Sonntag, 29.11.2020

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Treuchtlingen könnte die Gewerbesteuer wegbrechen

Kommen weniger Einnahmen, muss auf der Ausgabenseite gespart werden - 04.04.2020 05:56 Uhr

Nur in halber Besetzung, dafür mit doppeltem Abstand: Der Treuchtlinger Stadtrat hat am Donnerstagabend als Ferienausschuss getagt und sich über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt informiert.

03.04.2020 © Foto: Benjamin Huck


Der Treuchtlinger Haushalt war noch nie sonderlich rosig. Zwar hat der Plan für 2020 erst die Genehmigung vom Landratsamt bekommen, doch dann kam Corona – und das Virus wird auch die städtischen Finanzen noch durcheinanderwirbeln. Wohin die Reise gehen kann, darüber informierte Kämmerer Dominik Wenzel bei der Sitzung des Ferienausschusses – einer verkleinerten Version des Stadtrats, der im Sitzungssaal den gebotenen Abstand wahren kann.

Vor allem die Gewerbesteuereinnahmen werden wohl nicht so fließen, wie zunächst gedacht. 3,3 Millionen Euro waren für dieses Jahr angesetzt, teilweise wurde des Geld von den Unternehmen schon abgebucht. Durch die Vorgaben von Bundes- und Landesregierung können sich die Firmen allerdings einen Teil des Geldes zurückholen, ihrer Vorauszahlung auf Null setzen oder eine zinslose Stundung von Forderungen beantragen. Die Kommune kann letztlich nicht groß mitreden, sondern muss das umsetzen, was die Regierung vorgibt.

Die Stadt hätte dabei allerdings keinen großen Handlungsspielraum, um beispielsweise durch ein eigenes Hilfspaket die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Und auch wenn viele kleine Betriebe besonders hart von den Schließungen betroffen seien, etwa der Einzelhandel, – es sind 20 Prozent der Firmen, die für 80 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen sorgen, verteilt auf viele Branchen wie Industrie, Getränkeabfüllung, Bau, Banken oder die Gastronomie. Wenn diese ihre Zahlungen einstellen, weil sie zum Beispiel keinen Umsatz machen oder nichts produzieren, dann landet auch kein Geld im Stadtsäckl.

Von dort geht es allerdings noch raus, etwa durch Baumaßnahmen, die derzeit anstehen und schon in die Wege geleitet sind. Diese seien nur schwer zu stoppen, da man an Verträge gebunden sei. Außerdem sind die laufenden Kosten zu zahlen. Da aber auch die Verwaltung nicht mehr in voller Stärke arbeitet, werden in den nächsten Wochen keine Anschaffungen mehr getätigt. Außerdem würden etwa Beförderungen zurückgestellt, um Lohnkosten zu sparen. Doch die Stadt ist weiterhin liquide und kann ihre Rechnungen bezahlen, versichert der Kämmerer.

Dennoch hat Wenzel schon berechnet, wie stark sich ein Rückgang der Steuereinnahmen in Zahlen auswirkt. 20 Prozent weniger Gewerbesteuer würden etwa eine Million Euro Mindereinnahmen bedeuten, bei 50 Prozent würden knapp zwei Millionen Euro fehlen. Geld, das für die Tilgung von Krediten gebraucht wird, ebenso wie als Zuschuss für das Bad. Für diese Ausgaben, immerhin 4,4 Millionen Euro, dürften keine Kredite aufgenommen werden, so Wenzel. Im schlimmsten Falle müssten weitere Ausgaben zurückgestellt werden, vor allem im freiwilligen Bereich. Außerdem könnte die neue Bürgermeisterin Kristina Becker dann eine Haushaltssperre einsetzen, um so die Ausgaben zu reduzieren. Zuletzt wurde dieses Mittel 2008 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise angewandt.

Die Rechnung des Kämmerers beinhaltet allerdings noch einige Unbekannte. Etwa die Gebühren für Kindergärten: Diese werden für den April vorerst weiterhin abgebucht. Die Satzungen sehen zwar vor, dass die Gebühren auch im Fall einer Schließung zu bezahlen sind. "Allerdings haben wir da eher an eine eintägige Schließung wegen eines Wasserschadens gedacht, und nicht an eine wochenlange Corona-Pandemie", so Wenzel. Ob und wie die Gebühren zurückerstattet werden, ist daher noch nicht klar. Das müsse schließlich der Stadtrat entscheiden.

Nach den Osterfeiertagen will die bayerische Staatsregierung entscheiden, ob die bis einschließlich 19. April geltenden Ausgangsbeschränkungen beibehalten werden. Erst dann könne seriös abgeschätzt werden, wie das öffentliche Leben weitergeht. In der nächsten Stadtratssitzung am 23. April – die letzte des aktuellen Gremiums – will Wenzel die Räte nochmals informieren. Die Sitzung findet wahrscheinlich in der Stadthalle statt, um einen noch größeren Abstand zu wahren.

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