Landkreisbündnis gegen Rechts

Ein deutliches Signal gegen die Neonazi-Szene - 04.09.2012 08:59 Uhr

TREUCHTLINGEN - Am vergangenen Samstag hat das Landkreisbündnis gegen Rechts an einem Info-Stand auf dem Wallmüllerplatz Unterschriften zur Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die neonazistische NPD gesammelt. Einer der ersten Unterzeichner war Bürgermeister Werner Baum.

Damit unterstützte Baum die NoNPD-Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die unter dem Motto „Jetzt aber richtig“ ein Verbot der NPD anstrebt. Ein ers­ter derartiger Vorstoß ist bekanntlich im Jahr 2003 gescheitert.

„Mir ist es wichtig, hier bei dieser Aktion einer der Ersten sein zu können“, kommentierte das Stadtoberhaupt seine Signatur. Auf die Frage, ob er – gerade auch vor dem Hintergrund einer allmählich absa­ckenden Wirtschaft – ein Erstarken rechter Kräfte befürchte, meinte der Rathaus-Chef, dass er für derartige Sorgen im Augenblick keine Grundlage sehe. Dennoch müsse man die rechten Umtriebe ernst nehmen und auf der Hut sein. Schließlich seien nationalsozialis­tische Tendenzen überall erkennbar, nicht zuletzt auch in unserem Landkreis. „Aufgrund unserer leidvollen Historie haben wir Deutschen hier eine besondere Verantwortung. Und wir müssen alles tun, um entsprechend dagegenzuhalten.“

In einem Verbot der NPD sieht das Stadtoberhaupt nicht unbedingt ein Allheilmittel, denn schließlich sei selbst nach einem Verbot das rechte Gedankengut ja nicht wirklich aus den Köpfen der Nazis verbannt. Wichtig sei ihm jedoch, „dass diese ewig Ges­trigen dann nicht mehr als Partei wählbar wären und auch keine öffentliche Plattform mehr hätten“. Gerade als Chef einer Stadtverwaltung sieht er in einem NPD-Verbot auch eine wichtige Handhabe für die Kommunen, z.B. Nazi-Demos zu unterbinden, die in Deutschland bislang noch – teils sogar unter aufwändigem Polizeischutz – geduldet werden müss­ten.

Er räumte jedoch ein, dass nach einem Verbot mit einem Abtauchen rechten Gedankengutes in den Untergrund zu rechnen sei. „Welche Gefahren das in sich birgt, kann ich nicht wirklich genau einschätzen. Wichtig ist mir aber, dass diese Leute endlich aus der Öffentlichkeit verschwinden.“

Und das sind sie auch am Samstag am Info-Stand. Zwei offenbar Rechtsgerichtete näherten sich im Laufe des Vormittags – mit einer übergezogenen Esels- bzw. Schafsmaske verkleidet – der dortigen Personengruppe um Bündnis-Sprecher Erkan Dinar. Allerdings währte der „Auftritt“ der beiden angesichts der Präsenz der Gesetzeshüter nur kurz: Der Treuchtlinger Polizei-Chef Dieter Meyer und einer seiner Kollegen bereiteten dem bizarren Schauspiel ein jähes Ende.

Weitere Informationen zum Landkreis-Bündnis gegen Rechts und zur Unterschriftensammlung gibt es im Internet unter http://wug-gegen-rechts.de/. Unterschriftenlisten können zudem unter http://wug-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2012/06/unterschriftenliste_nonpd_2011.pdf heruntergeladen werden.