisher über 120.000 Euro.

Im gegenseitigen Einvernehmen befanden die Ratsmitglieder deshalb über die jeweiligen Paragraphen gesondert, während sie die Gemeindeordnung als Ganzes einstimmig verabschiedeten. Gegen das Referentenmodell stimmte einzig Wolfgang Herrmann sowie gegen die erhöhten Verfügungssummen Matthias Strauß, Marco Satzinger und Uwe Linss (alle CSU), während sich der Rest ihrer Fraktion dafür aussprach.

Wieder drei Fraktionen

Im Treuchtlinger Stadtrat wird es auch in dieser Legislaturperiode drei Fraktionen geben. Die SPD bildet gemeinsam mit den JGB eine, die CSU gemeinsam mit der TBL, und die dritte Gruppe sind die Freien Wähler. Fraktionsvorsitzende sind Uwe Linss (CSU/TBL, Stellvertreter Hans König), Klaus Fackler (FW, Stellvertreter Christian Früh) und Susanna Hartl (SPD/JGB, Stellvertreter Tobias Weißhaupt).

Die Dienstbezüge des Bürgermeis­ters waren ebenso Thema der Sitzung. Diese sind gesetzlich festgelegt und entsprechen der Besoldungsgruppe B2. Die Entschädigungen für die Stellvertreter werden in einer der nächsten Stadtratssitzungen beschlossen.

Zum Referentenmodell bemerkte Bürgermeister Baum, dass dieses vor sechs Jahren eingeführt worden sei, aber noch mehr mit Leben erfüllt werden und wachsen müsse. Neben den Referenten wurden in der Sitzung auch die Ausschüsse sowie größtenteils die Verbandsräte der Zweckverbände bestellt.

Zum Abschluss betonte Baum nochmals, dass der Stadtrat die Stadt auch nach außen gut vertreten möge. Bei einem gemeinsamen Abendessen nach der Sitzung wurde diese „neue Einigkeit“ ebenfalls beschworen.

Hubert Stanka Treuchtlinger Kurier

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