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Mittwoch, 23.10.2019

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Treuchtlingen: Brücke und Kindergarten zu teuer?

Stadträte diskutieren über hohe Kosten bei staatlichen Bauprojekten - 28.03.2019 06:05 Uhr

Mehrfach geprüft, jetzt beschlossen: Die Sanierung der Altmühlbrücke in der Bürgermeister-Döbler-Allee. © Archiv TK / Benjamin Huck


Es sind zwei Projekte, bei denen niemand die Notwendigkeit bestreitet – nur die Art und Weise sorgt beim Anbau des städtischen Kindergartens in Wettelsheim und der Sanierung der Altmühlbrücke in der Bürgermeister-Döbler-Allee für Diskussionen. Die Brücke hat nun bald 60 Jahre auf dem Buckel und ist an einigen Stellen nach Meinung des planenden Ingenieurbüros Wopperer in schlechtem Zustand: Wasser läuft unkontrolliert ins Innere und von dort nicht mehr ab, die Dehnungsfuge ist hinüber, und auch um die Innenkonstruktion ist es nicht mehr gut bestellt.

Seit September 2017 haben sich Bauausschuss und Stadtrat mehrmals mit dem Thema beschäftigt, nun sollte die Sanierung der Brücke für ungefähr 354.000 Euro vergeben werden. Hinzu kommen die bisherigen Planungskos­ten in Höhe von knapp 23.000 Euro, was in Summe rund 377.000 Euro ausmacht – 77.000 Euro mehr als im Haushaltsplan vorgesehen.

Doch von Seiten der CSU regt sich in der Sitzung Widerstand: Vor allem Stadtrat Marco Satzinger, der auch berufsbedingt öfter mit Brückenstatik zu tun hat, hält die Sanierung in diesem Umfang von Anfang an für überzogen. „Eine Spannbetonbrücke dieser Art wird noch etwa 30 bis 35 Jahre halten, dann muss sie komplett erneuert werden“, so Satzinger. Er spricht sich deshalb für eine einfachere Sanierung aus, die bis zum Lebensende der Brücke halten und nur etwa 150.000 Euro kosten soll.

Das Problem an der Sache: Der Gewinner der bereits erfolgten Ausschreibung könnte bei einem Rückzieher der Stadt Schadensersatzforderungen stellen. Außerdem weist Bürgermeister Werner Baum darauf hin, dass die Maßnahme wohl noch teurer wird, je länger die Stadt wartet. Zudem seien die Alternativen auch schon geprüft worden, das städtische Bauamt spricht sich aber eindeutig für die Sanierung aus. „Hier steht nun Aussage gegen Aussage, ich stelle mich auf die Seite der Verwaltung“, so Baum.

Letztlich nimmt der Stadtrat den Verwaltungsvorschlag – also die Sanierung für 377.000 Euro – denkbar knapp an, mit 12 zu 11 Stimmen. Die CSU/TBL-Fraktion votiert geschlossen gegen die Maßnahme, ebenso lehnt Manfred Kreß (UFWG) die Sanierung ab. Die Arbeiten sollen nach Pfingsten starten und bis zum Ende der Sommerferien Mitte September andauern.

Neue Förderbedingungen

Auch bei der Erweiterung des städtischen Kindergartens in Wettelsheim kommt es zu Diskussionen, vor allem, weil das Projekt nun bereits seit März 2018 den Stadtrat beschäftigt. Damals hatte das Landratsamt darauf hingewiesen, dass ein Weiterbetrieb mit der aktuellen räumlichen Situation nicht mehr möglich und ein Anbau notwendig seien. Also machte sich die Stadtverwaltung daran, die Erweiterung zu planen – und wurde dann von neuen Förderbedingungen von Land und Bund überrascht. Bis zum September lag der Plan also in der Schublade und musste anschließend komplett verworfen werden.

Statt eines einfachen Anbaus soll nun ein Speisesaal den bestehenden Flur erweitern. Von dort geht es in einen weiteren Neubau, in dem eine Krippengruppe, ein Ruhezimmer und Räume für das Personal entstehen sollen. Kostenpunkt des 168 Quadratmeter großen Anbaus: 950.000 Euro.

Zwar müsste die Stadt nicht die komplette Summe zahlen, da es verschiedene Fördertöpfe gibt. Doch genau hier gibt es einen Haken: Die zuwendungsfähigen Kosten betragen 837.000 Euro – 113.000 Euro muss die Stadt also auf jeden Fall zahlen. Zudem ist der Doppelhaushalt 2019/20 des Freistaats noch nicht vom Landtag beschlossen (das soll erst im Mai geschehen), weshalb unsicher ist, wie hoch die genaue Förderung ausfällt. Von Kosten zwischen 195.000 und 405.000 Euro für den städtischen Haushalt spricht Kämmerer Dominik Wenzel.

Für die Stadtratsmitglieder eine etwas unbefriedigende Situation, sollen sie doch über ein Vorhaben abstimmen, an dessen Ende sie nicht wissen, wie teuer es wird. „Zudem erscheint mir eine Million Euro für so einen Anbau etwas teuer. Niemand würde so viel Geld für ein Einfamilienhaus ausgeben“, so Klaus Fackler (UFWG). Zumal der Neubau auch beispielsweise auf einen Heizungskessel verzichten kann, da dieser ja schon im Bestandsgebäude vorhanden ist und die Leitungen einfach ins neue Haus verlegt werden können.

Auch Uwe Linss (CSU) kann die hohen Kosten nicht nachvollziehen. Denn der erste, im vergangenen Sommer verworfene Entwurf hätte nur 450.000 Euro gekostet. „Nun haben wir nur 35 Quadratmeter mehr Fläche, zahlen aber über das Doppelte“, so Linss. Genauso wie Fackler fordert er die Verwaltung auf, nochmal über die Kosten zu gehen und Einsparungsmöglichkeiten auszuloten. Der Wettelsheimer Matthias Strauß (CSU) ist eher skeptisch, ob das etwas bringt, schließlich kommen die Vorgaben ja vom Landratsamt. „Wir können nur entscheiden, ob wir es so bauen oder gar nicht bauen, ob es uns gefällt oder nicht.“

Am Schluss spricht sich der Stadtrat einstimmig dafür aus, den Vorentwurf zur Erweiterung des Kindergartens so umzusetzen. Dennoch soll die Verwaltung in der Aprilsitzung des Stadtrats berichten, ob es noch Einsparmöglichkeiten gegeben hat.

Sparen können nun auch die Eltern in Sachen Kindergartengebühren: Der Freistaat zahlt ab dem 1. April einen Beitragszuschuss in Höhe von 100 Euro pro Monat und pro Kind ab drei Jahren – und zwar direkt an die Träger, die ihrerseits die Gebühren senken müssen. Doch wie bei den Fördermitteln für den Kindergartenneubau steht die Stadt Treuchtlingen vor dem Problem des noch nicht beschlossenen Landesetats.

Fast kostenfreie Kindergärten

Für Kinder, die 2018 drei Jahre alt geworden sind, gilt der Zuschuss ab dem 1. April 2019, für Kinder, die erst heuer drei Jahre alt werden, ist der 1. September 2019 der Stichtag. Eltern, deren Kinder bis zu sechs Stunden am Tag betreut werden, müssen künftig keine Gebühren mehr zahlen. Bis sieben Stunden werden zwei Euro, bis acht Stunden sieben Euro und bis neun Stunden zwölf Euro fällig. Diese Gebühren gelten ab April zunächst bis September, dann will der Stadtrat erneut beraten, ob auf die Gebühren in Höhe von zwei und sieben Euro nicht ganz verzichtet wird, so Kämmerer Wenzel. Der Stadtrat stimmt diesem Vorschlag, der nur für Kindergärten in städtischer Trägerschaft gilt, einstimmig zu.

Auch die Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft werden von dem Beitragszuschuss profitieren, doch hier bestehen noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung, so Bürgermeister Baum. Denn bis nicht der Landeshaushalt beschlossen ist, wird auch kein Geld fließen. Die Stadt geht für ihre eigenen Einrichtungen deshalb in Vorleistung, bei den anderen Kindergärten läuft es wohl auf eine spätere Rückerstattung der Gebühren an die Eltern hinaus. Weiterhin wird es das „Spielgeld“ in Höhe von fünf bis sieben Euro geben. Denn dieses Geld fließt direkt an die Kleingruppe in jedem Kindergarten, die damit Bastelmaterialen oder Ausflüge finanziert.

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