Dienstag, 18.02.2020

|

Treuchtlingen klagt nicht mehr gegen den Zensus

Geringere Einwohnerzahl hatte weniger Geld zur Folge - 11.02.2020 05:58 Uhr

Die Volkszählung 2011 hatte im Vorfeld bei Bürgern und im Nachhinein bei den Gemeinden für Unruhe gesorgt. © Foto: Oliver Berg/dpa


Im Jahr 2011 fand die erste europaweite Volkszählung statt. Nach dem deutschen Zensus von 1987 war es die neuste statistische Zusammenstellung darüber, wie viele Menschen im Gebiet der Bundesrepublik leben. Oft waren das in der Vergangenheit viel weniger, als die Einwohnermeldeämter in ihren Datenbanken hatten. Für die Gemeinden hatte das finanzielle Folgen, da sich die Höhe der Zuschüsse und Steuerzuteilungen an der Zahl der Einwohner bemisst.

In Treuchtlingen wurde durch den Zensus die Einwohnerzahl zum Stichtag 31. Dezember 2011 von 12.695 auf 12.534 nach unten korrigiert. Die Stadt hatte deshalb vor einigen Jahren entschieden, sich einer Klage der Stadt Amberg gegen den Zensusbescheid des Freistaats Bayern anzuschließen. Die Oberpfälzer hatten ein Musterklageverfahren angestrebt. Ende Dezember 2019 stand nun fest, dass die Klage wohl endgültig keinen Erfolg haben wird.

Das Verwaltungsgericht in Regensburg hatte die Klage Ambergs bereits 2015 abgewiesen. Die Stadt hat im Anschluss eine Berufungsklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Diese wurde zunächst ausgesetzt, Grund war ein beim Bundesverfassungsgericht eingereichter Normenkontrollantrag gegen das Zensusgesetz, wie der Bayerische Städtetag mitteilt.

Geklagt hatten die Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Ihr Hauptargument war, dass beim Zensus 2011 verschiedene Methoden zur Ermittlung der Einwohnerzahl von Städten über und unter 10 000 Einwohnern verwendet wurden. Diese unterschiedlichen Methoden hätten zu qualitativ unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Insgesamt habe die Vorgehensweise für Kommunen unter 10 000 Einwohner zu "besseren" Ergebnissen geführt. Insoweit liege eine Ungleichbehandlung der Städte und Gemeinden vor, so das Argument der Bundesländer.

Verfassungsgemäß, da nur Prognose

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied im September 2018 jedoch, dass das Zensusgesetz verfassungsgemäß ist, und lehnte die Anträge der Stadtstaaten ab. Seine Begründung: Der Zensus 2011 hatte vor allem einen Projekt- und Prognosecharakter. Er sollte quasi vorhersehen, wie sich die Einwohnerzahl in der Zukunft entwickelt. "Die Prognose wird nicht dadurch ungültig und verfassungswidrig, dass sie sich im Nachhinein als falsch erweist", heißt es in den Leitsätzen zum Urteil.

Auch der Präsident des Statistischen Bundesamts hatte mitgeteilt, dass sich im Nachgang zum Zensus 2011 herausgestellt habe, dass die beiden Methoden zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hätten, wobei kleinere Gemeinden bevorzugt worden seien. Die Folge sei aber, dass der Gesetzgeber erst für die nächste Volkszählung nachbessern muss. Im Jahr 2021 steht dieser neue Zensus an, für den im Dezember 2019 ein neues Gesetz in Kraft getreten ist. Darin ist dann keine Unterscheidung mehr zwischen Kommunen vorgesehen, die mehr oder weniger als 10 000 Einwohner haben.

"Insoweit waren die Klagen im Rahmen des Zensus 2011 zumindest in die Zukunft gerichtet erfolgreich", heißt es nun vom Bayerischen Städtetag. Die Stadt Amberg hat deshalb entschieden, dass das Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht mehr fortgeführt werden soll. Den anderen Gemeinden, darunter auch Treuchtlingen, wurde empfohlen, ihre Klagen ebenfalls beim zuständigen Verwaltungsgericht zurückzunehmen. Dem stimmten die Stadtratsmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung zu.

Gut 1000 Euro hat allein das nun aus Sicht der Kommune erfolglose Klageverfahren gekostet. Wie viel Geld der Stadt Treuchtlingen tatsächlich verlorengegangen ist, könne nicht beziffert werden, so Kämmerer Dominik Wenzel. "Ein Erfolg hätte aber deutliche Auswirkungen gehabt", sagt er. So zählt etwa bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen jeder einzelne Einwohner für den städtischen Haushalt.

Bares Geld ging verloren

Doch wie weit liegen die Zahlen auseinander? Das Statistische Bundesamt veröffentlicht alle sechs Monate eine aktuelle, aus dem Zensus 2011 fortgeschriebene Einwohnerzahl. Demnach hatte Treuchtlingen am 30. Juni 2019 genau 12.922 Einwohner. Das Melderegister der Stadt weist für diesen Tag allerdings 13.136 Einwohner aus. Die Hoffnungen der Stadt liegen nun in der Volkszählung 2021. Wie groß dann der Unterschied ist, wird sich aber erst in ein paar Jahren zeigen. Die Ergebnisse des Zensus 2011 lagen nämlich ebenfalls erst im Mai 2013 vor.

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus: Treuchtlingen