11°

Mittwoch, 16.10.2019

|

Städte- und Gemeindetag in Treuchtlingen

Umweltminister Markus Söder erklärte schwarz-gelbe Atom-Kehrtwende - 08.06.2011 07:14 Uhr

Nach seiner Rede stand Markus Söder den Gemeindevertretern im Publikum und auf dem Podium Rede und Antwort (neben ihm Städtetags-Geschäftsführer Reiner Knäusl und Gemeindetags-Vizepräsident Josef Mend, von rechts). © Shaw


Dass Söder in den Augen vieler nicht gerade „die Galionsfigur des Atomausstiegs in Bayern“ ist, zeigte das vernehmliche Lachen der rund 80 Städte- und Gemeindetagsmitglieder über diese Vorstellung durch Gemeindetags-Umweltreferent Stefan Graf. Für den Minister stellt die Kehrtwende seiner Partei jedoch nicht deren Verlässlichkeit infrage. Vielmehr sei sie die Reaktion auf ein einschneidendes Ereignis, vergleichbar mit der Zustimmung der Grünen zum Kosovo-Einsatz nach dem Massaker von Srebrenica. Vielleicht, spekulierte Söder, könne sogar nur Schwarz-Gelb den Atomausstieg glaubwürdig umsetzen, ebenso wie Rot-Grün die Sozialreform – wobei ihm so mancher Rathauschef im Saal von Herzen mehr Glück wünschte als der Hartz-IV-Gesetzgebung.

Optimistisch macht den Minister nach eigenen Worten der Gleichklang zwischen seinem und dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium (gegen das er ansonsten kaum eine Spitze ausließ). Mit Ausnahme der Zielmarke 2022 für das Abschalten des letzten bayerischen Atomkraftwerks Isar 1 sei er sich mit seinem Kollegen Martin Zeil über den Umstieg auf bis zu 50 Prozent alternative Energien einig.

Franken wird laut Söder bereits 2015 AKW-frei sein, wenn Grafenrheinfeld vom Netz geht. Die beiden Blöcke des näher an Weißenburg-Gunzenhausen gelegenen Gundremmingen seien 2019 und 2021 an der Reihe. Für Bayern sei dies ein ebenso großer Strukturwandel wie der Schritt vom Agrar- zum Industrieland unter Franz Josef Strauß oder weiter zum Technologiestandort unter Edmund Stoiber.

Um „die Kommunen damit nicht allein zu lassen“, kündigte der Minister unter anderem ein Investitionsprogramm für Wasserkraft, einen beschleunigten Netzausbau, eine neue Landesplanung für Windenergie sowie mehr Vorteile für stark betroffene Gemeinden über die Gewerbesteuer an. Außerdem versprach er, dass es keine Benachteiligung kleiner Anlagen oder des ländlichen Raums geben werde. Um trotzdem die Klimaziele einzuhalten, müssten Energieeffizienz und Gebäudesanierungen forciert werden.

Kasernen als Energiestandorte?

„Je dezentraler, desto besser“, sprach Söder den Bürgermeistern aus der Seele. Allerdings sei er sich der bevorstehenden Protestwelle insbesondere von Windradgegnern bewusst. Die Regierung werde deshalb künftig auch offener für Windparks in Staatsforsten und Naturschutzgebieten sowie für Photovoltaik in Wasserschutzgebieten sein. Eine gute Idee sei es, die wachsende Zahl leerstehender Kasernen für die Energieerzeugung zu nutzen – wenngleich er nicht hoffe, dass dies im benachbarten Roth nötig werde.

Mögliche Atomendlager in Bayern schloss der Minister aus. Dazu seien im Freistaat keine geeigneten Salz-, Ton- oder Granitschichten vorhanden. Allerdings werde auch in Richtung der „Rückholbarkeit“ von Brennstäben geforscht, die Endlager obsolet machen würde. Die dann nötigen Zwischenlager gebe es bereits an jedem bestehenden Atomkraftwerk.

„Und wer zahlt am Ende die Zeche?“, wollten die Rathauschefs mit Blick auf möglicherweise steigende Strompreise wissen. Diese Skepsis ist laut Söder „berechtigt“, auch wenn viel dagegen spreche. Notfalls müsse eben „der Staat dafür sorgen, dass der Strompreis international konkurrenzfähig bleibt“. Immerhin bestehe dieser zur Hälfte aus Steuern.

Grundsätzlich plädierte der Minister aber dafür, den Atomausstieg eher als „Konjunkturprogramm“ zu verstehen. „Jeder Euro vom Staat löst private Investitionen aus“, betonte er. Letztlich gehe es „nicht nur darum, bei uns etwas zu machen, sondern auch darum, es an andere weltweit zu verkaufen“.

„Es ist gut, wenn sich Städte und Gemeinden zusammentun, um Zukunft zu gestalten“, hatte zuvor bereits Richard Zäh die prominent besetzte Versammlung in Treuchtlingen begrüßt. Der zweite Bürgermeister stellte seinen Kollegen die Altmühlstadt und insbesondere deren Windenergie-Pläne in einem 100 Hektar großen FFH-Gebiet auf dem Jura vor. „Lieber dort als zu nah an Siedlungen“, plädierte er für einen „vernünftigeren“ Umgang mit Naturschutzgebieten.

Besorgt äußerte sich der Dietfurter Landwirt über den grassierenden Flächenfraß durch Straßen, Siedlungen und Energiepflanzen. Seit 1980 habe die Nahrungsproduktion im Freistaat dadurch ein Areal so groß wie Mittelfranken verloren. Zäh bat, „die Energiewende mit Herz und Verstand anzugehen“, um „nicht von einem Extrem ins andere zu verfallen“.

Wie dies aussehen könnte, legte Städtetags-Geschäftsführer Reiner Knäusl dar. Um den Anteil der erneuerbaren Energien im Freistaat zu verdoppeln, müssten seiner Ansicht nach 1000 bis 1500 neue Windräder und 15.000 Hektar zusätzliche Freiflächen-Photovoltaikanlagen entstehen. Letzteres entspricht etwa der 17-fachen Fläche des Großen Brombachsees. Dazu kämen zwei Reserve-Gaskraftwerke, die den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß verstärken würden. Der einzig nachhaltige Weg sei deshalb: „Energie sparen!“

Bürger- vor Naturschutz

Den Umstieg auf erneuerbare Energien hält Knäusl dennoch für richtig. Die Kommunen mit ihren Stadt- und Gemeindewerken seien dabei bereits „Vorreiter“. Für eine stärkere Akzeptanz in der Bevölkerung seien allerdings noch mehr Kooperationen und „interkommunale Flächennutzungspläne“ sowie eine engere Verzahnung von Regional- und Bauleitplanung nötig. Wenn Natur- und Landschaftsschutz gegen die Bürgerinteressen stünden, seien künftig „manchmal auch Entscheidungen gegen das Sumpfhuhn nötig“. Von der Bundesregierung forderte Knäusel mit Blick auf den energetischen Sanierungsbedarf, die Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen.

In den Arbeitssitzungen beschäftigten sich die Bürgermeister anschließend mit kommunalen Nahwärmenetzen und dem „Energiefresser Straßenbeleuchtung“. Erstere veranschaulichte der stellvertretende Stadtwerke-Leiter Andreas Berger am Beispiel Treuchtlingens, während Merkendorfs Rathauschef Hans Popp die Erfahrungen seiner Stadt mit einer modernen Beleuchtung schilderte.

 

Patrick Shaw

Seite drucken

Seite versenden


weitere Meldungen aus: Treuchtlingen