Mittwoch, 20.11.2019

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Freispruch aus Mangel an Beweisen

Im Berufungsprozess wegen schwerer Brandstiftung urteilt das Ansbacher Landgericht zu Gunsten einer 32-jährigen ehemaligen Treuchtlingerin - 24.07.2016 10:21 Uhr

Im Zweifel für den Angeklagten...


"Sehen sie diesen Tag als einen glücklichen in ihrem Leben“, riet der vorsitzende Richter Jürgen Krach der Angeklagten bei der Urteilsverkündung. Er ließ klar durchblicken, dass die Kammer Carolin F. (Name geändert) für die höchstwahrscheinliche Täterin hält. Allerdings sei das nicht mit letzter Sicherheit zu beweisen gewesen, führte Krach aus. Es sei weiterhin möglich, dass andere das Feuer in dem Haus in der Treuchtlinger Kirchenstraße gelegt hätten. Insofern griff der Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" - "im Zweifel für den Angeklagten".

In den Jahren 2013 und 2014 hatte es mehrfach im Keller des Anwesens in der Kirchenstraße gebrannt (wir berichteten). Im Juni 2014 stand dann das Dach in Flammen. Wegen einer ganzen Reihe anderer Delikte wie Kleindiebstählen war Carolin F. schnell in den Fokus der Ermittler geraten. In dem Haus hatte es zudem heftigen Streit unter den Nachbarn gegeben. Überdies hatte der Vermieter der Frau die Wohnung wegen ausstehender Mietzahlungen gekündigt.

Kein "großer Unbekannter"

Zuletzt war der damalige Freund von Carolin F. in den Mittelpunkt der Verhandlung gerückt. Er wurde auch am letzten Verhandlungstag nochmals gehört. Richter Krach äußerte sich bei der Urteilsverkündung dahingehend, dass das Gericht nicht glaube, dass der sehr "einfach strukturierte" Mann der Täter war. Es könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, da er vor Ort gewesen sei, die Gelegenheit gehabt habe und auch so etwas wie ein Motiv - seine verschmähte Liebe zu Carolin F.. An einen "großen Unbekannten", der wegen der fehlenden Dachboden-Schlüssel theoretisch ebenfalls der Brandstifter gewesen sein könne, glaubte das Gericht indes nicht.

Letztlich konnte das Gericht der jungen Frau die Tat in der Verhandlung nicht beweisen. Neben vielen belastenden Indizien gab es auch etliche entlastende Gesichtspunkte. Letztere sah das Gericht vor allem darin, dass die Aussagen der Beschuldigten über den Ablauf während des Brandes von Zeugen bestätigt wurden. Außerdem sei es widersprüchlich, den Brand zu legen, dann ruhig zu duschen, bei der ersten Vernehmung zu behaupten, den Dachbodenschlüssel verloren zu haben, und gleichzeitig genau diesen Schlüssel leicht auffindbar im Schrank liegen zu lassen.

Ausschlussprinzip contra Beweisbarkeit

Vor der Urteilsverkündung hatte Staatsanwältin Elke Beyer-Nießlein auf "schuldig" plädiert und drei Jahre und drei Monate Haft gefordert – einige Monate weniger als vergangenes Jahr, was hauptsächlich der langen Verfahrensdauer geschuldet sei. Ihre Forderung beruhte wie schon im ersten Prozess hauptsächlich auf dem Ausschlussprinzip, dem zufolge nach Auffassung der Staatsanwaltschaft letztlich nur die Angeklagte als Täterin übrig bleibe. Verteidiger Dr. Mark-Alexander Grimme, der die Berufung erreicht hatte, sowie seine Kollegin Susanne Koller führten vor allem die entlastenden Aussagen an und verwiesen insbesondere darauf, dass auch andere die Möglichkeit gehabt hätten, die Tat zu begehen.

Am Ende hielt sich die Strafkammer, die durch eine sehr zügige und präzise Prozessführung gefiel, exakt an die in Deutschland geltenden Grundsätze des Rechtsstaats. Entsprechend steht der Freigesprochenen auch eine Entschädigung für die bereits abgesessene, nicht unerhebliche Haftzeit von weit über einem Jahr zu. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Hubert Stanka Treuchtlinger Kurier

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