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Europawahl: Vom Markt zum Sozialraum

Kandidat Matthias Dornhuber sprach bei der Treuchtlinger SPD über Risiken und Chancen der EU - 24.05.2019 06:04 Uhr

Viel Applaus gab es bei der Jahresversammlung der Treuchtlinger SPD von den rund 30 Genossen für den Fürther Europakandidaten Matthias Dornhuber. © Patrick Shaw


"Wir müssen den Menschen klar machen: Nicht zur Wahl zu gehen, kann gefährlich werden", so Dornhuber. Was ohne ein Gegengewicht zu den Populisten drohe, zeigten der Brexit oder die AfD. Die EU sei "seit 70 Jahren ein Forum für friedliche Konfliktlösung", ohne sie drohe eine "Ich-ich-ich-Politik à la Donald Trump".

Aber auch an Konservativen und Liberalen ließ der Kandidat wenig Gutes. "Von den Entwicklern der EU wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl ist nicht viel übriggeblieben", so Dornhuber. Kanzlerin Angela Merkel delegiere wichtige Themen an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich dann lediglich "für deutsche Standorte von EU-Behörden und einen europäischen Flugzeugträger" stark mache.

"Wir müssen aus einem gemeinsamem Markt einen gemeinsamen Sozialraum Europa machen", bekräftigte der Gastredner. Angesichts der Folgen von Privatisierung und Deregulierung müssten "Umwelt- und Sozialpolitik von Anfang an mitgedacht werden". Die SPD fordere europaweit faire Mindestlöhne, eine gleichwertige Sozialversicherung und "Renten, die zum Leben reichen".

"Europas Marktmacht nutzen"

Mit einer einigen EU könnten solche Standards laut Dornhuber "über eine gemeinsame Handelspolitik auch global durchgesetzt werden". Europa müsse seine Marktmacht nutzen: "Wer bei uns seine Waren verkaufen will, muss sich an ähnliche Standards halten." Das würde dem Kandidaten zufolge auch Fluchtursachen abmildern. Denn Menschenwürde bedeute "nicht nur Demokratie und Freiheit, sondern immer auch Sozialstaat". Konservative und Liberale wollten dagegen "beim nationalen Klein-Klein bleiben".

Der schnellste Weg, um diese Dinge zu ändern, wäre nach Dornhubers Ansicht "ein Wechsel an der Spitze der neoliberal dominierten EU-Kommission". Der niederländische Sozialdemokrat und derzeitige Kommissions-Vize Frans Timmermans könne als Kommissionspräsident diesen Wechsel einläuten. Insbesondere an potenzielle Wähler der derzeit starken Grünen appellierte der Fürther deshalb, "in diesem Fall mal taktisch zu wählen", da deren eigene Spitzenkandidatin Ska Keller keine Chance auf das Amt habe. "Die EU muss nicht so bleiben, wie sie in den letzten zehn Jahren seit dem Vertrag von Lissabon war", so Dornhuber.

Kritische Fragen schlugen dem Kandidaten in Sachen Agrar- und Sozialpolitik entgegen. Dornhuber räumte ein, dass die konventionelle Landwirtschaft oft zu pauschal als unökologisch gebrandmarkt werde. Es gelte, nicht nur "Bio" zu fördern, sondern "die zu unterstützen, die regional denken, nachhaltig wirtschaften und auch zugunsten der Natur auf etwas verzichten".

Lieber Hängepartie als Brexit

Dass die Deutschen für eine fairere Wohlstandsverteilung in Europa "den Gürtel enger schnallen müssten", glaubt der Sozialdemokrat nicht. "Durch Fortschritt, Handel und Wachstum können alle mehr haben", so Dornhuber. Dafür müssten "die oberen Zehntausend auf nichts verzichten, sondern nur etwas weniger geschenkt bekommen".

Den Brexit kommentierte der Redner vorsichtig. Ein Rauswurf Großbritanniens "wäre für Europa und viele Unternehmen eine wirtschaftliche Katastrophe. Viele Menschen würden ihre Jobs verlieren." Deshalb dürfe die Politik nicht wie ein gekränkter Liebhaber agieren. Die aktuelle Hängepartie sei immer noch besser als ein "harter Brexit". Am liebsten wäre ihm aber ein neues Referendum zum Verbleib in der EU.

Bürgermeister Werner Baum ergänzte, dass die EU "in erster Linie ein Friedensprojekt ist und keiner mehr von ihr profitiert als Deutschland". Nationalisten wie Matteo Salvini, Viktor Orbán, Marine Le Pen oder Alexander Gauland wollten "Europa zerstören". Deshalb blicke er auch sehr besorgt auf die beiden Partnerstädte Treuchtlingens in Italien und Ungarn. "Das tut uns weh", so Baum, der abschließend ein eindrückliches Plakat des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge hochhielt, das einen Soldatenfriedhof zeigt. Die Überschrift: "Darum Europa!" 

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